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ID0106201900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es haben sich noch zwei Redner zur Sache und ein Redner zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Die vorgesehene Gesamtredezeit von 30 Minuten ist bereits erheblich überschritten. Ich darf infolgedessen an die nachfolgenden Redner den dringenden Appell richten, sich kurz zu fassen.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.


Rede von Dr. Kurt Schmücker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Redner, die zur Sache gesprochen haben, haben in Unterstützung dieses Antrags wertvolle Hinweise, aber auch wertvolle Mahnungen gegeben. Ich möchte die Mahnung des Kollegen Ohlig aufgreifen und sagen, daß mit allen Mitteln versucht werden muß, eine Bodenspekulation irgendeiner Art zu verhindern. Aber es muß auch versucht werden, die zweitrangige Stellung des Bauernlandes gegenüber dem Staatsland zu beseitigen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Emsland-Projekt nicht nur eine agrarische Aufgabe, sondern ebenso eine


(Schmücker)

Siedlungsaufgabe im Interesse der Handwerker und der gewerblichen Wirtschaft ist.
Um die vielleicht noch vorhandenen letzten Widerstände bei dem einen oder anderen zu beseitigen. möchte ich noch folgendes sagen. Das Emsland-Projekt ist wegen der großen Möglichkeiten, die es bietet, fraglos populär. Aber es ist auch dazu da, gewisse Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu beseitigen. Das möchte ich an einem Beispiel klarmachen. Als die Ems noch nicht schiffbar war, bestand in dem Gebiet der Ems der Raum vorwiegend aus normalen oder aus Ödländereien. Nach Schiffbarmachung der Ems entstand ein großes Überschwemmungsgebiet.
Ein anderer Hinweis: Die Kanäle, die besonders in den oldenburgischen Mooren angelegt worden sind. waren dazu da. die Moorgebiete zu entwässern. In der Zwischenzeit hat man sich entschlossen. aus diesen Knien Schiffahrtswege zu machen. Durch diese Schiffbarmachungen hat das gesamte Land. enorm gelitten. Diese Schäden wiedergutzumachen, ist nach meiner Meinung eine Aufgabe, zu der wir alle beitragen müssen.
Ich möchte die Bitte meiner Vorredner unterstützen. daß wir zu einer möglichst einstimmigen Annahme dieses Antrages kommen.

(Beifall in der Mitte und rechts.)

Präsident Dr. Köhler Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde möchten diesem Antrag, so wie er hier vorgebracht worden ist. voll und ganz zustimmen. Lassen Sie mich lediglich auf zweierlei hinweisen.
    Einmal steht in diesem Antrag, daß ERP-Gelder in besonderem Umfange zur Erschließung dieses so ungemein wichtigen Landes herangezogen werden sollen. Wir wollen hoffen, daß die ERP-Gelder, die hierfür herangezogen werden, unter etwas anderen Bedingungen herausgegeben werden, als das sonst allgemein bei der rein bankmäßigen Behandlung dieser Kredite der Fall ist.
    Besonders möchte ich die Aufforderung des Kollegen Dannemann unterstreichen, hier in diesem Emsland eine große Aufforstung durchzuführen. Ich glaube, daß durch eine entsprechende Aufforstung gegen Wind und zur Haltbarmachung des Landes viele von den Schäden bereits beseitigt oder gelindert werden könnten, die hier eben der Vorredner aufgezeigt hat.
    Wenn Herr Kollege Renner allerdings die Befürchtung aussprach, daß hier wieder Moorsoldaten in Aktion treten könnten, meine Damen und Herren, glaube ich, daß dieses Gebiet — so unpopulär oder langsam populär werdend die Sache ist — doch für einen Arbeitsdienst in irgendeiner Form geeignet sein sollte. Es brauchen in keiner Weise irgendwelche KP-Leute zu sein, die dort von Herrn Justizminister Dr. Dehler hingebracht werden könnten, sondern es sind so viele junge Menschen, die sich freuen würden, in einem Arbeitsdienst — oder wie wir es sonst nennen — in diesem Gebiet wesentliche Aufbauarbeit leisten zu können.

    (Beifall bei der DRP.)