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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Artur Stegner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik hat bereits in einer der vorigen Plenarsitzungen Herz Kollege Schröder einen umfangreichen Bericht erstattet, so daß es sich für mich heute erübrigt, dem Hohen Hause einen neuen Bericht zu geben. Die sozialdemokratische Fraktion hat damals gewünscht, daß bei der Generaldebatte der Herr Bundeswirtschaftsminister anwesend sein möge. Das war der Grund, weshalb der Punkt nach erfolgter Berichterstattung vertagt wurde. Wie ich sehe, ist der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick auch nicht anwesend.

    (Zuruf: Doch!)

    Nach dem damaligen Antrag würde aber die Anwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Generaldebatte notwendig sein.

    (Zurufe: Er ist ja da!)

    Ich selbst habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Es wird an dem Herrn Präsidenten liegen, dafür zu sorgen, -- --

    (Weitere Zurufe)

    -- Verzeihung, dann ist die Angelegenheit erledigt. Wir können dann in die Generaldebatte über den bereits erstatteten Bericht eintreten.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Für die Aussprache zu Punkt 8 hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgesetzt. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Antrags hat der Sprecher, Herr Minister Nölting, wieder Angriffe gegen die Regierung gerichtet und zum Ausdruck gebracht, daß man befürchten müsse, die Art der Behandlung dieses Gesetzes durch die Bundesregierung würde größte Gefahren hervorrufen, die darin liegen, daß wir unter Umständen durch die amerikanische Militärregierung oder durch die Hohen Kommissare vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten, die uns unbequem sind und die mindestens nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Öffentlichkeit liegen. Ich kann - abgesehen davon, daß Herr Minister Nölting ja völlig über die Bemühungen und über die Arbeiten des Bundeswirtschaftsministeriums auf diesem Felde unterrichtet ist -dazu nur immer wieder sagen, daß wir alle Anstrengungen unternehmen und es an nichts fehlen lassen, um in engster Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der alliierten Seite zu einer Lösung zu kommen, die den deutschen Interessen in jeder Weise gerecht wird. Die Debatte ist also eigentlich überflüssig, ehe sie nicht festere Formen annehmen kann.


    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard)

    Es kann auch nicht die Rede davon sein, daß etwa bewußt von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums eine Verzögerungstaktik getrieben wird. Im Gegenteil, ich habe meine eigene Meinung dahin sehr bewußt deutlich gemacht, daß mir an diesem Gesetz vor allen anderen liegt. weil ich dieses Gesetz mit als ein Kernstück der sozialen Marktwirtschaft betrachte. Es ist also auch durchaus nicht so, daß uns eine Debatte über das sogenannte Kartellgesetz unbequem oder un. gelegen käme oder unwillkommen wäre. Nein, ich bin bereit, mich jeden Tag auch hier vor dem Bundestag über das Gesetz und seinen Fortgang zu unterhalten. Aber es ist ein Gesetz von so ungeheurer Tragweite, daß auch früher schon Parlamente sich mit solchen Gesetzen jahrelang befaßt haben. Es ist also durchaus nichts Ungewöhnliches und spricht nicht für ein schuldhaftes Versäumen des Bundesministers, wenn diese Dinge heute noch nicht die letzte Form gefunden haben. Es ist auch nachträglich noch einmal festzustellen, daß die Dekartellisierung zu den Vorbehaltsbereichen der Hohen Kommissare gehört. Aber unabhängig davon bemühen wir uns in der ernstesten Weise darum - ich habe über diesen Gegenstand im Augenblick jede Woche Besprechungen, die auch von Sachverständigen in Details weitergeführt werden - um das für die deutsche Wirtschaft herauszuholen, was unbedingt notwendig ist.
    Ich habe also auch kein Verständnis dafür daß dieses Gesetz, an dem alle — und jedenfalls die hervorragendsten Sachverständigen, die wir auf deutscher Seite finden konnten — mitgearbeitet haben, als ein „wirklichkeitsfremdes Elaborat" bezeichnet wird. Diese Bezeichnung hat es von Herrn Kollegen Nölting deshalb gefunden. weil als Grundsatz zunächst ein absolutes Monopolverbot ausgesprochen ist, während von seiten der Sozialdemokratischen Partei offenbar die Meinung vertreten wird. daß öffentlichrechtliche oder gemeinschaftlich gesteuerte Kartelle nicht den Charakter eines Monopols tragen und deshalb aus der Monopolgesetzgebung ausgeschaltet werden sollten. Hier bin ich allerdings grundsätzlich anderer Meinung. Ich bin der Auffassung. daß die staatlich, die öffentlich-rechtlichen und die sogenannten gemeinschaftlich gesteuerten Kartelle, Marktabreden und Machtpositionen ebensosehr wie die privatwirtschaftlichen Abmachungen unter das Antikartellgesetz gehören.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen
    süßen Trost für den Verbraucher bedeutet, wenn
    er anstatt privatwirtschaftlich durch die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ausgebeutet wird.
    Die Gefahr von dieser Seite ist mindestens genau so groß, ja ich möchte sagen: noch größer;

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    denn kein privatwirtschaftliches Monopol — das
    es bekanntlich nur äußerst selten in der Wirtschaft gibt — kann so geschlossen sein wie ein
    öffentlich-rechtliches Monopol. Aber wir wollen
    den Gegensatz nicht noch durch die Frage, wo
    die größeren Gefahren liegen, vertiefen. Auf
    alle Fälle ist das sicher, daß die öffentlich-rechtlichen und gemeinwirtschaftlichen Marktabreden
    und Monopolstellungen ebensosehr unter die Dekartellisierung fallen sollen und fallen müssen
    wie die privatwirtschaftlichen Positionen. Hier
    scheint ein wirklich ernster Gegensatz zu klaffen. Aber meine Meinung — und ich glaube, hier sagen zu können, auch die der Regierung — ist völlig eindeutig.
    Wenn im übrigen hier gesagt wird, daß es in den Ländern — vor allen Dingen auch bei der Regierung von Nordrhein-Westfalen — nicht üblich sei, die Dinge einmal auf der Kabinettsebene und zum anderen wieder auf der Referentenebene zu behandeln, dann möchte ich ausführen dürfen, wie der Ablauf der Ereignisse gewesen ist.
    Bevor dieses Kartellgesetz auf der interministeriellen Ebene zur näheren Abklärung kam, habe ich im Kabinett die Grundsätze dieses Gesetzes und die der Dekartellisierung vorgetragen, und ich habe damit die volle Billigung der Regierung, d. h. des gesamten Kabinetts gefunden. Auf dieser Grundlage, die erst einmal Grundsätze und Richtlinien zum Gegenstand hatte, ist dann das Kartellgesetz auf die interministerielle Ebene verwiesen worden. In der weiteren Behandlung hat sich dann auch im einzelnen in bezug auf die rechtlichen Institutionen wie zum Beispiel die „Monopolkommission" gezeigt, daß gewisse Änderungen erforderlich werden, über die Herr Kollege Nölting ebenfalls unterrichtet war.
    Ich stelle also noch einmal fest, daß in dieser Phase der Entwicklung eine Notwendigkeit zu einer Diskussion nicht vorliegt, denn das Wollen der Regierung ist hier völlig klar. Die endgültige Form kann das Gesetz in diesem Stadium noch nicht gefunden haben. Es ist aber der Regierung nicht unbequem und ungelegen, darüber zu sprechen. Ich unterhalte mich jede Woche über diesen Gegenstand, wenn es hier gewünscht werden sollte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)