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    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
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    Ich habe Zeit. Wenn Sie sich beruhigt haben, werden Sie vielleicht Zeit dafür finden, darüber nachzudenken, was es bedeutet, daß heute fünf Jahre nach Kriegsende

    (Unruhe)

    umfangreiche militärische Anlagen auf deutschem Boden errichtet werden. Vielleicht treten Sie vor die deutsche Bevolkerung hin und sagen ihr, daß Sie für derartige Dinge nichts anderes übrig haben als ein hämisches Lachen.

    (Sehr gut! bei der KPD. — Abg. Rische: Beschämend ist das! Noch einmal sind Sie davon gekommen! Beim nächsten Mal werden wir sehen, wie es aussieht!)

    In der französischen Zone gibt es Sprengkommandos, die unter amerikanischem Kommando stehen. im Lande Wurttemberg-Hohenzollern ist ein solches Kommando in Calw stationiert. Es hat die Aufgabe, sämtliche Brücken und Tunnels im Lande zu unterminieren. Man verspricht den Angehörigen dieser Kommandos die amerikanische Staatsbürgerschaft nach zwei Jahren Dienst.

    (Zuruf von der Mitte: Einer ist sogar Oberst geworden!)

    Nun, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen Sie an diesen Dingen vorübergehen, ohne die Regierung aufzufordern, klar vor dem Volk zu bekennen, was hier geschieht? Ich möchte die Regierung fragen, ob sie von diesen Dingen nichts weiß oder nichts wissen will. Wir haben ein Interesse daran, daß diese Dinge vor dem ganzen deutschen Volk bekannt werden und daß die Presse darüber berichtet. Wir wollen das, weil wir um das Leben von Millionen Menschen besorgt sind

    (Zuruf rechts: Ach nee!)

    und weil wir wissen, daß, wenn es gelingt, der Menschheit den Frieden zu erhalten, jene, die am Krieg interessiert sind, die imperialistischen Kriegstreiber, am Frieden ersticken. Es gehört zur amerikanischen Strategie, diesen Weg der Kriegsprovokation zu beschreiten, weil sie keinen- anderen Ausweg aus der verzweifelten Situation ihrer immer mehr anwachsenden Wirtschaftskrise sehen.

    (Zuruf rechts: Ach, du lieber Gott!)

    In dem Maße, in dem ihre kolonialen Extraprofite zusammenschmelzen, —


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    —in dem Maße, in dem ihre Manövrierfähigkeit auf der ganzen Welt eingeengt wird, in dem Maße, in dem ihr Außenhandel eingeengt wird, in dem Maße, in dem der Widerstand der Völker gegen das Kolonialregime wächst, wächst auch die Sucht der amerikanischen Imperialisten, zu einem Präventivkrieg zu treiben oder aber aus der Angst, aus der Panikstimmung der Menschen eine Steigerung ihrer Rüstungsprofite zu erzwingen.
    Es geht uns darum, die Verantwortung der Regierung klarzustellen. Wir fordern sie auf, auf deutschem Boden alles zu unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen,

    (Zuruf von der Mitte: Ostzone!)

    und wenn sie es nicht will, weil sie dazu befohlen ist, dieses Treiben zu fordern und zu unterstutzen, nann werden wir unseren Appell an die Massen des Volkes richten, an die Hafenarbeiter in Hamburg und Bremen, an die Metallarbeiter des Rhein- und Ruhrgebietes,

    (Abg. Dr. Schäfer: Vergessen Sie Thüringen nicht!)

    sie werden stärker sein als die Regierung. Sie werden ein neues Kriegsrüsten zu verhindern wissen. Wir klagen die Regierung Adenauer an — —