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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Montag, den 27. März 1950 1873 52. Sitzung Bonn, Montag, den 27. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1874C, 1925C Zur Tagesordnung . . . . . . 1784D, 1892B Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 609) 1874D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller . . . . . . . . 1875A Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes (Drucksache Nr. 618) . . . . . . . 1875D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Drucksache Nr. 656) . . . . . 1876A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1876A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in WürttembergHohenzollern (Drucksache Nr. 657) . . 1877B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1877B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache Nr. 704) 1877D Loritz (WAV) . . . . . . . 1878A Renner (KPD) 1878B Erste Beratung des von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung der Pensionsvorschüsse und Unterhaltsbeihilfen an die im Art. 131 des Grundgesetzes angeführten Personengruppen (Drucksache Nr. 668) . . . 1878D Dr. Nowack (FDP), Antragsteller 1878D Krause (Z) 1879D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 685 und 350) . . . 1879D Brookmann (CDU), Berichterstatter 1879D Frau Korspeter (SPD) 1880D Frau Dr. Brökelschen (CDU) 1882B, 1889D Krause (Z) . . . . . . . . 1884A Kohl (KPD) 1884D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1886C Priebe (SPD) 1887C Euler (FDP) . . . 1888B Farke (DP) 1888C Frau Döhring (SPD) 1889A Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksachen Nr. 760 und 522) 1890B Langer (FDP), Berichterstatter . . 1890C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb) (Drucksache Nr. 632) . . . . . . . 1891 B Storch, Bundesminister für Arbeit . 1891C Unterbrechung der Sitzung . . 1892A Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiedereinführung der Todesstrafe (Drucksache Nr. 619) 1892C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller . . . . . . . 1892C, 1919A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1895D Wagner (SPD) 1896D Dr. Kleindinst (CSU) 1904B Dr. Hammer (FDP) 1905A Dr. Laforet (CSU) 1906B Frau Meyer-Laule (SPD) . . . 1906D Loritz (WAV) 1908A Ewers (DP) 1909C Dr. von Merkatz (DP) 1911B Neumayer (FDP) 1912B Renner (KPD) 1914C Dr. Miessner (DRP) 1917D Dr. Schmid (SPD) 1918B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 1913D Schröter (CDU) 1914A Renner (KPD) . . . . . . . 1914 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Drucksache Nr. 628) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksache Nr. 699) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksache Nr. 711) . . . . . . . 1921B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 770 und 630) . . . 1921B, 1925A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . . . . . . 1921B Dr. Schneider (FDP) . . . . . . 1921D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1925A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis (Drucksache Nr. 720) 1923B Dr. Kleindinst (CSU), zur Geschäftsordnung . . . . . . 1923C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Drucksache Nr. 745) 1923D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 1923D Nächste Sitzung 1925C Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Clara Döhring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was mich veranlaßt, zu dem Gesetzentwurf und vor allen Dingen zu dem Antrag, den wir eingebracht haben, noch einmal Stellung zu nehmen, sind die Ausführungen des Herrn Flüchtlingsministers, die Ausführungen des Herrn Kohl sowie des Herrn Euler und des letzten Redners.
    Es wird hier davon gesprochen, daß zwischen den Flüchtlingen aus Polen und der Tschechei einerseits und den Flüchtlingen aus der Ostzone andererseits ein Unterschied besteht. Gewiß besteht ein Unterschied, aber nur ein ganz bedingter. Wollen Sie vielleicht den Deutschen aus der Ostzone erst dann den Zuzug genehmigen oder das Recht zugestehen, zu uns zu kommen, wenn sie schon in den Händen der Schergen sind? Das besagt doch der Gesetzentwurf, wenn Sie ihn so annehmen, wie von Ihnen vorgeschlagen.
    Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang aus meinem Erleben etwas sagen. Es gibt in der Ostzone viele Menschen, die sich auf Grund ihrer Anschauungen, auf Grund dessen, daß sie das nicht mitmachen wollen, was die SED drüben macht, sehr gefährdet fühlen, Menschen, die meiner Partei nahestehen. Wenn Sie nun diesen Gesetzentwurf annehmen, wird es vielen dieser Menschen so gehen, wie es bereits einigen meiner Freunde gegangen ist, die auch gern im Westen Zuflucht gesucht hätten, es aber nicht getan haben und dann letzten Endes in die Hände der GPU fielen. Ich darf Ihnen hier von diesen Menschen erzählen. Ein Jahr waren sie verschollen. Vor kurzem haben die Angehörigen endlich Nachricht bekommen. Ich fühle mich verpflichtet, hier etwas vorzulesen, nachdem ich gemerkt habe, daß auch unsere Frauen Kolleginnen und Herren Kollegen von der CDU bei der Abstimmung für die Regierungsvorlage waren. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, das hier vorzulesen:
    Am Donnerstag, dem 2. Februar, haben wir endlich von Hermann und Paul Nachricht bekommen. Als Absender war eine Feldpostnummer angegeben. Es war ein Gefühl, wie wenn man von den Bergen die Sonne sieht, wie wenn eine Nebelwand zerreißt.
    Aus dem Brief des verhafteten Sohnes darf ich einen Satz vorlesen. Er schreibt seiner Pflegemutter:
    Weißt Du, das Leben ist so schön, und um seine unendliche Höhe erreichen und begreifen zu können, mußten wir durch seine Tiefe wandern.
    Warum sage ich Ihnen das hier, verehrte Anwesende? Weil Sie bei Ihrer ganzen Debatte vergessen haben, an das Einzelschicksal zu denken.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Jawohl, Sie haben es vergessen. Selbst wenn es zutreffen sollte, was hier gesagt wurde, daß 80 Prozent sogenannte Abenteurer darunter wären, se wenn das so wäre — ich bestreite das ganz entschieden —, dann wäre es um der 20 Prozent ehrlicher und aufrechter Menschen willen, die so denken wie Sie und wie wir.

    (Zurufe von der Mitte)

    notwendig, das Gesetz so abzufassen, wie es Ihnen von meiner Fraktion vorgelegt wurde. Das möchte ich Ihnen zu erwägen geben und Sie bitten, bevor Sie in der dritten Lesung abstimmen, an das Wort zu denken: Einer trage des andern Last!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten ein in die Einzelberatung der dritten Lesung.
Ich rufe § 1 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 2a. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Zu § 4 liegt ein Abänderungsantrag der Zentrumsfraktion vor, der besagt: In § 4 der Ausschußfassung wird in Satz 2 hinter den Worten „auf die wirtschaftlichen" die Worte „und konfessionellen" eingefügt, so daß es nunmehr heißen würde: „Auf die wirtschaftlichen und konfessionellen Verhältnisse des Aufnahmelandes ist Rücksicht zu nehmen."

(Abg. Frau Dr. Brökelschen: Ich bitte ums Wort.)

— Wollen Sie dazu sprechen?

(Abg. Frau Dr. Brökelschen: Ja!)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Else Brökelschen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Herren und Damen! Dieser Gesichtspunkt des Konfessionellen ist bei den Ausschußberatungen lange besprochen worden. Der Herr Minister für die Angelegenheiten der Vertriebenen hat uns vorhin gesagt, daß die Entscheidungen dieses Gesetzes nach menschlichen Gesichtspunkten gefällt werden müssen und gefällt werden sollen. Ich fasse diesen Punkt darunter.


    (Frau Dr. Brökelschen)

    Meine Herrén und Damen, was herüberkommt, sind im wesentlichen evangelische Flüchtlinge. Es wird sehr oft nicht möglich sein, den konfessionellen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Ich bin durchaus dafür, daß es geschieht im Rahmen des Möglichen. Aber ich habe persönlich Bedenken, ob es richtig ist, es im Gesetz festzulegen.