Rede:
ID0106202300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Eckstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Ohlig hat vorhin das Sekretariat Emsland erwähnt. Ich möchte dazu folgendes erklären.
    Mein Kollege Herr Dr. Povel und ich sind die direkt gewählten Abgeordneten des Emslandes. Wir haben uns damals in Bonn ein Büro zugelegt, wie es viele Abgeordnete auch getan haben.

    (Abg. Dr. Povel: Auf eigene Kosten!)

    — Auf eigene Kosten natürlich! Dieses Büro haben wir „Emsland" genannt. Wir haben bestimmt keine dunklen Machenschaften in diesem Büro ausgedacht, im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß dieses Büro allen Parteien zugänglich ist und auch allen Parteien dient.

    (Bravo! bei der CDU.)

    Wir sind ferner der Meinung, daß wir mit unseren Herren Kollegen von der SPD hier ganz auf einer Linie arbeiten können. Wir wollen keine Spekulation, wir wollen eine Gemeinschaftsarbeit von Bund, Land und Kreisen.

    (Bravo! in der Mitte und rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Beratung über die Drucksache Nr. 762 für geschlossen.
Wer für die Drucksache Nr. 762 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634).
Ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort erteile, möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß wir im Ältestenrat vorgesehen hatten, lediglich die Berichterstattung entgegenzunehmen. Dann soll ohne Aussprache die Beschlußfassung erfolgen. Ich darf das Einverständnis des Hauses insoweit feststellen.
Als Berichterstatter erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hohe Kommission hat das Kontrollratsgesetz Nr. 30 entgegen formalrechtlichen Bedenken aufgehoben. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat daraufhin beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der SPD Nr. 634 der Drucksachen als erledigt zu erklären.