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ID0106006600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Wir treten in die Abstimmung ein. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist kompliziert. Wir haben über sieben Anträge abzustimmen, bei denen die Frage der Priorität nicht immer ganz leicht zu lösen ist. Ich kann nicht anerkennen, daß der sogenannte Abänderungsantrag der Bayernpartei, der in Wirklichkeit eine Gesetzesvorlage ist, als Abänderung des Antrags des Haushaltsausschusses interpretiert werden kann. Es handelt sich um eine selbständige Gesetzesvorlage. Wenn aus dem Hause widersprochen wird, dann kann dieser nun gestellte Antrag überhaupt nicht behandelt werden.
    Darüber hinaus bestimmt § 36 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, daß bei Gesetzentwürfen, auch wenn sie aus dem Hause eingereicht werden, die Beratungen frühestens am dritten Tage nach der Verteilung der Drucksachen beginnen können. Der Antrag der BP ist also unter keinen Umständen heute behandlungsfähig.
    Aber ich habe zuerst die Frage zu stellen: Wird
    der Behandlung des Antrags der BP widersprochen?

    (Rufe von der CDU: Jawohl!)

    — Es ist widersprochen worden. Schon dadurch sind wir gehindert, diesen Antrag zu behandeln.
    Wir haben also nunmehr über den weitestgehenden Antrag abzustimmen; das ist der Antrag der FDP, den Ausschußantrag an den Ausschuß zurückzuverweisen. — Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Nächst weitgehend ist der Antrag der KPD. — Ich bitte um Entschuldigung: der Herr Schriftführer zu meiner Rechten bezweifelt meine Feststellung über die Abstimmung.

    (Oho! links. — Zuruf von der SPD: Was ist das für ein komischer Schriftführer?)

    — Ich bitte wiederholt um Entschuldigung. Ich muß daraufhin die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für den Antrag auf Zurückverweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

    (Zuruf rechts: Es besteht keine Klarheit, Herr Präsident! — Zuruf von der KPD: Da hat jemand Direktiven gegeben!)

    Gegenprobe. —

    (Zuruf links: Was gibt es da zu zweifeln?)

    — Der Herr Schriftführer nimmt seine Anzweifelung zurück. Der Antrag ist abgelehnt.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Nächst weitgehend ist der Antrag der KPD auf Streichung der Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe.

    (Zurufe von der KPD: Auszählen!)

    — Mir ist das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft. Wir müssen auszählen, und ich bitte die Damen und Herren, sich zum Hammelsprung bereitzumachen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu kommen, wer dagegen ist, bitte durch die Nein-Tür.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich an der Abstimmung zu beteiligen, sie beginnt damit, daß die Abgeordneten den Saal verlassen.
    Die Abstimmung beginnt.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Auszählung erfolgen.)

    Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Abstimmung für geschlossen.

    (Pause.)

    Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja, also für die Streichung, haben gestimmt 123, mit Nein 131, Enthaltungen 9. Der Antrag auf Streichung ist damit abgelehnt.
    Der nächste Antrag. über den abzustimmen ist, ist der Antrag der KPD, — Verzeihung, der FDP. — Es lag mir fern, eine Verbindung herstellen zu wollen. —

    (Heiterkeit. — Zuruf von der FDP.)

    Der Antrag geht dahin, das Wort „unverzüglich" in Absatz 1 zu streichen. Wer für die Streichung dieses Wortes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Nunmehr lasse ich gemäß dem Antrag der SPD ziffernweise über den Antrag des Ausschusses abstimmen und nach dieser Abstimmung über den Ergänzungsantrag der KPD. Ich rufe auf Ziffer 1 des Ausschußantrags. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
    Ich rufe auf Ziffer 2 des Antrags. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. —

    (Abg. Gengler: Das ist eigentlich durch den Hammelsprung schon entschieden!)

    — Vielleicht hat sich ein Mitglied dieses Hauses in der Zwischenzeit anders besonnen.

    (Heiterkeit.)

    Es wurden schon während des Hammelsprungs so viele Belehrungen an Mitglieder des Hauses erteilt, daß ich annehme, daß sie fortgesetzt worden sind. Vielleicht hatten sie Erfolg; ich weiß es nicht. — Das letztere war die Minderheit.

    (Abg. Renner: Die Gewerkschaftler in der CDU!)

    Der Ausschußantrag Ziffer 2 ist ebenfalls angenommen.
    Nunmehr Tasse ich über den Ergänzungsantrag der KPD abstimmen; das ist Ziffer 2 der Drucksache Nr. 857. Wer dafür ist, daß dem Antrag des Ausschusses die Ziffer 2 der Drucksache Nr. 857 hinzugefügt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder. Kahn und Genossen betreffend Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537).
    Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Kneipp als Berichterstatter.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Otto Kneipp
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei der vorliegenden Drucksache um einen Antrag der Bayernpartei. Der Antrag ersucht die Bundesregierung, eine Kontrolle der Arbeitsämter vorzunehmen, bei der folgende Ziele verfolgt werden sollen. Zunächst soll das Personal der Arbeitsämter auf seine fachliche Tauglichkeit hin untersucht werden; zweitens sollen die Arbeitsämter einer kritischen Prüfung daraufhin unterzogen werden, ob sie auch bei der Betreuung, bei der Zuweisung von geeigneten Kräften an die Landwirtschaft bisher das Erforderliche getan haben und weiter tun; drittens sollen die Arbeitsämter angewiesen werden, sich mehr dafür einzusetzen, daß die Schwarzarbeit bekämpft wird.
Der Ausschuß war zunächst überrascht, daß ein solcher Antrag von der Bayernpartei gestellt wurde.

(Abg. Dr. Horlacher: Teilweise auch von der CSU!)

Man sah in der Antragstellung durch die Bayernpartei die Morgenröte einer stärkeren Bundesbejahung durch die Bayernpartei. Man stellte nämlich im Ausschuß erneut fest, daß die Arbeitsämter heute noch alle der Landesarbeitsverwaltung und damit dem Lande selbst unterstehen und daß die Möglichkeit eines Eingreifens in der von der Bayernpartei erstrebten Richtung durch den Bund gar nicht gegeben wäre. Man stellte weiter fest, daß wir bis jetzt eine Bundesanstalt sozusagen als Ersatz der früheren Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch gar nicht hätten, so daß die Möglichkeit nach der Richtung hin nicht gegeben sei. Immerhin glaubte man doch, den Antrag der Bundesregierung als Material zu einer ihr geeignet erscheinenden Verwendung überweisen zu sollen. Ich darf namens des Ausschusses bitten, entsprechend zu beschließen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat hatte vereinbart, keine Aussprache folgen zu lassen. Ich nehme an, daß sich das Hohe Haus diese Empfehlung zu eigen macht.
    Ich lasse nunmehr über Drucksache Nr. 722 abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.

    (Abg. Löbe: Nein, nicht einstimmig! — Abg. Fisch: Nein, wir stimmen dagegen!)

    — Also mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend

    (Drucksachen Nr. 751 und 355).



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ribbeheger als Berichterstatter.