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ID0105904100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950 2159 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2160A, 2194D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Fürst Fugger von Glött, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 (Drucksache Nr. 761) 2160B Dr. Solleder (CSU), Antragsteller . . 2160B Paul (Düsseldorf) (KPD) 2160D Ewers (DP) 2161B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2161C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksachen Nr. 837 und 699) . . 2162A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2162B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 831, 631, 858 und 869) . . . . . . . . 2160B, 2162A, 2163D Schoettle (SPD): als Berichterstatter . . . . . . 2164A als Abgeordneter 2170A Parzinger (BP) . . . . . . . . . 2164B Dr. Bertram (Z) 2164B Strauß (CSU) 2165A Pohle (SPD) 2166A Mende (FDP) 2166C Löfflad (WAV) . . . . . . . 2167B Renner (KPD) . . . . . . . . . 2167D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2169A Gengler (CDU) 2169D Dr. Wellhausen (FDP) 2171A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506) 2171D Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 2172A Beratung des Mündlichen Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428) . . . . . . . 2172B Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2172C Wartner (BP) 2175A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . 2175D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 2177B Schmidt (Bayern) (WAV) 2178C Niebergall (KPD) 2179C Rüdiger (FDP) 2180D Dr. Glasmeyer (Z) 2181D Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 2182B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Drucksache Nr. 687) 2184D Harig (KPD), Antragsteller . . . . 2184D Eichler (SPD) 2186B Dr. Richter (DRP) . . . . . . . . 2188B Strauß (CSU) . . . . . . . . . 2189A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2189A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Herstellung usw. von Kriegsmaterial (Drucksache Nr. 715) 2189C Fisch (KPD), Antragsteller 2189C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2191D Dr. Mommer (SPD) 2192B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2194A Schreiben des Abg. Dr. Doris an den Präsidenten des Deutschen Bundestags betr. Zugehörigkeit zur Sozialistischen Reichspartei 2194D Nächste Sitzung 2194D Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? - Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß dies nicht der Fall ist. Ich schließe damit die Aussprache der dritten Beratung.
    Bei der Abstimmung ist die Drucksache Nr. 858 zu berücksichtigen, in der die Beschlüsse der zweiten Beratung niedergelegt sind. Das heißt: wir stimmen nach der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung ab. Wer für die §§ 1 bis 28 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.

    (Zuruf: Na also!)

    Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für dieses Gesetz nach den Beschlüssen dritter Beratung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
    Wir haben dann noch über die Entschließungen abzustimmen, die auf der Drucksache Nr. 831 unter Ziffer 2 a und b enthalten sind. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an, daß ich darüber nicht getrennt abstimmen zu lassen brauche. Wer also für die unter Ziffer 2 a und b der in der Drucksache Nr. 831 auf Seite 1 aufgeführten Entschließungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
    Ich darf hiernach feststellen, daß nunmehr das Gesetz für die Heimkehrer in .dritter Lesung endgültig verabschiedet ist.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksachen Nr. 838 und 506).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Berichterstattung fünf Minuten Redezeit festzulegen und dann die Abstimmung ohne Beratung vorzunehmen. Ich darf das Einverständnis des Hauses, von dem ich feststellen muß, daß es wieder in lebhafte Bewegung in Richtung Ausgang geraten ist,

    (Heiterkeit)



    (Präsident Dr. Köhler)

    annehmen und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve als Berichterstatter das Wort.

    (Unruhe.)

    - Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Otto Heinrich Greve
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden sieht die Beseitigung der §§ 1 und 2 der Verordnung über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden vom 10. Mai 1944 vor. Der materielle Inhalt ist folgender.
Durch zeitbedingte Verhältnisse sind in den von mir eben zitierten Paragraphen der genannten Verordnung Erleichterungen bei der Siegelung von gerichtlichen und notarischen Urkunden geschaffen worden, z. B. durch Verwendung von Farbdruckstempeln anstelle von Prägesiegeln. Auch andere ähnliche Änderungen wurden damals getroffen. Die zeitbedingten Verhältnisse, aus denen sich diese Änderungen ergaben, sind beseitigt.
Die Vorlage der Regierung hat die einstimmige Billigung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht gefunden. Die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 838 sieht eine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage nur insoweit vor, als die beiden Paragraphen der genannten Verordnung mit Ablauf des 30. September 1950 außer Kraft treten sollen. Diese Fassung des Ausschusses hat die Billigung des Herrn Bundesjustizministers gefunden. Der Ausschuß schlägt Ihnen die Annahme des Gesetzes in der Fassung des Ausschußantrages vor.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
    Wir schreiten zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach Drucksache Nr. 838. Wer für den einzigen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Fast einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung über das Gesetz auf Drucksache Nr. 838 geschlossen.
    Ich eröffne die Aussprache der
    dritten Beratung.
    — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer für den einzigen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes nach dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 838 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, haben wir den Gesetzentwurf gemäß Antrag Drucksache Nr. 838 in dritter Lesung verabschiedet.
    Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauereisen, Strauß
    und Genossen betreffend Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 808 und 428).
    Für die zeittechnische Behandlung der Sache schlägt Ihnen der Ältestenrat vor: 15 Minuten für die Berichterstattung, 60 Minuten für die Aussprache. Nach den vorliegenden Äußerungen wird die Aussprache wohl nur von einer Seite geführt werden.
    Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld als Berichterstatter das Wort.