Rede:
ID0106201100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Renner darf ich Sie einmal unterbrechen. Wenn Sie von „Herrn Dehler" sprechen — Sie meinen wohl den Herrn Justizminister —

    (Abg. Renner: Allerdings!)

    und sagen wollen, daß dessen Brotgeber die USA seien, so seien Sie sich darüber klar, was Sie damit sagen. Der Herr Minister ist von diesem Hause gewählt worden wie alle anderen auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung. Ich möchte Sie also bitten, mit solchen Ausdrücken Zurückhaltung zu üben.
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Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Das ist eine Auffassungsfrage. Ich bin der Auffassung, daß diejenigen, die das Verbot der Kommunistischen Partei fordern, das im Interesse des USA-Monopolkapitals und der Kriegshetze tun.

(Widerspruch und Lachen in der Mitte und rechts. — Unruhe.)

Man muß die Kommunistische Partei verbieten; wenn man den Krieg vorbereitet, dann muß man sie verbieten.

(Lachen in der Mitte und rechts.)

So liegen die Dinge.
Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß für die dort einzusetzenden Arbeiter ausreichende
Wohnräume, Unterbringungsräume, geschaffen werden müssen, damit sie nicht etwa in neuen KZs zusammengezogen werden.

(Abg. Strauß: Wie in Buchenwald!)

- Buchenwald ist kein KZ gewesen, Herr Strauß; das sollte sogar Ihrer Intelligenz langsam aufgegangen sein.

(Zuruf von der Mitte: Es ist ein Luftkurort!)

Ich bin darüber hinaus der Auffassung, da man ja wahrscheinlich beabsichtigt, dort Arbeiter in größerem Umfang einzusetzen, die ihre Familien dorthin nicht mitnehmen können, daß man auch bei Regelung der tariflichen Entlohnung dafür zu sorgen hat, daß Trennungszulagen für die Familien gegeben werden.
Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir der Hergabe öffentlicher Mittel für die Kultivierung des Emslandes zu.

(Beifall bei der KPD.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.