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ID0106203700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    — sondern ebensosehr die übrigen Vertreter der Spitzenverbände der Gastwirte, — als also die Delegation beim Herrn Wirtschaftsminister Professor Erhard war,

    (Anhaltende Zwischenrufe von der CDU)

    hat dieser selbst darauf hingewiesen und uns an Hand von Ziffern erklärt, daß dort, wo für die und die Warengattungen eine Freigabe erfolgt ist, eine Preissenkung eingetreten ist.

    (Zuruf von der CDU.)

    — Durch Ihre Zwischenrufe desavouieren Sie die Stellungnahme Ihres eigenen Wirtschaftsministers, aber merkwürdigerweise nur auf einem Gebiet, nämlich auf dem Gebiet des Bieres! Auf anderen Gebieten denken Sie ganz anders. Jedenfalls hat Professor Erhard selbst erklärt, daß eine Liberierung der verschiedensten Warengattungen sich günstig auf die Preise ausgewirkt habe. Ich kann daher nicht verstehen, daß Sie, meine Herren, ausgerechnet beim Bier von einer solchen Liberierung, also Freigabe nichts erwarten. Ich kann das nicht verstehen, außer wenn ich die Hintergründe untersuchen würde.

    (Abg. Dr. Horlacher: Wer soll es denn sonst verstehen?)

    Man hat jetzt verlangt, die Gastwirte sollten von ihrem Schanknutzen etwas abgeben, der sowieso nur sehr geringfügig ist,

    (lebhafter Widerspruch bei der CSU) daß die wenigsten damit auskommen können.


    (Erneuter lebhafter Widerspruch bei der CSU.)

    - Jawohl! Er beläuft sich in Bayern auf einen so geringen Betrag, daß heute schon ein großer Teil des bayerischen Gastwirtsgewerbes notleidend geworden ist,

    (Zuruf von der CSU: Wie hoch ist denn der Nutzen?)

    weil nämlich die Unkosten so hoch sind, daß die Gastwirte mit dieser lächerlich geringen Schanknutzenspanne von 24 DM nicht mehr auskommen können! Damit kann der Gastwirt nicht mehr auskommen bei den heutigen geringen Umsätzen, die so gering geworden sind durch die Riesenarbeitslosigkeit und weiterhin so gering bleiben werden, weil das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung einfach nicht zum Anlauf kommt.

    (Zurufe von der CSU.)

    Fragen Sie mal herum, Herr Zwischenrufer Strauß,
    Herr Zwischenrufer Strauß von der CSU, Herr Dr.
    Horlacher und andere! Es wundert mich sehr, daß
    Sie diese Notlage gerade auch des bayerischen Gastwirtsgewerbes, daß Sie doch immer zu vertreten
    vorgeben, überhaupt nicht zu kennen scheinen.
    Schauen Sie hinein, wie leer die Säle der Wirte sind.

    (Zuruf von der CSU: Wir trinken ja Bier, aber Sie nicht!)

    Deshalb muß — —

    (Abg. Dr. Horlacher: Deshalb muß der Bierkonsum gesteigert werden!)

    — Ganz richtig, der Bierkonsum muß gesteigert werden,

    (lebhafter Beifall)

    und er kann nur dadurch gesteigert werden, daß Sie die Bierpreise radikal heruntersetzen.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    Wir wollen eine Herabsetzung des Bierpreises auf rund 70 Pfennig der Liter. Das wollen wir. Diese Herabsetzung kann aber nur erreicht werden, wenn Sie erstens die Biersteuer ganz gewaltig reduzieren, wobei das, was uns der Herr Finanzminister Schäffer anbot, nämlich 12 Mark für den Hektoliter, reichlich wenig erscheint, und zweitens, indem Sie auch den Riesennutzen, den die Brauereien heute noch haben, ebenfalls weitgehend reduzieren. Daß die Brauereien ganz riesenhafte Gewinne machen, sehen Sie am besten daraus,

    (Abg. Dr. Horlacher: Da müssen wir den Loritz zum Bierminister machen! — Heiterkeit)

    daß der Kurs der Aktien — das müssen Sie einmal vergleichen — der führenden Brauereien, zum Beispiel einer Münchner Aktienbierbrauerei, sich im vorigen Jahr auf 15 DM belaufen hat und heute bereits auf 67 DM angelangt ist. Das dürfte kein Beweis dafür sein, daß die Brauereien nicht etwa mit dem Nutzen weiter heruntergehen könnten.
    Im übrigen fragen Sie nur einmal, was Ihnen Direktor Rauch, den Sie, meine Herren von der CSU, sicher alle kennen, bezüglich einer Reduktion des Nutzens der Großbrauereien sagt.

    (Abg. Stücklen: Was sagt er denn?)

    — Er sagt, daß jederzeit eine Reduktion der Verdienstspanne der Großbrauereien eintreten könnte.

    (Erneuter Zuruf von der CSU.)

    Diese tatsächliche Reduzierung der Verdienstspanne der Großbrauereien erreichen Sie aber nur durch eine Freigabe des Bierpreises,

    (Zuruf von der CSU: Er ist ja freigegeben!) weil dann sofort die Landbrauereien eingreifen können.


    (Zuruf von der CSU.)

    — Nein, Herr Zwischenrufer, solange dieses System
    der Höchstpreise, der tatsächlichen Festpreise besteht, so lange gehen die Brauereien nicht herunter.

    (Zuruf von der CSU: Er versteht überhaupt nichts!)



    (Loritz)

    Das tun sie nicht, das ist bei sämtlichen anderen Warengattungen ebenfalls so.

    (Andauernde Zurufe.)

    — Man kann sich nicht bemerkbar machen, weil die Zahl der Zwischenrufe so groß ist und diese Zurufe so laut sind, daß man mit der Stimme nicht mehr durchdringt!


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verzeihung, Herr Abgeordneter, das liegt aber daran, daß Sie die beiden Mikrophone beiseite geschoben haben.

(Große Heiterkeit.)

Ich darf Sie bitten, in die Mitte zu treten, damit Sie ins Mikrophon sprechen; dann wird Ihre Stimme ohne weiteres durchdringen.

(Erneute große Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Sie werden es nicht erreichen, die Debatte auf diese Art und Weise ins Lächerliche zu ziehen, wenn es sich um die Interessen eines großen Teiles der Wirtschaft handelt, meine Herren!

    (Zurufe von der CSU.)

    Es ist außerordentlich bedauerlich, wenn Sie glauben, Anträge, von deren Wichtigkeit ein großer Teil sogar Ihrer Wähler überzeugt ist, mit solchen Dingen ins Lächerliche ziehen zu können.

    (Zuruf von der CSU: Da haben Sie selber schuld!)

    — Ich glaube, ich habe sehr sachlich gesprochen, meine Herren!

    (Widerspruch und Heiterkeit.)

    Solange Sie jedenfalls das System der tatsächlichen Höchstpreisbindung haben, solange werden die Brauereien nicht hergehen, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.
    Und zweitens: Sie wollen hier eine Preisbindung ausgerechnet beim Bier beibehalten,

    (Zurufe von der CSU: Höchstpreis!) nachdem Sie diese Preisbindung bei anderen Warenarten schon lange aufgehoben haben.


    (Abg. Dr. Horlacher: Das ist etwas ganz anderes!)

    — Nein, das ist nicht etwas ganz anderes! Ich sehe nicht ein, warum Sie die Preisbindung bei Hopfen aufheben, nicht aber umgekehrt die Preisbindung beim Bier.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sie verstehen vom Bier soviel wie der Mond von der Sonne!)

    — Nein, Herr Dr. Horlacher, soviel wie Sie verstehe ich nicht vom Trinken, das steht fest.

    (Große Heiterkeit. — Abg. Stücklen: Weil Sie nichts vertragen können!)

    Soviel wie Sie verstehe ich vom Trinken nicht,

    (Zuruf von der CSU: Bierkonsum!)

    aber über die Wirtschaftslage glaube ich richtig informiert worden zu sein,

    (Widerspruch bei der CSU)

    und ich glaube, auch die Verhältnisse, wie sie auf diesem Gebiet herrschen, durch eigene Beobachtung genau zu kennen. Wenn Sie sich bei den Arbeitsämtern erkundigen würden und hören würden, wieviele Arbeitskräfte heute bereits ausgestellt werden müssen, weil die Wirte einfach nicht mehr in der Lage sind, sie durchzuhalten, eben wegen der wahnsinnig geringen Einnahmen dieser Wirte, die auch von den Betriebsräten in den entsprechenden Unternehmungen selbst festgestellt worden sind, wenn
    Sie das alles wüßten, dann würden Sie nicht die ganze Zeit versuchen, die Sache mit Ihren höhnischen Bemerkungen ins Lächerliche zu ziehen.