Rede von
Christian
Kuhlemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damei. und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hatte, weil die Angelegenheit des deutsch-französischen Abkommens bei ihm vorlag und die Frage gestellt wurde, wie wir uns zu dieser Sache verhalten sollten, gebeten, im Rechtsausschuß die Klärung der Sache zu übernehmen. Der Rechtsausschuß hat sich, wie hier eben ausgeführt wurde, in mehreren Sitzungen mit dieser Sache beschäftigt, und wir haben nun ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten aus dem Rechtsausschuß bekommen. Diese Angelegenheit ist für uns insofern interessant, als die durch den Antrag der SPD hier aufgetretene Frage zusammen mit den übrigen Anträgen in der nächsten Zeit endgültig erledigt werden muß. Aus diesem Grunde haben wir mit dem Ausschuß für Rechtwesen und Verfassungsrecht verabredet, diese Angelegenheit zusammen mit den Herren des Wirtschaftsministeriums und des Rechtswesens nochmals genau zu besprechen. Ich glaube bestimmt, wir werden dann, wenn wir in diese Verhandlungen eintreten, zu einer Regelung kommen, die, wenn sie dem Hause vorgelegt wird, auch dessen Billigung findet.
Also ich glaube, wenn wir jetzt nicht gleichzeitig den ganzen Fragenkomplex erledigen, sondern nur über das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen verhandeln, werden wir immer wieder zu einer Aussprache in diesen Angelegenheiten kommen. Aus diesem Grunde tritt auch der Außenhandelsausschuß dem Vorschlag des Rechtsausschusses bei, und
ir hoffen, Ihnen in dieser Angelegenheit bald nähere Vorschläge machen zu können.