Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem in diesem Antrag niedergelegten Gedanken der Horgabe öffentlicher Mittel zum Zwecke der Kultivierung des Emslandes zu. Aber sowohl die Ausführungen des Sprechers der
Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, wie auch I die Ausführungen des Kollegen aus der SPD-Fraktion geben uns Veranlassung, doch gewisse Sicherungen zu verlangen, ehe wir die Hand dazu hergeben, öffentliche Gelder für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Wir sind mit Ihnen von der SPD der Meinung, daß alles getan werden muß, um zu verhüten, daß diese zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel privaten Bodenspekulanten in den Rachen geworfen werden. Wir sind der Meinung, daß als Träger dieser Meliorationsarbeit das Land und die hinter ihm stehende parlamentarische Vertretung als Kontrollorgan eingesetzt werden muß. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß das gewonnene Land gemäß der Begründung des Antragstellers den landarmen Bauern und in erster Linie den Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt werden muß, nachdem die wirkliche Bodenreform, die Agrarreform, nicht ohne aktive Mitarbeit der entscheidenden Kräfte auch hier in diesem Hause zerschlagen worden ist.
Etwas anderes. Wir denken auch an die Arbeiter, die diese Arbeiten in der Zukunft machen sollen. Wir sind der Auffassung, es muß dafür gesorgt werden, daß bei dieser Arbeit nur freie Arbeitskräfte mit tariflicher Entlohnung • beschäftigt werden dürfen.
— Aber es gibt Pläne, sehr verehrter Herr Kollege, in der Richtung der Schaffung des Arbeitsdienstes, und es gibt eine Praxis, die darin besteht, daß man zu solchen Arbeiten Strafgefangene einsetzt.
Aber es gibt Möglichkeiten — der Herr Dehler ist nicht da —, die ja schon einmal von seinem großen Vorgänger ausgewertet worden sind, der auch am Versuch der Vernichtung der KPD sich den Hals gebrochen hat. Es gibt Vorgänge, die beweisen, daß man für diese gesundheitsschädlichen Arbeiten mit Lust und Liebe politische Gefangene einsetzt.
— Was regen Sie sich auf? Sind Sie der Auffassung, daß ich einen falschen Standpunkt vertrete, wenn ich die Forderung erhebe, daß nur Arbeiter in einem freien Arbeitsverhältnis dort eingesetzt werden dürfen? Was haben Sie dagegen? Sie sind doch sonst so ein „christlicher" Sozialpolitiker, Herr Zwischenrufer!
Hier ist das Moorsoldatenlied . erwähnt worden. Geschaffen hat es einer von uns. Gesungen worden ist es mit einem bestimmten Schlußsatz. Und der Schlußsatz heißt: „Dann ziehn die Moorsoldaten nicht mehr mit dem Spaten ins Moor."
„Nicht mehr mit dem Spaten ins Moor", das haben unsere Brüder in einer Zeit gesungen, in der Sie aktiv hinter dem Faschismus gestanden haben
oder in der Sie bestenfalls ihm gegenüber in Abwartestellung gestanden haben. Diese Männer
aber haben an den Sieg unserer Sache geglaubt. Das sage ich an die Adresse des Herrn Dehler, der am vergangenen Samstag noch über gewisse Pläne im Auftrag seines großen Brotgebers, der USA, gesprochen hat.