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ID0106002900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? Herr Abgeordneter Richter, bitte! Ich nehme an, es handelt sich um das Schlußwort als Antragsteller.
    Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß nach meinen sachlichen Ausführungen zu diesen von allen Rednern doch für so wichtig und bedeutsam anerkannten Fragen derartig ausfallende und gehässige Äußerungen von dem Kollegen Winkelheide mindestens habe ich es so aufgefaßt -gemacht wurden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CDU/CSU-Fraktion, die, wenn man sie nach ihrer politischen Einstellung im gesamten betrachtet, in der Vergangenheit in dem früheren parlamentarischen Getriebe, in der Regierung Männer hatte wie einen Arbeitsminister Braun oder einen Stegerwald oder einen Imbusch, derartige Ausführungen billigt.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Ich beantrage im Gegensatz zu den Kollegen Winkelheide, Dr. Hammer und anderen, daß der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 774 auch dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen wird. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat bereits diese Überweisung beschlossen. Würden Sie dem Antrag der Abgeordneten Winkelheide und Dr. Hammer entsprechen, so würde das praktisch bedeuten, daß Sie diese Frage weiter verschleppen.
    Was nun den Vorwurf anlangt, im sozialpolitischen Ausschuß sei eine Verschleppungstaktik betrieben worden, so darf ich dazu folgendes sagen. Meine Damen und Herren, wer hat denn die Mehrheit im sozialpolitischen Ausschuß?

    (Zuruf von der Mitte: Aber wer hat den Vorsitz?)

    — Verehrter Herr Kollege, der Vorsitzende hat diesen Punkt dreimal auf die Tagesordnung gesetzt, und zweimal hatten Ihre Damen und Herren, die die Mehrheit im Ausschuß haben, keine Zeit, um dieses Problem zu beraten.

    (Lebhaftes Hört! Hört! bei der SPD.)

    Auch für gestern habe ich als Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik veranlaßt, ohne von irgend jemandem Ihrer Damen und Herren eine Anregung erhalten zu haben, daß der Punkt auf die Tagesordnung kommt, damit er möglichst bald abschließend behandelt wird.
    Ich bitte Sie nochmals, daß Sie dem Antrag auf Überweisung der Drucksache Nr. 774 an den Ausschuß für Sozialpolitik im Interesse der Sache stattgeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die gemeinsame Aussprache über die Drucksachen Nr. 870, 740 und 774.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 870.

(Abg. Euler: Zur Geschäftsordnung!)

Das Wort hat der Abgeordnete Euler zur Geschäftsordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident, es wäre wohl zweckmäßig, zunächst über unseren geschäftsordnungsmäßigen Antrag abstimmen zu lassen, daß der sozialdemokratische Antrag an den Haushaltsausschuß verwiesen wird.

    (Zurufe links: Geht nicht!)