Rede:
ID0105200900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Montag, den 27. März 1950 1873 52. Sitzung Bonn, Montag, den 27. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1874C, 1925C Zur Tagesordnung . . . . . . 1784D, 1892B Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 609) 1874D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller . . . . . . . . 1875A Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes (Drucksache Nr. 618) . . . . . . . 1875D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Drucksache Nr. 656) . . . . . 1876A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1876A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in WürttembergHohenzollern (Drucksache Nr. 657) . . 1877B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 1877B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache Nr. 704) 1877D Loritz (WAV) . . . . . . . 1878A Renner (KPD) 1878B Erste Beratung des von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung der Pensionsvorschüsse und Unterhaltsbeihilfen an die im Art. 131 des Grundgesetzes angeführten Personengruppen (Drucksache Nr. 668) . . . 1878D Dr. Nowack (FDP), Antragsteller 1878D Krause (Z) 1879D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 685 und 350) . . . 1879D Brookmann (CDU), Berichterstatter 1879D Frau Korspeter (SPD) 1880D Frau Dr. Brökelschen (CDU) 1882B, 1889D Krause (Z) . . . . . . . . 1884A Kohl (KPD) 1884D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1886C Priebe (SPD) 1887C Euler (FDP) . . . 1888B Farke (DP) 1888C Frau Döhring (SPD) 1889A Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksachen Nr. 760 und 522) 1890B Langer (FDP), Berichterstatter . . 1890C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb) (Drucksache Nr. 632) . . . . . . . 1891 B Storch, Bundesminister für Arbeit . 1891C Unterbrechung der Sitzung . . 1892A Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiedereinführung der Todesstrafe (Drucksache Nr. 619) 1892C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller . . . . . . . 1892C, 1919A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1895D Wagner (SPD) 1896D Dr. Kleindinst (CSU) 1904B Dr. Hammer (FDP) 1905A Dr. Laforet (CSU) 1906B Frau Meyer-Laule (SPD) . . . 1906D Loritz (WAV) 1908A Ewers (DP) 1909C Dr. von Merkatz (DP) 1911B Neumayer (FDP) 1912B Renner (KPD) 1914C Dr. Miessner (DRP) 1917D Dr. Schmid (SPD) 1918B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 1913D Schröter (CDU) 1914A Renner (KPD) . . . . . . . 1914 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Drucksache Nr. 628) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (Drucksache Nr. 699) 1921A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksache Nr. 711) . . . . . . . 1921B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksachen Nr. 770 und 630) . . . 1921B, 1925A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter . . . . . . . . 1921B Dr. Schneider (FDP) . . . . . . 1921D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1925A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse von Bundestagsabgeordneten aus dem Beamtenverhältnis (Drucksache Nr. 720) 1923B Dr. Kleindinst (CSU), zur Geschäftsordnung . . . . . . 1923C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Drucksache Nr. 745) 1923D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 1923D Nächste Sitzung 1925C Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Auch hierzu ist im Ältestenrat vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Erhebt sich gegen diese Vereinbarung Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
    Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Freien Demokratischen Partei, Deutschen Partei, Bayernpartei und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache Nr. 704).
    Dieser Entwurf ist noch nicht hier eingegangen. Er scheint noch bei den Fraktionen zur Unterschrift zu liegen.

    (Abg. Schröter: Jawohl!)

    Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß dieser Punkt trotzdem aufgerufen wird?

    (Zurufe von der Mitte und links.)

    Der Abgeordnete Dr. Mommer sollte doch wohl den Entwurf einbringen. Ist das nicht verabredet worden?

    (Lachen und Zurufe von der KPD.)

    Ist das Haus damit einverstanden, daß der Entwurf dieses Gesetzes ohne Debatte an den Haushaltsausschuß überwiesen wird?

    (Abg. Lortiz: Ich bitte ums Wort!)



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    — Wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung?

    (Abg. Loritz: Ich melde mich hier zur Sache und zur Geschäftsordnung! Ja, zur Geschäftsordnung!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Loritz.
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Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange der Entwurf den meisten Mitgliedern dieses Hauses überhaupt nicht vorliegt, — —

(Zurufe von der Mitte: Er liegt ja vor!) Vizepräsident Dr. Schmid: Er ist schon verteilt, es fehlt nur das Formale.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Gut, dann möchte ich jetzt schon zwei Sätze zur Sache sagen. Es wird ja Sache des Ausschusses sein, noch zu den einzelnen Punkten eingehend Stellung zu nehmen. Ich selbst möchte einigen Bestimmungen des Diätengesetzes größte Skepsis entgegenbringen und sie ablehnen. Es scheint mir insbesondere kein Anlaß dazu vorzuliegen, daß Mitglieder des Hauses, die über ein bestimmtes größeres Einkommen verfügen -
    meinetwegen kann man die Grenze höher ansetzen, als ich sie mir denke —, daß solche reiche Mitglieder dieses Hauses dieselben Bezüge erhalten wie arme Mitglieder, die keinerlei Möglichkeit zum Bezug eines sonstigen Einkommens haben.

    (Abg. Ritzel: Dann machen Sie die andern zu Almosenempfängern! — Weitere Zurufe von links und von der Mitte.)

    Es scheint mir auch Anlaß vorzuliegen, bezüglich der Steuerfreiheit der Bezüge manches zu sagen. Wir werden ja das dann noch alles im Ausschuß vorzubringen haben!

    (Abg. Renner: So geht es ja nicht!)

    Bis dahin behalte ich mir die endgültige Stellungnahme zum Beschluß des Ausschusses vor. Soviel möchte ich heute zu diesem Gesetzentwurf gesagt haben.

    (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort! Ist das Debatte zum Gesetzentwurf?)