Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 'Das Plenum hat gestern am Schluß der zweiten Lesung des Heimkehrergesetzes dem Haushaltsausschuß das Gesetz zur nochmaligen Beratung überwiesen. Der Haushaltsausschuß hat sich heute morgen mit dem Gesetz beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, daß er in eine materielle Beratung nicht eintreten könne, da dem Ausschuß kein Antrag vorlag, der ihn in den Stand gesetzt hätte, tatsächlich zu beraten.
Das Plenum hatte gestern in der zweiten Lesung einen Beschluß zu § 2 des Gesetzes gefaßt, der die Erhöhung des Entlassungsgeldes von 100 DM, wie es der Ausschuß beschlossen hatte, auf 150 DM zum Inhalt hatte. Der Überweisungsantrag hatte eigentlich schon insofern seinen Sinn verloren. als ihm nicht gleichzeitig ein Antrag beigegeben war, an Hand dessen der Ausschuß zu einem Ergebnis hätte kommen können.
Für die negative Haltung des Haushaltsausschusses war aber noch ein anderer Gesichtspunkt maßgebend, den ich hier ganz offen darstellen will. Die Beschlußfassung in der gestrigen Vollversammlung war schließlich das Resultat eines politischen Tatbestandes. Der Haushaltsausschuß sah sich außerstande, diesen politischen Tatbestand mit den Mitteln zu bewältigen, die ihm als Ausschuß des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehen. Er kam zu dem Ergebnis, daß es nicht seine Sache sein könne, eine politische Tatsache zu korrigieren, die zu korrigieren Sache der beteiligten Fraktionen sei.
Deshalb kam der Haushaltsausschuß zu dem Ergebnis, dem Hause mitzuteilen, daß er sich außerstande sehe, in eine materielle Beratung des Gesetzes einzutreten.