Rede:
ID0106000100

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Metadaten
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    Vokabeln: 46
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1950 2195 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2196A, 2220C Zur Tagesordnung 2196B Änderung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Überbrückungshilfe zugunsten der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Drucksache Nr. 810) . 2196C Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betr. Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen Nr. 822 und 872) 2196C Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse (Drucksache Nr. 870) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774) und der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740) 2196B, D Dr. Hammer (FDP): N als Berichterstatter 2197A als Abgeordneter 2203C Determann (Z), Antragsteller 2197B Richter (Frankfurt) (SPD), Antrag- steller 2198A, 2206A Winkelheide (CDU) 2201B Gundelach (KPD) 2203A Frau Kalinke (DP) 2204D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2206C Dr. von Merkatz (DP) 2207C Zur Abstimmung: Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 2207A Schoettle (SPD) 2207A Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (Drucksache Nr. 832) 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes (Drucksachen Nr. 830, 140, 343 und 364) 2208A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 2208A Baur (Augsburg) (SPD) 2208C Gundelach (KPD) 2209C, 2212C Dr. Falkner (BP) 2210B, 2212D Pannenbecker (Z) 2210D Dr. Oellers (FDP) 2211A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2211D, 2213B Pohle (SPD) 2213B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder, Kahn und Genossen betr. Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern (Drucksachen Nr. 722 und 537) 2214C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 2214C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend (Drucksachen Nr. 751 und 355) . 2214D Ribbeheger (Z), Berichterstatter . . . 2215A Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . . 2215C Berlin (SPD) 2215D Frau Niggemeyer (CDU) 2217B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2219D Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 (Drucksache Nr. 718) 2220A Nächste Sitzung 2220C Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der abwesenden Mitglieder zu verlesen.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses: wegen Erkrankung die Abgeordneten Feldmann, Frau Dr. Gröwel, Dr. Kopf, Bazille, Sander, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Dr. Baade, Frau Kipp-Kaule, Wittmann, Frühwald, Dirscherl, entschuldigt die Abgeordneten Dr. Pünder, Dr. Gerstenmaier, Dr. Dresbach, Dr. Brönner, Frau Dr. Weber, Dr. Ehlers, Raestrup, Giencke, Fürst Fugger von Glött, Loibl, Klabunde, Jahn, Frau Schroeder (Berlin), von Knoeringen, Görlinger, Behrisch, Erler, Brunner, Ekstrand , Wönner, Brandt, Dr. Suhr, Kalbfell, Mellies, Eickhoff, Kuhlemann, Eichner, Ewers, Freiherr von Fürstenberg, Loritz, • Nuding, Reimann, Müller (Hannover), Frau Thiele, Agatz, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Schmitz, Dr. Middelhauve, Blank (Dortmund) und . Dr. Hoffmann. Außerdem fehlen die sich auf einer Studienreise in den Vereinigten Staaten befindlichen Abgeordneten.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe dann weiter folgende Mitteilungen zu machen.
    Auf Grund eines Beschlusses des Ältestenrats werden die Punkte 1 a) und b) der heutigen Tagesordnung betreffend Watenstedt-Salzgitter abgesetzt.
    Ferner ist gestern im Laufe des Nachmittags interfraktionell vereinbart worden, daß die Behandlung der Punkte 3 a) und b) der Tagesordnung, die den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen und einen Antrag - über Finanzbeihilfen für kinderreiche Familien betreffen, wie folgt gestaltet werden soll. Die Drucksache Nr. 163, der seinerzeitige Antrag der Abgeordneten Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Genossen, mit dem sich der Ausschuß inzwischen abschließend befaßt hat, wird als Punkt 3 a) behandelt. Als Punkt 3 b) kommt dann die Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien, Drucksache Nr. 740, und als Punkt 3 c) folgt dann die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen, Drucksache Nr. 774. Ich darf das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß die Beratung über diese drei Punkte gemeinsam durchgeführt wird. — Ich höre keinen Widerspruch.
    Ferner darf ich auf folgendes hinweisen. Hinsichtlich des Antrags Drucksache Nr. 810 vom 30. März 1950 betreffend die Einstellung einer Überbrückungshilfe von rund 35 Millionen DM zugunsten der Personen, die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen, ist zwischen dem Haushaltsausschuß und Beamtenrechtsausschuß die Vereinbarung getroffen worden, daß das Verfügungsrecht der Bundesregierung nicht, wie es in dem Antrag Drucksache Nr. 810 vorgesehen war, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses, sondern mit Zustimmung des Beamtenrechtsausschusses ausgeübt werden soll. — Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser formlosen Änderung des Beschlusses nach Drucksache Nr. 810 annehmen.
    Weiterhin habe ich mitzuteilen, daß der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats am 26. April 1950 die Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betreffend Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beantwortet hat. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 872 vervielfältigt.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve (Drucksache Nr. 712).
    Ich sehe eben: der Herr Bundesarbeitsminister ist noch nicht da. Diese Interpellation, Drucksache Nr. 712, sollte von ihm beantwortet werden. Wir werden die Erledigung eine Weile zurückstellen.
    Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir dann gleich zu den Punkten 3 a), b) und c) übergehen.
    Punkt 3 a:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abgeordneten Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familienausgleichskasse (Drucksachen Nr. 870 und 163);
    Punkt 3 b:
    Beratung des Antrags der Fraktion des
    Zentrums betreffend Finanzbeihilfe für
    kinderreiche Familien (Drucksache Nr. 740);
    Punkt 3 c:
    Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksache Nr. 774).
    Es sind folgende Berichtszeiten vorgesehen: zu Drucksache Nr. 870 10 Minuten, zu Drucksache Nr. 740 ebenfalls 10 Minuten und zu Drucksache Nr. 774 30 Minuten. Ich darf annehmen, daß


    (Präsident Dr. Köhler)

    diese Berichtszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Zeiteinteilung annehmen. — Das Haus ist einverstanden.
    Ich erteile dann zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Hammer als Berichterstatter zu Drucksache Nr. 870 das Wort.