Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Die wohltuenden Ausführungen meines Vorredners haben das Gespräch wieder in die Atmosphäre zurückgeführt, in der ein Gespräch um sozialpolitische Reformen immer geführt werden sollte: einmal in absoluter Sachlichkeit, wie wir es auch im Ausschuß im allgemeinen gewohnt sind, und zum anderen da, wo wir mit politischen Waffen kämpfen müssen, wenn es möglich wäre, mit ein wenig mehr Geist und, wenn es darüber hinaus möglich wäre, auch noch mit etwas Humor.
Es ist sehr viel zu diesem Gesetz gesagt worden, und ich möchte nur noch einige grundsätzliche Dinge in der Auffassung meiner Fraktion hinzufügen. Der Herr Kollege Richter hat sich
in der Begründung des Initiativantrags der SPD darauf bezogen, daß in fast 30 Staaten diese Familienhilfe, diese Familienausgleichskassen bereits vorhanden sind und Kinderbeihilfen gezahlt werden. Nach einer bekannten Statistik sind in 26 Staaten die Kostenträger für diese Kinderbeihilfen sehr unterschiedlich. Ich möchte nur auf diesen einen Punkt hinweisen, um zu zeigen, wieviel bei diesem Problem noch unausgereift und unausdiskutiert ist und was dabei noch festzustellen wäre.
In einer Veröffentlichung, die in einem internationalen Blatt erschienen ist, wurde festgestellt, daß allein der Staat in neun von den 26 Fällen der Kostenträger ist. der Arbeitgeber in 11 Fällen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in drei Fällen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat in einem Fall und der Arbeitgeber und der Staat in zwei Fällen. Sie sehen, wie unterschiedlich in den verschiedensten Ländern nicht nur nach der Struktur ihrer wirtschaftlichen oder sozialpolitischen Verhältnisse, sondern auch nach ihrer politischen Situation, das Problem gelöst ist.
Wenn wir nun zu dem Problem grundsätzlich Stellung nehmen, so wird sowohl bei der Regierung, die die Vorlage auf Grund des CDU-Antrags vorzubereiten und sich mit dem Material zu befassen hat, wie auch bei uns im Ausschuß grundsätzlich von einer Fülle von Fragen ausgegangen werden müssen, die heute gar nicht mehr so schwierig sind wie vor etwa zehn oder zwanzig Jahren, weil es hier nicht um politische Kämpfe geht, sondern jetzt schon ganz nüchtern um Feststellungen, die nach den Erfahrungen, die in den verschiedensten Ländern bezüglich dieses Problems gemacht worden sind. beweisbar sind. Ich bin auch der Auffassung, daß man sich, wenn das Problem auch so populär und seine Diskussion noch so notwendig ist, doch jeden Gesprächs enthalten sollte. das im Zeichen bevorstehender Wahlkämpfe um dieses Problem geführt wird. Es wird gut sein, wenn wir uns im Ausschuß mit dieser Frage befassen, nachdem die Vorwellen der Wahlkämpfe in einigen Ländern abgeebbt sein werden.
Aus den Fragen, die zur Diskussion stehen, ist vor allem eine herauszugreifen und festzustellen ob die vom Kollegen Richter genannten Zahlen bezüglich der in der Sozialversicherung und auf Grund der Steuerermäßigungen heute schon getätigten Ausgaben zutreffen. Es ist weiter festzustellen, wieweit überhaupt eine Neuordnung der Steuergesetzgebung notwendig und möglich ist. Uns erscheint dies als eine sehr dringliche Frage. Das Problem kann nicht gelöst werden, ohne daß man es zusammen mit der Steuerreform sieht.
Einen sozial gerechten Lohn zu finden, ist eines der schwierigsten sozialpolitischen Probleme nicht nur der Gegenwart, sondern zu allen Zeiten gewesen, und es ist schon sehr richtig von meinem Vorredner gesagt worden, daß sehr verantwortlich überlegt werden müsse, ob nicht die Beschränkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsmöglichkeiten auch angesichts der immer mehr Gestalt gewinnenden europäischen Union einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden sollte. Es ist auch weiter zu prüfen, ob nicht die bei der Wirtschaft so notwendige Kapitalbildung eingeschränkt wird und ob nicht weitere Arbeitslosigkeit entstehen kann.
In dieser Hinsicht ist es für Sie sicherlich interessant, zu hören, wie es in den Ländern aussieht, die sich seit zehn oder fünfzehn Jahren mit diesem Problem befaßt haben, und da darf ich sicher mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren, was ein französischer Sozialpolitiker zu diesen Dingen an sehr wichtiger Stelle zu sagen hat.