Rede von
Dr.
Richard
Hammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wenn Sie diese Pyramide auf die Spitze stellen, wie uns das für die Zukunft droht, so bitte ich, doch einmal die Wirkungen auf unsere Produktion und auf unsere soziale Lage kurz zu überprüfen! Es ist ein ungeheurer Unterschied, ob ein Alter oder Kranker oder Krüppel von zwei Arbeitsfähigen oder von drei Arbeitsfähigen ernährt wird. Einem schweren Schicksal geht ein Volk entgegen, das diese Gesetze der Bevölkerungsentwicklung mißachtet, und ich begrüße es, daß wir mit diesem Gesetz jetzt auch wieder derartigen Gedankengängen nähergekommen sind.
Nun zu den Anträgen! Ich habe Ihnen schon gesagt: Dem Antrag der CDU stimmen wir zu, obwohl wir wissen, wie schwer die Aufgabe sein wird, später im Ausschuß diese Dinge zu behandeln.
Was den Antrag des Zentrums angeht, so müssen wir den formalen Einwand machen, daß auch hier die Deckungsvorlage, die Bestimmung des § 48 a der Geschäftsordnung, nicht erfüllt ist, und beantragen Verweisung an den Haushaltsausschuß, um diese Dinge nachzuprüfen.
Dasselbe gilt für den Antrag der SPD. Aber bei dem Antrag der SPD kann ich mir doch eine kleine Schlußbemerkung nicht verkneifen. Der von mir sehr verehrte Kollege Pohle hat gestern oder vorgestern morgen die reizende Anekdote von dem Herrn Torgier erzählt, der im Deutschen Reichstag diesen schönen Antrag mit den 500 000 RM zurückzog, als die SPD 1 Million beantragte, und der ihn dann auf 2 Millionen erhöhte. — Wie haben sich doch die Zeiten verändert!
Sehen Sie, ich habe sehr viel Freude an Opposition. Meine alten Kollegen aus dem hessischen Landtag werden das wissen. Ich schätze schon dieses Wunder von Böcklein, das über jeden Graben springt. Aber, meine Damen und Herren, diese 3 Milliarden — da ist nicht mehr die Rede von einem Bocklein, das über einen Graben springt; das erinnert mich doch an eine Schar munterer Zentauren, die hier skrupellos
über die tiefen und gähnend leeren Schluchten eines Finanzminister-Portefeuilles hinweggaloppieren.
Meine Damen und Herren, wir beantragen die Überweisung auch des dritten Antrags an den Haushaltsausschuß, um zu überprüfen, wieweit er mit dem § 48 a der Geschäftsordnung vereinbar ist.