Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich gestern namens meiner Freunde anregte, die dritte Lesung zu vertagen, konnte ich nicht annehmen, daß die Sorgfalt, die Sachlichkeit, die Einheitlichkeit unserer eigenen Kollegen im Ausschuß so wenig ansteckend auf dieses Hohe Haus wirken würde.
Ich glaube, man kann es nur sehr bedauern, wie heute in dieser Angelegenheit vorgegangen ist. Wenn ich das ausspreche, dann muß man dies nach verschiedenen Seiten hin sagen, nicht nur wie öfter nach der Seite des Herrn Renner. Wenn wir hier in nute, in einer Nußschale demonstrieren wollten, wie man es nicht machen soll, dann haben wir es heute wieder ganz ausgezeichnet gemacht.
Meine Damen und Herren, zu der Sache selbst hat der Herr Kollege Mende den Standpunkt meiner Fraktion bereits ausführlich dargelegt, und ich bin derselben Meinung. Ich weiß, und ich rufe es in Ihre Erinnerung zurück, daß meine Freunde zuerst die 150 DM vorgeschlagen haben, sich dann aber der einhelligen Meinung des Ausschusses auf 100 DM angeschlossen haben.
Darf ich mit ein oder zwei Sätzen das vertiefen, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat: In Wirklichkeit liegen die Dinge doch so, daß wir in diesem Heimkehrergesetz u. a. das vereinheitlichen wollen, was durch die Gesetzgebung von 1945 bis 1949 in Deutschland oder in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik auseinandergelaufen ist. Und das ist ja keineswegs der einzige Fall! Wir werden uns noch sehr oft mit solchen Fällen zu beschäftigen haben, und ich glaube, Sie sind mit mir einig, daß man dann nicht immer ohne weiteres eine Regelung dahin treffen kann, daß man dem Lande folgt, das die materiell günstigste oder höchste Lösung für die Gruppe, um die es sich handelt, getroffen hat; sonst wäre der Bundestag ja mehr eine Maschine der Angleichung an die Bestlösung. Wir wollen uns vielmehr, wie wir dies im Ausschuß auch getan haben, ernst und verantwortungsbewußt darüber klar werden, wo die richtige Mitte liegt, und entsprechende Entschlüsse fassen. In diesem Fall nunmehr sind wir sachlich alle der Meinung, daß diese Mitte bei 150 DM liegt.
Nicht wahr, die Zahl der bayerischen Abgeordneten hier ist ja in diesem Hause Legion! Die FDP hat auch bayerische Abgeordnete, und ich habe den Vorzug, dazu zu gehören. Nicht jedes Land — ich erwähne z. B. das Land Bremen - verfügt nun über eine eigene Kampfgruppe in diesem Haus. Ich weiß nicht, ob wir weiterkommen, wenn sich dem Elan dieser Kampfgruppe andere Teile des Hauses aus regionalen Gründen anschließen. Ich glaube, ich darf das sogar als Angehöriger der Koalitionsparteien sagen. Wir sollten da eine andere Taktik einschlagen, unbeschadet dessen, daß wir in jedem einzelnen Fall prüfen müssen, wo nun das Maximum und Optimum für die Gleichschaltung der einzelnen Landesgesetze liegt. Hier liegt es bei 150 DM, aber nicht deswegen, weil Bayern diese Lösung hat, sondern weil das dem Schicksal und dem Los der Heimkehrer angemessen ist.