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ID0105908400

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    —in dem Maße, in dem ihre Manövrierfähigkeit auf der ganzen Welt eingeengt wird, in dem Maße, in dem ihr Außenhandel eingeengt wird, in dem Maße, in dem der Widerstand der Völker gegen das Kolonialregime wächst, wächst auch die Sucht der amerikanischen Imperialisten, zu einem Präventivkrieg zu treiben oder aber aus der Angst, aus der Panikstimmung der Menschen eine Steigerung ihrer Rüstungsprofite zu erzwingen.
    Es geht uns darum, die Verantwortung der Regierung klarzustellen. Wir fordern sie auf, auf deutschem Boden alles zu unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen,

    (Zuruf von der Mitte: Ostzone!)

    und wenn sie es nicht will, weil sie dazu befohlen ist, dieses Treiben zu fordern und zu unterstutzen, nann werden wir unseren Appell an die Massen des Volkes richten, an die Hafenarbeiter in Hamburg und Bremen, an die Metallarbeiter des Rhein- und Ruhrgebietes,

    (Abg. Dr. Schäfer: Vergessen Sie Thüringen nicht!)

    sie werden stärker sein als die Regierung. Sie werden ein neues Kriegsrüsten zu verhindern wissen. Wir klagen die Regierung Adenauer an — —
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist um.


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    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Wenn Sie die Unterbrechungen abrechnen, habe ich noch einige Minuten Zeit. — Wir klagen die Regierung Adenauer an, daß sie die Bildung einer Soldnerarmee unter amerikanischem Oberbefehl fördert,

    (Na! Na! rechts)

    daß sie Hilfsdienste deutscher Menschen, Hilfsdienste mit deutschen Materialien den amerikanischen Kriegsplanen zur Verfügung stellt. Wir klagen sie an, daß sie ihre Zustimmung zur Errichtung einer „toten Zone" entlang der Zonengrenze nach der Deutschen Demokratischen Republik hin gegeben hat, daß sie ihre Zustimmung zur Zerstorung von Watenstedt gegeben hat, weil die westlichen Imperialisten an der Existenz leistungsfähiger Betriebe in dieser toten Zone nicht interessiert sind; wir klagen die Regierung an der Konspiration mit den nazistischen Generälen, wir klagen sie an — —