Rede von
Hans
Löfflad
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gestern alle, die es mit den Heimkehrern ehrlich meinen, glücklich waren. als der größte Teil des Hauses den 150 DM Entlassungsgeld zustimmte. Insbesondere waren alle Abgeordneten des Landes Bayern glücklich und froh, daß sich die bayerische CSU gestern einmal christlich und sozial gezeigt hat.
Allerdings waren wir uns nicht im klaren, ob es, als wir die Drucksache Nr. 869 heute in die Hand bekamen. dieselbe bayerische CSU und derselbe Kollege Strauß sind, die selber in einem Antrag die 150 DM gefordert haben und nun heute plötzlich einen Abänderungsantrag vorlegen. Dieselben Argumente hätten auch gestern schon vorgebracht werden können. Es läßt in uns die Vermutung aufkommen, daß doch der Herr Minister Schäffer einen gewissen Druck der bayerischen CSU gegenüber ausgeübt hat.
— Jawohl, da haben Sie recht, es geht um Heimkehrer und nicht um Parteipolitik, und ich glaube, daß gestern keine Parteipolitik getrieben wurde. Aber heute hat es die bayerische CSU soweit getrieben, daß nun eine Parteipolitik herausgeschlagen wird, indem sie sich nämlich demaskiert hat!
Man kann nicht auf der einen Seite zum Schein geben, um auf der anderen Seite um so mehr nehmen zu können. Herr Kollege Strauß, wir wären gerne bereit gewesen, nicht vom parteipolitischen Standpunkt aus zu sprechen; das habe ich gestern hier erklärt. Aber durch Ihren Abänderungsantrag haben Sie ja bewiesen, daß Sie es nicht ehrlich meinten, sondern nur um parteipolitische — -