Rede:
ID0106007600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Strauß.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Franz Josef Strauß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß der Gegenstand, den wir behandeln, ohne Zweifel zu den wichtigsten Fragen unserer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt gehört und eines der fundamentalen Probleme unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft ist, glaube ich, daß es besser wäre, wenn dieser Gegenstand vor einem volleren Hause

(Sehr richtig! bei der CDU)

und in Anwesenheit der zuständigen und damit ebenfalls befaßten Minister

(Sehr richtig! bei der CDU)

behandelt und wenn außerdem dem Redner der SPD die Möglichkeit gegeben würde, seine Ausführungen zu Ende zu bringen oder den Gesamtgegenstand in seiner Rede noch einmal zu behandeln, nachdem durch diesen bedauerlichen Zwischenfall sich dieser menschlich bedauerliche Abschluß seiner Ausführungen ergeben hat. Darum stelle ich den Antrag, daß die Beratung heute ausgesetzt und der Gegenstand das nächste Mal als Punkt 1 der Tagesordnung beraten wird.

(Bravo! bei der CDU.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Er ist einstimmig angenommen. Demnach wird der Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt; er soll als Punkt 1 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß unser Kollege Berlin offensichtlich nur von einer Ohnmacht überwältigt worden ist. Es scheint sich nicht um eine schwerere Erkrankung zu handeln.

    (Bravorufe auf allen Seiten des Hauses.)

    Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Ubersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718).
    Es wird nicht notwendig sein, diese Drucksache im einzelnen zu verlesen. Die Anträge sind Ihnen bekannt. Sie haben die Drucksache zugestellt erhalten. Ich nehme an, daß das Hohe Haus mit den Empfehlungen einverstanden ist, die in Drucksache Nr. 718 enthalten sind. — Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist also so beschlossen.
    Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Ich habe dem Hause noch bekanntzugeben: Das Tagungsbüro bittet darum, daß nach Beendigung der Sitzung die wöchentlichen Eilbriefe sofort im Tagungsbüro abgeholt werden. Der Bundestag erspart dadurch erhebliche Portokosten.
    Damit sind wir am Ende angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Mai, 14.30 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.