Rede:
ID0104600900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. von: 1
    9. Brentano.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 46. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1950 1555 46. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1555C, 1588A Anfrage Nr. 44 der Fraktion der KPD betr. neunprozentige Lohnerhöhung im Steinkohlenbergbau (Drucksachen Nr. 481 und 629) 1555C Anfrage Nr. 43 der Abg. Stücklen, Strauß u. Gen. betr. zentrale Beschaffungsstelle für die Ausgestaltung der Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 462 und 683) . 1555D Anfrage Nr. 48 der Fraktion der KPD betr. Ost-West-Handel (Drucksachen Nr. 529 und 659) 1555D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betr Schiffsbau für ' Exportzwecke (Druck- sachen Nr. 577 und 693) 1555D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) 1555D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1555D Unterbrechung der Sitzung . . 1560B Zwischenfall wegen Anwesenheit des Abg Hedler im Sitzungssaal . . . . 1560D, 1588C Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 1560C, 1561D Dr. Leuchtgens (DRP) : zur Geschäftsordnung . . . . . 1560C zur Sache . . . . . . . . 1584B Dr. Schumacher (SPD) . . . . . 1562A Dr. von Brentano (CDU) 1570B Dr. Seelos (BP) 1574C Dr. von Campe (DP) . . . . . 1575G Niebergall (KPD) . . . . . . 1577D Frau Wessel (Z) 1580A Loritz (WAV) 1582D Dr. Schäfer (FDP) . . . . . . 1585C Nächste Sitzungen 1588C Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Schumacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Diesmal findet vor entscheidenden Stellungnahmen, die sich für die nächsten Wochen zu dem, was man deutsche Außenpolitik nennen kann, vorbereiten, eine Aussprache in diesem Hause statt. Ich glaube, das ist sehr richtig, denn ein Volk in dem Stadium der politischen Entwicklung des unseren hat ebensosehr Anrecht auf Aufklärung und Unterrichtung, wie die Welt ein Recht darauf hat zu wissen, was die politischen Faktoren in Deutschland eigentlich meinen und was sie wollen.
    Nun ist gewiß die Saarfrage in jeder Richtung wichtig genug, aber auch sie ist noch ein Beispiel dafür, daß endlich einmal die Klärung über eine große entscheidende Frage erfolgen muß. Diese Frage ist einfach die: gelten die Grundsätze der Alliierten, die sie proklamiert und für die sie gekämpft haben, auch für das Verhältnis der Allierten gegenüber dem deutschen Volk?

    (Sehr richtig!)

    Oder gelten die Grundsätze, die die Besiegten in den zwölf Jahren des Dritten Reiches gehabt haben, jetzt als Behandlungsmethode der Alliierten gegenüber den Deutschen?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich glaube, wenn wir Europa wollen, können wir Europa nicht unter den Gesichtspunkten der Liquidation, der Bestrafung und der Belohnung errichten. Wir wollen in keiner Hinsicht Konsequenzen der Vergangenheit ausweichen, aber wir sollten darum kämpfen und an die Alliierten appellieren, uns die Möglichkeit zu geben, Europa nicht als einen Schlußstrich, sondern als einen Anfang zu betrachten.

    (Sehr gut! bei der SPD und in der Mitte.)

    Ob man das hört oder nicht, gilt nicht einmal vordringlich für Frankreich oder Deutschland. Es geht nicht um diese Völker allein, sondern es geht um Europa, um seine Möglichkeiten und um seine Gesinnung. Es geht darum, daß man ein Prinzip nicht lokalisieren kann.
    Nun fürchten wir in der psychologischen Konsequenz gerade für unser Volk nichts mehr, als wenn vom Westen her Methoden angewandt werden, die dem Westen nicht ziemlich und angemessen sind.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Die jetzt angewendeten Methoden aber entscheiden über politische Konsequenzen. Die Demokratie, die von uns immer gewollt wurde und heute wohl weit über unseren Rahmen hinaus als die selbstverständliche Form der Existenz unseres Volkes und der Existenz unseres Kontinents angesehen wird, hat ja zur Voraussetzung, daß die Menschen entscheiden. Es müssen also Menschen von der Richtigkeit und der Notwendigkeit der Demokratie überzeugt werden und überzeugt sein, um demokratisch handeln zu können. Die Deutschen müssen also jetzt als Volk die Demokratie aus eigenem Willen akzeptieren und als notwendig erachten. Es ist im Sinne der Menschheit und Europas unklug, diesen Erkenntnissen immer neue schwere Hemmnisse in den Weg zu legen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Nun sollte man bei aller Anerkennung der psychologischen Rückwirkung dessen, was gewesen ist und heute in hoffentlich recht kleinen Kreisen unseres Volkes noch nicht tot ist, bei voller Anerkennung der Schwierigkeiten aus der Vergangenheit und der Schwierigkeiten, die für die Zukunft drohen können, ganz offen sagen, daß politische Grundsätze von seiten der Alliierten nicht nur deklamiert werden dürfen. Prinzipien sind nicht dazu da, um verkündigt zu werden, Prinzipien sind dazu da, um praktiziert zu werden.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Europa ist doch nicht nur — genau wie die Idee der Demokratie — eine Frage des Verhältnisses der Alliierten untereinander, es ist auch eine Frage des Verhältnisses der Alliierten zu diesem deutschen Volk, wie es war und wie es durch die Krisenzeiten hindurch sich anders geformt hat, zu diesem Volk, wie es ist.
    Das Verhängnis heute in der Behandlung der Saarfrage, die jetzt im Vordergrund der Auseinandersetzung steht, ist die Taktik des Bagatellisierens. Seitdem die unselige Idee der Koppelung des gleichzeitigen Eintritts Deutschlands und des Saargebiets in den Europarat im vorigen Jahre von Frankreich in die Debatte geworfen worden ist, ist immer die Taktik des Bagatellisieren verhängnisvoll gewesen. Die Meinung war unrichtig, man brauche deutsche Verwahrungen, deutsche Einwände nicht so ernst zu nehmen, die Deutschen würden schreien, aber dann würden sie, je lauter sie geschrien haben, sich um so demütiger beugen. Ich glaube, diese Vorstellung von unserem Volke ist falsch. Es ist darum gut, daß trotz aller Beschreibungen der auswärtigen Presse, wie fürchterlich hysterisch und emotionell das deutsche Volk in der vorigen Woche reagiert habe, die Äußerungen der deutschen Politik und Politiker sehr besonnen und, wie ich sagen möchte, recht unpolemisch gewesen sind. Es gibt viele Äußerungen, die im Ausland als nationalistisch verschrien werden und die doch die Vernunft zeigen, die man bei manchen Auslandsstimmen in der Behandlung der deutschen Frage einschließlich der Saarfrage schmerzlich vermissen muß.

    (Sehr gut! bei der SPD und in der Mitte.)

    Man sollte auch die andere Taktik unterlassen, uns mit dem Fluchwort: „Das sind unverbesserliche Nationalisten!" einfach überfahren zu wollen. So brauchen wir auch die Formulierung, die Saarfrage sei ein Prüfstein für den deutschen Nationalismus, nicht anzunehmen. Es besteht gewiß die Gefahr, daß sie ein solcher Prüfstein würde, aber aktuell ist die Saarfrage ein Prüfstein für die alliierte Demokratie gegenüber den Deutschen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Wir wehren uns — nicht nur im nationalen, sondern mehr noch im europäischen Interesse — gegen den Versuch, mit den Methoden von gestern und vorgestern die Probleme von heute und morgen bewältigen zu wollen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Nun, meine Damen und Herren, wird uns eine Politik der vollendeten Tatsachen offeriert, nicht der mit einem Donnerschlag vollendeten Tatsachen, aber der Stück für Stück vollendeten Tatsachen. Hier sind wir bei der Abwägung unserer Argumente und bei der Findung unseres Standortes in einer politischen Gefahr. Denn gerade weil man die Dinge Stück für Stück

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1950 1563



    (Dr. Schumacher)

    bringt, nimmt man der Geschlossenheit und der Kraft der Verwahrung einiges von ihrer Vehemenz. Es ist darum im menschlich-demokratischen Sinne keine gute Politik, uns jetzt mit dem Hinweis auf den Friedensvertrag vertrösten zu wollen, wenn man nämlich der Meinung ist, die der französische Außenminister ausgesprochen hat, daß der Friedensvertrag nur eine Bestätigung der durch die bisherige Politik — einschließlich der fünf Pariser Konventionen vollzogenen Tatsachen sein wird. Schließlich darf man auch nicht übersehen, daß Monsieur Schuman im Januar dieses Jahres zu den drei Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gesagt hat, Frankreich werde auch im Friedensvertrag für die Durchsetzung der Ziele seiner Saarpolitik kämpfen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Sehen Sie, es ist darum wohl in einem äußerlichformalistischen Sinne heute ein Interimszustand, von dem der französische Außenminister in einer Pressekonferenz gesprochen hat. Aber dieser Interimszustand ist doch der Versuch, Definitives mit den Worten des Provisorischen zu schaffen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wenn wir das, was die New York Times die verschleierte Annexion nennt und was wir — ich glaube, es gibt sehr schwer einen passenden völkerrechtlichen Ausdruck für den Zustand, wie er an der Saar geschaffen worden ist — etwas laienhaft ein Überprotektorat nennen könnten, dann ist das doch in seiner ganzen Bedeutung für den Bruch der Prinzipien internationaler Demokratie klar. Wenn wir es mit anderen Findungen nach Kriegen, wenn wir es etwa mit dem Danzig der Vergangenheit oder mit dem Triest der Gegenwart vergleichen, wenn wir Parallelen mit den Mandaten des Völkerbundes oder der Trusteeship der Uno-Satzung ziehen, dann werden wir sehen, daß auch die gestrigen alliierten Benachrichtigungen an den Herrn Bundeskanzler sachlich kein neues Moment für die Findung unseres Standpunktes beigebracht haben.

    (Sehr wahr! links.)

    Theoretisch nämlich bestand die Möglichkeit, alles im endgültigen Friedensvertrag zu ändern, auch schon vorher ohne diese ausdrücklichen Versicherungen. Die Tatsache, daß die Pariser Konventionen Nr. 1 oder Nr. 2, denen die Berufung auf den Friedensvertrag fehlt, jetzt durch außervertragliche, diplomatische Versicherungen in dem Sinne gehandhabt werden sollen, als ob die Berufung auf den Friedensvertrag dort auch niedergelegt worden wäre, bringt erstens keine Klärung der Frage, ob es einen Friedensvertrag gibt, zweitens, wann es einen Friedensvertrag gibt, und drittens, ob die Mächtigen dieser Welt, die über den Inhalt dieses Friedensvertrags entscheiden, dann einen Willen zur Änderung der bisher vertraglich festgelegten Vorschriften haben. Ich meine, man sollte sich darum nicht bewegen lassen, einen guten Willen, den wir anerkennen, als Vollzug des guten Willens und als Überwindung der Gefahren anzusehen, die in alter Stärke auch jetzt noch vorhanden sind.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Dem französischen Volk können wir Sozialdemokraten, deren ganze Konzeption ja auf Europa und auf der Aussöhnung dieser Völker beruht, sagen: Das, was im Sinne der Wiedergutmachung und der Sicherheit für dich, französisches Volk, notwendig und unverzichtbar ist, das wäre von diesem deutschen Volk auch mit anderen Methoden als den bisher angewandten zu erreichen gewesen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU.)

    Wir, meine Damen und Herren, wollen uns ja gar nicht gegen das Unvermeidbare wenden, das aus der Diktatur des Dritten Reiches und seinem Überfall auf Europa entstanden ist; wir wenden uns gegen das Unnötige. Wir wenden uns nicht gegen das Nach-Kräften-Gutmachen der Vergangenheit; wir wenden uns gegen die Zerstörung der Prinzipien der Zukunft.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Grenzländer können Bindeglieder oder können trennende Wälle sein. Ich fürchte, daß jetzt von einer Seite, die nicht die unsere ist, das Trennende und Abstoßende über Gebühr und über Vernunft hervorgehoben worden ist.
    Europa schafft man nicht durch die Politik des Subtrahierens und des Addierens von Wirtschaftspotential, Staatsterritorium und Bevölkerungszahl.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Wenn man den Versuch macht, im Zeichen Europas immer wieder kleine oder größere Korrekturen zu nationalstaatlichem und nationalwirtschaftlichem Vorteil vorzunehmen, nun, dann müssen wir der anderen Seite sagen: eine solche Haltung offenbart eine erschreckende Glaubenslosigkeit gegenüber Europa.

    (Händeklatschen bei der SPD und in der Mitte.)

    In bezug auf die Saarfrage sind ja die völkerrechtlichen Formulierungen, ob Annexion oder Autonomisierung, nicht entscheidend. Entscheidend und die Politik der Deutschen wohl auf die Dauer bestimmend ist die Tatsache der Herauslösung eines deutschen Gebiets aus Deutschland!

    (Erneute Zustimmung bei der SPD und in der Mitte.)

    Dieser Akt, meine Damen und Herren, ist ein absolut einseitiger Akt. Im Zeichen des Versuchs, Völker einander näherzubringen, möchte ich hier um eine Berücksichtigung der Völkerpsychologie bitten. Das französische Volk wünscht ja gar nicht diese Akte.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Diese Akte kann man nur vornehmen, weil die
    großen Sorgen, die dieses Volk hat, seinen Blick
    von dem Grundsätzlichen dieser Politik ablenken.

    (Sehr gut! und Beifall bei der SPD.)

    Aber das deutsche Volk muß diesen Grad der Einseitigkeit, diese Politik der konsequenten Ignorierung der Bundesrepublik, ihrer Regierung, ihres Parlaments, als einen denkbar starken Akt bewußter Mißachtung empfinden.

    (Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Das ist doch so außerordentlich drückend, und das kehrt doch auch, möchte ich sagen, bei der Ordnung der sachlichen Argumente gefühlsmäßig immer wieder. Ich kann aber feststellen, daß die Emotion und die Vernachlässigung der Vernunft in dem Aufbau der Argumente heute nicht beim deutschen Volke liegt.

    (Sehr richtig! bei der SPD, bei den Regierungsparteien und bei der äußersten Rechten.)



    (Dr. Schumacher)

    Wir erleben bei dieser Pariser Konvention einen Akt, der tatsächlich ein absolut einseitiger Akt ist, ein Machtdekret, dem man aus politischtaktischen Gründen die äußere Form eines Vertrages gegeben hat.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, bei entscheidenden Situationen ist es bestimmt nicht richtig, in großen Dingen die Politik der kleinen Schlauheiten machen zu wollen.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und rechts.)

    In großen Dingen muß man klug und mutig sein, aber nicht schlau und ausweichend.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den Regierungsparteien und rechts.)

    Europa ist eine gute Sache, und kein Franzose und kein Deutscher und kein anderer braucht sich zu schämen, für Europa mit dem ganzen Willen seiner Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit einzutreten.

    (Langanhaltender starker Beifall und Bravorufe bei allen Parteien mit Ausnahme der KPD.)

    Wenn ich aus den Gründen der praktischen Auseinandersetzung gezwungen bin, jetzt eine Reihe von sachlichen Bemerkungen über die Methodik dieser Politik zu machen, so sollen diese Bemerkungen keine Feindschaft aufreißen; sie sollen aber zeigen, daß der andere Faktor im Bewußtsein seiner Notwendigkeit und seines Rechts auch da ist.
    Als sich die französische Regierung und die Saarregierung zusammensetzten, da waren alle fünf Entwürfe nicht etwa gemeinsam hergestellt. Alle Entwürfe waren vorher am Quai d'Orsay hergestellt.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Die Saarregierung ist nun in diese Situation, sagen wir, hineingestolpert. Sie hatte sich mit der Argumentation der großen Macht, die sachlich fundiert war, als Kleiner auseinanderzusetzen und hatte bestenfalls die Möglichkeit einer Taktik des Ab- und Aushandelns. Die Schaffung der wirtschaftlichen Ordnung an der Saar beruht doch auf der Tatsache, ,daß man jetzt nach rund fünf Jahren mit der Politik der Sequestrierung und großer Kapitaltransaktionen den ökonomischen Unterbau jeder Form der Saarpolitik in die Hand der Okkupationsmacht gebracht hat. Was die Beherrschung der Kapitalsubstanz im weitesten Sinne des Wortes in der Politik bedeutet, brauche ich Ihnen hier doch nicht durch Einzelbeispiele zu illustrieren. Diese Eingriffe sind doch mit einem in den Demokratien der Welt unbekannten Maße der Unterdrückung der freien politischen Willensbildung und Meinungsäußerung verbunden gewesen. Wenn Sie jetzt die Geschichte der Saar betrachten, dann sehen Sie, daß diese Zersetzung der politischen Freiheit, dieses Unterdrücken der Meinung, dieses Operieren mit Hunger und Ausweisung, mit Organisationsauflösung dazu geführt hat, daß die politische Erscheinung der Parteien an der Saar in der Behauptung des Saarstandpunktes oder gar des deutschen Standpunktes an der Saar heute auf kleine Kreise und Minderheiten in 'diesen Parteien angewiesen ist.

    (Zuruf von der KPD: Man muß nur wollen!)

    - Na, mein Lieber, seien Sie vorsichtig; sonst
    erzähle ich Ihnen den Unterschied zwischen dem,
    was Sie an der Saar sagen, und dem, was Sie auf dem Parteitag der französischen Kommunisten 1947 in Straßburg gesagt haben.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD und in der Mitte. Abg. Renner: Abwarten!)

    — Lassen Sie nur! In diesem Rennen sind Sie kein edler „Renner", sondern nur ein kleines Panjepferdchen.

    (Schallende Heiterkeit und Beifall von der SPD bis zur äußersten Rechten.)

    Aber, meine Damen und Herren, die politische Willensrichtung sucht doch nach Ausdruck. Betrachten Sie einmal, wie die Industriegewerkschaft Bergbau der Einheitsgewerkschaft und der Sekretär des saarländischen Metallarbeiterverbandes die Pariser Verhandlungen verlassen haben. Das, meine Damen und Herren, und der jetzige Protest des Industrieverbandes Bergbau an der Saar ist ja doch bei aller gewerkschaftlichen Wichtigkeit keine gewerkschaftliche Äußerung, sondern das ist doch der politische Ausdruck der unterdrückten Meinungsfreiheit.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und in der Mitte.)

    So sucht die Politik ihr Forum, um die notwendigen Ideen dem Volke verkünden zu können, hier in den Gewerkschaften. Und der Prozeß, der dazu geführt hat, daß die katholische Geistlichkeit auch zum Vertreter des deutschen Standpunktes an der Saar geworden ist, ist doch genau derselbe Vorgang. Eine politische Willensbildung findet ihren Ausdruck auch auf außerpolitischen Gebieten, wenn man die politschen Instrumente unterdrückt und maßregelt.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Ich möchte hier als Vertreter einer Partei, der so weitgehend das Vertrauen der Arbeiter gehört, noch auf eines hinweisen. Diese Art Politik, die der französische Hohe Kommissar des Saargebiets gemacht hat, wird doch von einer absoluten Nichtachtung der arbeitenden Menschen getragen.

    (Sehr wahr! bei der SPD und in der Mitte.)

    Wir haben hier einen Brief des Monsieur Granval an Herr Hoffmann vom 16. November 1949. Darin wendet er sich eindeutig gegen das wirtschaftliche und politische Mitbestimmungsrecht der Arbeiter in den Betrieben.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wenn darüber hinaus für die Allgemeinheit etwas interessant sein sollte. dann ist es der Umstand, daß diese Gesetzentwürfe vor ihrer Zuleitung an das Saarparlament dem französischen Hohen Kommissar zugehen. Da möchte ich fragen: wie ist dieser Tatbestand mit der Äußerung eines französischen Ministers zu vereinbaren, an dessen subjektiver Ehrlichkeit wir nicht den geringsten Zweifel haben. nämlich mit der Äußerung, daß der Saarlandtag tun und lassen könne, was er
    wolle?
    Vielleicht wird es die Öffentlichkeit interessieren, daß, als die Delegierten der politischen Parteien von den Pariser Verhandlungen nach Saarbrücken bzw. nach Neunkirchen zurückkehrten und dort Bericht erstatten sollten, dieser Bericht der politischen Parteien von ihrer Parteidelegiertenversammlung weder diskutiert noch durch eine Resolution gebilligt worden ist.

    (Hört! Hört! bei der SPD und in der Mitte.)

    Mir will scheinen, als ob diese außerparteimäßigen politischen Manifestationen jetzt dazu führen


    (Dr. Schumacher)

    werden, daß das arbeitende Volk an der Saar geschlossen zu dem Standpunkt der Einheitsgewerkschaft Bergbau herübergehen wird. Nun möchte ich demgegenüber fragen: welches Vertrauen hast du, Saarregierung, bei diesen Menschen, mögen sie von der Rednertribüne der Gewerkschaftsversammlung, mögen sie von der Kanzel herab sprechen, und welches Vertrauen hast du bei der Okkupationsmacht?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich wende mich nicht gegen eine Zusammenarbeit, aber ich wende mich dagegen, daß Menschen aus diesem Land zu Instrumenten werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Beauftragung der Saarregierung geht nicht von der Bevölkerung des Saargebiet,, sondern geht von der Besatzungsmacht -aus. Wenn hier etwas monströs und in der internationalen Vertragspolitik unbekannt ist, dann ist es eben doch der Umstand, daß in den Pariser Konventionen Verträge geschlossen worden sind, bei denen der eine Teil, der Teil ohne Macht, seine vertragsmäßige Zustimmung erklärt zur Unterwerfung unter einen fremden Staatswillen. Wie gestern in der Aussprache unserer Fraktion gesagt worden ist: „Das ist noch einmal eine Regierung, die besorgt sich selbst den Geßler-Hut", oder wie ein anderer Sozialdemokrat in der Diskussion erklärte: „Es wird immer am gefährlichsten in der Politik, wenn sich ein Geßler einen Wilhelm-Tell-Hut aufsetzt!"

    (Sehr gut! bei der SPD und Heiterkeit.)

    Das scheint mir in der Argumentation, wie sie jetzt zum Teil von Paris zu uns herüberklingt, doch weitgehend der Fall zu sein. Der von den Franzosen ernannte Verfassungsausschuß und die daraus entstandene gelenkte und befohlene Verfassung sind nicht imstande, eine freie Volksabstimmung der Bevölkerung des Saargebietes zu ersetzen.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Nun, meine Damen und Herren, hat die Sozialdemokratische Partei ihre weitgehend aus eigenem Erleben der Verfasser dargestellte Denkschrift überreicht, die die Verhältnisse an der Saar schildert. Diese Verhältnisse im einzelnen zu rekapitulieren, kann ich mir ersparen, nachdem der Herr Bundeskanzler sie geschildert hat. Ich will auch nicht gegen den unglaublichen Versuch der Saarregierung polemisieren, mit einem Heimtückegesetz gegen die doch deutsche Bevölkerung zu operieren. Ich möchte mich aber gegen eine Methode wenden, die kürzlich einmal dazu geführt hat, daß sehr souverän und autoritär die durchaus wohlmeinenden Fußballer und Saarsportler von dem Herrn Hohen Kommissar angeschnarcht worden sind. Schließlich haben doch diese in ihren Äußerungen nicht von politisch-taktischen Erwägungen bestimmten Menschen mit ihrer Weigerung, sich einseitig nach dem Westen zu orientieren, mit ihrem Wunsche nach Zusammenarbeit und Zusammenleben mit ihren deutschen Sportsfreunden nur das ausgedrückt, was im Grunde mehr als 90 Prozent der Saarbevölkerung denken und fühlen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Ich bin überzeugt, daß nicht nur weite Teile der Weltöffentlichkeit, sondern auch eine große Zahl wohlmeinender und versöhnlicher Franzosen
    über den wahren Zustand der Dinge und Methoden an der Saar ohne Unterrichtung sind.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Hier handelt es sich eindeutig um einen Polizeistaat. Dieser undemokratische Polizeistaat ist entstanden entgegen dem, was an Konzeption aus der alliierten Militärregierungsgesetzgebung der Vergangenheit sichtbar geworden ist. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon auf das grundsätzliche Abkommen der Alliierten Bezug genommen. Ich erinnere Sie noch an das Militärregierungsgesetz Nr. 53 vom 15. Juli 1945. Da heißt es in Artikel VII Ziffer g ausdrücklich: „Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. 12. 1937 bestanden hat".

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Am 2. August 1946 hat der Hohe Kommissar der französischen Zone unter Berufung auf die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes eine Zonenverordnung für seine Zone vom 8. Juli 1946 veröffentlicht und Ausführungsverordnungen erlassen. Wir haben seit dieser Zeit eine Rückentwicklung vom Kontrollrat zur Verfügungsmacht einzelner Besatzungsmächte in ihrer Zone erlebt.
    Hier ist schon mehrfach von dem französischen Memorandum vom 10. April 1947 und der Rolle gesprochen worden, die es auf der Moskauer Konferenz gespielt hat. Da aber hat man sich in der französischen Öffentlichheit nun auf Äußerungen von Mr. Marshall und Mr. Bevin berufen, die diesen französischen Standpunkt, von dem aus schon damals die Herausnahme der Saar aus Deutschland verlangt wurde, zugestimmt hätten. Dazu möchte ich feststellen: das deutsche Volk ohne Unterschied der einzelnen Parteirichtungen und der daraus eventuell resultierenden Stärkegrade der Information hat wohl von Mr. Bevin und von Mr. Marshall die Forderung nach der Wirtschafts- und Währungsunion mit Frankreich gehört, hat wohl das Postulat vernommen, die Saarkohle nach Frankreich gehen zu lassen, aber die Deutschen hatten keine Gelegenheit zu hören, daß die Angelsachsen der Herauslösung des Saargebietes zustimmten.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Uns sind solche Reden der maßgebenden Staatsmänner nicht bekannt, und von der Existenz eines Abkommens in diesem Sinne wird man ja wohl nicht im Ernst reden wollen.
    In der ganzen Periode darnach haben wir Informationen verschiedenster Richtungen gehabt. Wir haben aus dem Munde der verantwortlichen französischen Staatsmänner entweder offiziell oder privat, entweder in der deutschen Presse oder nur in der ausländischen Presse, von Standpunkten in allen Variationen gehört, von der baldigen Rückkehr des Saargebiets nach Deutschland bis zur Annexion, an der nicht mehr getüftelt werden dürfe. Aber wir haben nie eine verbindliche Information gehabt, und ich halte es in der politischen Grundlage für die europäische Entwicklung nicht für richtig, wenn man von verantwortlicher französischer Seite jetzt gelegentlich vernimmt, daß Deutschland ja 1945 aufgehört habe zu existieren und daß aus dieser Tatsache die Neubildung solcher völkerrechtlichen Monstra erklärlich sei. Nun, meine Damen und Herren, Deutschland hat als Staat trotz der Ausübung seiner Beherrschung durch den Alliierten Kontrollrat niemals aufgehört zu existieren.

    (Stürmischer Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)



    (Dr. Schumacher)

    Die Schaffung des Bonner Grundgesetzes hat diese Auffassung von dem einheitlichen Deutschland einschließlich der Saar, einschließlich der sowjetischen Besatzungszone und einschließlich der besetzten Gebiete östlich von Oder und Neiße in nichts aufgegeben und hat auch nicht einmal den dolus eventualis einer Aufgabe oder einer Beschränkung gehabt.
    - (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Auch das Londoner Abkommen, das Richtungsweiser und Zaun um unsere Arbeit in Bonn gewesen ist, trägt in seinem Wesen keinen Verzicht auf die Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse in den übrigen Teilen Deutschlands. Wenn man auf alliierter Seite geneigt ist, dieser Auffassung zu widersprechen, möchte ich darauf hinweisen, daß in der Periode des Abschlusses des Londoner Abkommens die Alliierten wiederholt und entschieden erklärt haben, das Londoner Abkommen verstoße in nichts gegen das Kontrollrats-Abkommen und gegen das Potsdamer Abkommen. Die Schaffung des Bonner Grundgesetzes ist eine mit alliiertem Willem erfolgte teilweise Entsperrung der Souveränitätsrechte auf einem Teilgebiet Deutschlands.
    Aber wie sehr die Alliierten doch von der Meinung beseelt sind, daß ganz Deutschland existiert, zeigt nicht zum wenigsten ihr Bemühen um die deutsche Einheit; ich erinnere an den öffentlichen Aufruf des amerikanischen Hohen Kommissars Mr. McCloy zu gleichen und freien Wahlen in ganz Deutschland.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    In der Parole von den freien Wahlen liegt doch eine Anerkennung der Tatsache, daß die Bundesrepublik organisatorisch zwar nur auf einem Teil des deutschen Gebietes errichtet ist, daß sie aber der einzige demokratisch legitimierte Treuhänder für das ganze deutsche Gebiet ist.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abg. Rische.)

    Nun haben wir nach der Saarverfassung die diplomatische Vertretung des Saargebietes durch Frankreich. Aber, meine Damen und Herren, wenn man jetzt diese Idee praktisch in die Konvention Nr. 1 wieder einbaut, dann möchte ich angesichts der Tatsache, daß Frankreich das Saargebiet politisch überall in der Form vertritt, daß es Leute aus dem Saargebiet in die diplomatischen Delegationen, Botschaften, Gesandtschaften etc. hineinnimmt, fragen: Wie kommt es dann, daß an einer einzigen Stelle, im Europarat, das Saargebiet eine selbständige völkerrechtliche Vertretung hat?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich frage weiter: Was soll denn das Saargebiet im Europarat? Wem soll es nützen, und inwieweit ist die Vertretung des Saargebietes im Europarat ein Stück Weges nach Europa? Meint man irgendwo in der Welt, daß in der Periode der großen Räume in Wirtschaft und Politik der Zwang, der auch über der Schaffung Europas liegt, dadurch realisiert wird, daß man einen neuen Kleinstaat aufmacht?

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Es kann keinen Grad des Nutzens eines autonomen oder protektoratsmäßigen Saargebietes für Frankreich geben, der auch nur annähernd so groß wäre wie der Schaden, den Europa und Frankreich durch die Schaffung eines solchen Staatssurrogats erhalten.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Im Jahre 1946, als man in einem großen und respektablen Überschwang des guten Willens nach Umkehr, Einkehr und Neubau Verfassungen zimmerte, hat sich das französische Volk eine Verfassung gegeben, in deren Artikel 27, Absatz 2, es heißt:
    Keine Abtretung, kein Austausch, keine Hinzufügung von Gebiet ist gültig ohne die Zustimmung der interessierten Bevölkerung.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Nun, meine Damen und Herren, seien wir uns darüber klar, daß diese Saarfrage zu einem wichtigen Entscheidungsfaktor in der Verwirklichung der europäischen Konzeption überhaupt geworden ist. Es gibt keine Verwirklichung europäischen Geistes ohne die Demokratie der Völker auch in der Saarfrage! Aber ich möchte auch für Deutschland vor Methoden der Bagatellisierung der Saarfrage warnen, die bereits dann beginnt, wenn man eine Wertskala aufstellt.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Diese vergleichsweise Wertung von Europa und der Saarfrage kann dazu führen, daß Europa nach uneuropäischen Prinzipien konstruiert wird.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Man kann nicht sagen: die Saarfrage ist wichtig, aber Europa ist wichtiger! Denn man kann die Saarfrage aus dem Komplex Europa nicht herausnehmen. Die Saarfrage ist ein Bestandteil der europäischen Frage.
    Wenn heute der Herr Bundeskanzler gegen die Politik Frankreichs an der Saar, zuletzt ausgedrückt in den Pariser Konventionen, feierlich Verwahrung eingelegt hat, so hat ihm das ganze Haus zugestimmt. Aber es wird gut sein, wenn man um der völkerrechtlichen Wirksamkeit willen diesen Protest in eine Note gießt und diese Note auf dem Wege über die Hohen Kommissare den Besatzungsmächten überreicht, das heißt der Außenministerkonferenz.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Hüten wir uns auch vor einer Illusion, die schon leider bei Erörterung einiger anderer Fragen eine Rolle gespielt hat, nämlich vor der Illusion, man müsse jetzt in den Europarat unter allen Umständen auch gleichzeitig mit dem Saargebiet hineingehen, um dort den deutschen Standpunkt zu vertreten. Meine Damen und Herren, die Lektüre des Statuts des europäischen Rates wird Sie von dieser falschen Meinung heilen können. Die großen, zentralen politischen Probleme unterliegen nicht der Kompetenz des Europarats. In der Assemblée, in der demokratischen Parlamentsversammlung, wird nur eine Tagesordnung behandelt, wie sie vom Ministerrat festgesetzt worden ist. Ich brauche Ihnen ja wohl keine Aufklärung darüber zu geben, daß dieser Ministerrat unter allen Umständen, selbst wenn entgegen dem Buchstaben des Statuts der Druck von unten aus der Versammlung sehr stark sein sollte, hintanhalten könnte, daß das Politikum Saar in der Versammlung behandelt wird.
    Nun, meine Damen und Herren, haben wir uns dabei mit einem sehr schwerwiegenden Argument der Franzosen auseinanderzusetzen, das einer un-unterrichteten Weltöffentlichkeit Eindruck machen kann, aber uns, die wir diese Jahre erlebt haben, keinen Eindruck machen darf und auch nicht kann. Der französische Außenminister hat mehrfach öffentlich, aber auch uns Sozialdemokraten, in der Unterhaltung vom Januar auf unseren Hinweis, daß die Saarverfassung undemokratisch sei und


    (Dr. Schumacher)

    daß wir die Herauslösung nicht anerkennen, erklärt: Aber, meine Herren, warum protestieren Sie jetzt, 1950? Sie hätten doch 1947 protestieren müssen! — Ich möchte darauf hinweisen, daß auch aus den Akten des französischen Außenministeriums hervorgehen muß, daß zur Zeit der Verkündung der Saarverfassung, also im Dezember 1947, Deutschland ja gar kein staatsrechtliches Organ gehabt hat,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    das in seinem Namen hätte sprechen oder Verwahrung hätte einlegen können.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich betone des weiteren, daß eine Reihe von polititischen Persönlichkeiten, Strömungen und Richtungen da sehr wohl protestiert hat, freilich nur im Namen ihrer Organisationen, ihrer Wähler und der Menschen, die ihnen Glauben und Vertrauen schenken. Ich mag die lange Skala der sozialdemokratischen Proteste hier nicht wiederholen. Aber gestatten Sie mir, daß ich einen Abschnitt aus einer sozialdemokratischen Resolution, von Parteivorstand und Parteiausschuß gefaßt am 16. November 1947 auf einer Tagung in Bremen, hier rekapituliere. Da heißt es:
    Die Saarverfassung, die unter Umständen beschlossen werden mußte, die eine freie Volksabstimmung vortäuschen sollten, und die in den wichtigsten Fragen den Kommissar einer fremden Macht zum souveränen Herrn über die Geschicke des Landes einsetzt, ist ein Hohn auf alle Demokratie, zu deren unverzichtbaren Grundsätzen gehört, daß die Staatsgewalt ausschließlich vom Volk ausgeübt wird. Die Verfassungsmacher an der Saar haben damit das Land in den Stand eines unfreien Protektorats versetzt. Sie haben somit in Europa einen Zustand neu ins Leben gerufen, der überall in der Welt aufgehoben worden ist oder aber unter dem Druck der freiheitlichen Weltmeinung vor der Aufhebung steht.
    Meine Damen und Herren, man kann in Frankreich nicht sagen, daß man diesen Protest einer großen Partei nicht zur Kenntnis genommen hat. Nach dieser Resolution ist sowohl in der französischen wie in der saarländischen Politik eine leidenschaftliche Diskussion über und zum großen Teil gegen diese Resolution entbrannt. Also man hat ja genau gewußt, was das deutsche Volk, vertreten in dieser Richtung durch die eine Partei, vertreten auch durch Meinungsäußerungen anderer Parteien, gewollt hat.
    Nun begeht man, glaube ich, auf deutscher Seite einen Fehler, wenn man das Saarproblem atomisiert oder isoliert von dem gesamteuropäischen Problem diskutiert. Seien wir uns darüber im klaren, daß bei der praktischen Behandlung der Saarfrage von entscheidender Bedeutung die Reihenfolge der Schritte ist. Wenn wir ohne eine Möglichkeit, vom Wort des Protestes zur Aktion des Protestes zu kommen, in den Europarat eintreten, wird unser Protest in der Wertung degradiert, und es entstehen die größten Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung der Tendenzen dieses Protestes.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir würden bei einem Eintritt vor der befriedigenden Regelung der Saarfrage die Waffe, die wir praktisch in der Hand haben, aus der Hand geben, wenn wir vorher in die Versammlung des Europarats gleichzeitig mit der Saar einträten. Die Saarregierung hat ganz deutlich erklärt, ein solcher Eintritt würde automatisch bedeuten: Die politische Autonomie ist hier völkerrechtlich sanktioniert, auch ohne daß der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vorausgegangen wäre. Sich dagegen zu wehren, ist nicht nur eine deutsche, es ist auch eine europäische Pflicht.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Europa, aufgebaut auf den Fakten der Hegemonie anstatt auf den Prinzipien der Internationalität, ist ein großer Bau auf schwankem Grunde, ist der Versuch, unfundamentiert auf Sand zu bauen. Dieser Versuch ist um so gefährlicher, als die neuen Saarkonventionen uns ja eine Illustration dazu gegeben haben. Es gibt keinen alliierten Kommentar, der bestreitet, daß die Präambel der Konvention Nr. 1 gültig ist. Diese Präambel bezieht sich ihrerseits wieder auf die Präambel der Saarverfassung und bestimmt die Durchsetzung der Grundsätze der Präambel der Saarverfassung im Saargebiet. In dieser Präambel der Saarverfassung ist alles — die Herauslösung aus Deutschland, der Protektoratscharakter und die Hegemonie Frankreichs — enthalten. Wenn aber diese Präambel — und wahrscheinlich damit auch die ganze Verfassung — Bestandteil eines völkerrechtlichen Vertrags wird, dann kann das Saarvolk selber gewisse Gesetze nicht mehr schaffen. Es kann vor allen Dingen nicht einseitig die Volksabstimmung an der Saar beschließen;

    (Zustimmung bei der SPD)

    denn das Recht dazu ist ja durch Anerkennung der Saarverfassungspräambel in einem völkerrechtlichen Vertrag weggegeben. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir auch hier zu einer Aktion kommen.
    Ich glaube, an sich besteht bei uns allen durchaus der Wille, trotz gewisser Schwächeerscheinungen in der heutigen Struktur Europas und trotz gewisser Beschneidungen und Deformationen Deutschland in den Europarat zu bringen unter der Voraussetzung, daß dieses Eintreten in die Assemblée des Europäischen Rates nicht die Anerkennung des Verlustes des Saargebiets für Deutschland ist. Wenn das aber so ist, nun, dann haben die Alliierten ja eine gute Chance und die Neutralen noch mehr eine gute Möglichkeit, im europäischen Sinne tätig zu werden, wenn sie nur ihren eigenen Prinzipien treu bleiben.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir Deutschen sollten hier an dieser Stelle, und ich meine, auch vertreten durch die Bundesregierung, in einem diplomatischen Schritt an den Ministerrat in Straßburg die Forderung richten, doch einmal an Hand unseres Vorbringens, unserer Denkschriften — mögen sie Parteidenkschriften oder Regierungsdenkschriften sein — und an Hand von Untersuchungen an Ort und Stelle festzustellen, ob das Saargebiet die demokratische Legitimation hat, Mitglied der Assemblée zu sein.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Der Artikel 1 des Europäischen Statuts erklärt: das Ziel ist Sicherung und Verwirklichung der Ideale und Prinzipien, die ihr gemeinsames Erbe sind, nämlich das gemeinsame Erbe aller Länder, die dort Mitglieder sind. Nun, meine Damen und Herren, bedeutet doch das Fehlen der Grundrechte und der praktischen Freiheit, das Fehlen der Rechtsstaatlichkeit überhaupt und der Polizeistaat-Charakter des Saargebiets, daß die Erfordernisse


    (Dr. Schumacher)

    des Artikel 3, den ich hier einmal zu Ihrer Kenntnis bringe, nicht vorliegen. Es heißt dort:
    Jedes Mitglied des Europäischen Rates muß die Grundsätze der Herrschaft des Rechts und der Wahrung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten für alle Personen, die seiner Jurisdiktion unterliegen, anerkennen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Nun frage ich: Wo erkennt die Verfassung in ihrem Zustandekommen, wo die internationale und nationale Staatspraxis der Saar diese Grundrechte, diese Freiheiten und diese Wertung der Persönlichkeit an? Die Artikel 4 und 5 regeln die Möglichkeit der Einladung an alle Länder. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, sondern im Falle des Bekenntnisses zu den eigenen Prinzipien auch die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten in Straßburg, diese Einladung an das Saargebiet nicht ergehen zu lassen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Dann, meine Damen und Herren,' ist die Frage gelöst, ob man Europa mit einem autoritär regierten Polizeistaat Saarland schaffen will oder mit dem guten Willen von 50 Millionen Deutschen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Das Prinzip ist trotz der außerordentlichen Schwere der Konventionen bereits mit dem französischen Anspruch im Sommer 1949 gegeben, Deutschland in den Europarat aufzunehmen unter der Voraussetzung der gleichzeitigen Aufnahme des Saargebiets. Hier soll man sich an eine feste kontinuierliche Linie im Sinne der Meinung halten, die wir schon damals vorgetragen haben. Die äußerste Reserve gegenüber jeder Politik der nichtgarantierten Vertröstungen und Versprechungen ist nach vielen Erfahrungen, die wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben, angemessen.

    (Abg. Dr. Schmid: Sehr richtig!)

    Sie ist auch nach den Erfahrungen, die wir in der Saarfrage gemacht haben, das Richtige.
    Dementsprechend erkläre ich heute schon: Bei einem gleichzeitigen Eintritt des Saargebiets wird die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages keiner Vorlage zustimmen, die den Eintritt Deutschlands in den Europarat bedeutet. Nicht so sehr aus der Verteidigung der selbstverständlichen Rechte unseres Volkes als deswegen, weil wir Europa durch die Anwendung von Methoden, die früheren Jahrhunderten angemessen gewesen sein mögen, nicht desorganisieren lassen wollen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Vergessen Sie nicht die elementare Bedeutung dieser Tatsache. Heute ist doch durch das unpsychologische Vorgehen, durch die Ungeschicklichkeit, ich möchte sagen: durch die selbstherrliche Konzeptionslosigkeit, mit der man oft deutsche Fragen behandelt, die Saarfrage in ein Stadium gerückt, in dem sie der antideutschen „Nationalen Front" aus dem Osten die fehlende Propagandaformel liefert.

    (Zuruf bei der KPD: Hu! Hu!)

    Heute ist doch tatsächlich in der Agitation der kommunistischen SED und ihrer Hilfsvölker die Saarfrage bereits die bequeme Ablenkung von dem Problem der Oder-Neiße-Linie.

    (Zurufe von der KPD.)

    Sie dürfen auch nicht übersehen, daß diese Gefahr größer ist als in jedem anderen Stadium, weil wir heute in Deutschland eine siegreiche ZweihundertMillionen-Macht auf unserem Boden haben, die agitatorisch die kommunistische Linie bei der Beeinflussung des deutschen Volkes längst zu den Akten gelegt hat und überhaupt nur noch mit der nationalistischen Linie operiert.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Es ist darum unrichtig, wenn aus Großbritannien eine halboffiziöse Stimme herübergeklungen ist, die da meinte, man köhne doch den Vergleich nicht ziehen; denn im Saargebiet gebe es doch den entscheidenden Tatbestand der Ausbürgerung nicht. Diese Ausbürgerung im Osten ist von elementarer Wichtigkeit, ist aber nicht das Problem, das hier zur Diskussion steht. Hier steht zur Diskussion die Grenzziehung, aber die Grenzziehung mit allen ihren Konsequenzen. Man hat, scheint es, bei den Erfolgen, den große Teile des deutschen Volkes in der Abwehr des östlichen Totalitarismus erzielt haben, übersehen, welch gewaltige psychologische Rolle dabei unser Kampf gegen die Oder-NeißeGrenzziehung gespielt hat. Darum wäre ein Zurückweichen hier eine Schwächung unserer Position, eine Versündigung an den Vertriebenen und eine Todsünde an Berlin und der Ostzone.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Ich gebe gern zu, daß viele Schwierigkeiten aus Ungeschicklichkeiten entstanden sind, die ihrerseits nicht aus bösem Willen der Alliierten erwuchsen, aber ich möchte sagen: aus der opportunistischen Bequemlichkeit des obrigkeitlichen Regierens. Aber man soll nicht obrigkeitlich regieren in diesem Lande auf dem Rücken und auf Kosten der Demokratie.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Existenz, die Vitalität und die politische Aktionsstärke der deutschen Demokratie ist ein proeuropäischer Faktor, den man ungestraft nicht im kleinsten beschneiden darf.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Ich will mich nicht polemisch gegen den Vorwurf des Nationalismus wenden. Gewiß gibt es viel Nationalismus in Europa. Gewiß gibt es auch Nationalismus in Deutschland. Aber er kam bei der Haltung der politischen Parteien jetzt in der konkreten Saarfrage nicht zum Ausdruck. Es gibt Adressen, an die man den Vorwurf des Nationalismus auch richten möchte. Es ist unrecht, dem deutschen Volk als nationalistische Todsünde das vorwerfen zu wollen, was jedes Volk und jede Richtung für sich als selbstverständlich beanspruchen kann.

    (Sehr gut! bei der SPD und in der Mitte.)

    Mit der Politik, wie sie sich jetzt in dem Komplex Saarfrage, Europaratsfrage ausdrückt, schafft man in Deutschland einen neuen Nationalismus. Es ist meist der neue Nationalismus alter Nationalisten, so wie es der Neofachismus alter Faschisten ist, der hier herum agiert.

    (Heiterkeit.)

    Aber das Schlimme ist, daß große politisch desorientierte Massen in der Ungerechtigkeit und in der obrigkeitlichen Handhabung politischer Methoden eine nachträgliche Rechtfertigung der eigenen Untaten sehen können.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Man darf nicht die Kräfte, die sich gegen den Nationalismus und Nazismus in Deutschland gestellt haben und stellen, als Hauptschuldige vergangener Perioden betrachten und behandeln.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Sonst muß ich die Warnung aussprechen, daß heute
    in Deutschland jeder Nationalismus antidemokratisch und antiwestlerisch ist, daß jeder Nationalis-


    (Dr. Schumacher)

    mus im Sinne Europas und der Demokratie in der entscheidenden Frage unseres Zeitalters unzuverlässig macht. Warnen möchte ich, mit den Attakken gegen falsche Fronten, mit der Politik der billigen Vorwürfe die Faktoren in Deutschland zu schwächen, ohne die es keine deutsche und keine europäische Demokratie gibt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn wir nun über die beiden diplomatischen Schritte hinaus, die ich angeregt habe, in eine Periode der Realisierung praktischer Vorschläge kommen wollen, dann warne ich vor utopischen Vorschlägen, vor Vorschlägen klangvoller Formeln, vor Vorschlägen, aus denen man uns gegenüber den Verdacht herauslesen könnte, wir seien von irgendeiner missionarischen Idee besessen. Wir dürfen keine Projekte einer Made-in-Germany-Politik offerieren. Wir können uns auch den Luxus unrealistischer Verkennung der Machtverteilung in der Welt nicht leisten. Wir müssen also immer wieder den Versuch machen, die Materie nach dem Möglichen und nach dem europäisch Sinnvollen bei Achtung der großen nationalen Komplexe besonders der beiden Völker, die in Frage kommen, zu gestalten.
    Ich beabsichtige nicht, in eine Einzelkritik praktischer Vorschläge zu gehen, die am Schluß der Denkschrift der Bundesregierung zu lesen sind. Ich möchte aber vor Impressionen des Moments warnen. Ich mache daraus keine Kardinalfrage; aber ich halte es beispielsweise nicht für gut, wenn man für die Form einer internationalen Saarbehörde ein Modell Ruhrbehörde nimmt oder auch nur erwähnt.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Sie kennen die sachlichen Gründe, die dann die Sozialdemokratie in die Front gegen eine solche Organisation bringen müßten. Aber wenn man schon mit solchen Ideen spielt — man sollte es erst im kleinsten Kreise und auch nicht öffentlich tun —, dann sollte man doch einmal untersuchen, ob das nicht ein Anlaß zur Reorganisation und grundsätzlichen Änderung der Ruhrbehörde werden könnte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber darüber, glaube ich, brauchten wir uns heute noch nicht auseinanderzusetzen.
    Wir haben Gefahren, die natürlich nicht nur in den agitatorisch erregten Emotionen der Völker bestehen. Wir haben auch Gefahren, die in dem Hineinsickern von Finanz- und Industriekreisen und Interessentengruppen in die hohe politische Bürokratie einer ganzen Anzahl von Ländern bestehen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir müssen, glaube ich, die Völker dazu bringen, sich auf die Interessen der Völker und nicht auf die Interessen der Gruppen zu besinnen, dann ist die Vereinheitlichung leichter.
    Wir dürfen auch nicht übersehen, daß wir kolossal unter Zeitdruck stehen. In 2 bis 21/2 Jahren ist die Marshallplanhilfe zu Ende. Wir können doch heute schon feststellen, daß die große Gefahr besteht, daß Europa bzw. eine große Anzahl europäischer Länder in entscheidenden Punkten die Marshallplanhilfe nicht in europäischem Sinne zu nutzen verstanden hat.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.) Wir haben sehr wenig politisches Europa, und wir haben sehr viel politischen und ökonomischen Nationalismus. Mit den Mitteln der Marshallplanhilfe, die zum Zwecke der Europäisierung gegeben wurde, ist in einer Anzahl von Fällen nicht

    eine Europäisierung, sondern eine Autarkisierung der Nationalstaaten durchgeführt worden.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Nun wird es Zeit, aus der Periode theoretischer Erwägungen in die Arena der Verhandlungen hineinzuspringen. Verhandlungen sind nötig unter dem Gesichtspunkt europäischer Arbeitsteilung, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland, und dabei ist vollauf die Rolle des Saargebiets zu berücksichtigen.
    Sehen Sie, wir haben nicht nur ein Verhältnis, wie es jetzt bei den Konventionen zum Ausdruck kam, Paris-Saarbrücken; es besteht doch auch ein Verhältnis Bonn-Saarbrücken,

    (Sehr gut, bei der SPD)

    und über allem steht doch das Verhältnis Bonn-Paris.

    (Sehr gut!)

    Es gibt bei aller Anerkennung französischer Interessen an der Saar doch auch deutsche Interessen an der Saar,

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte)

    und es gibt auch saarländische Interessen an Deutschland.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und bei den Regierungsparteien.)

    Man sollte jetzt von unserer Seite den Versuch machen, unter Betonung der europäischen Kooperation und in strengeuropäischem Rahmen im Geiste der Gemeinsamkeit auf das Ziel einer größtmöglichen wirtschaftlichen Vereinigung Europas loszugehen. Ohne Zweifel ist es eine gute Sache, wenn Frankreich und Deutschland gerade wegen der besonderen Spannung zwischen diesen Ländern und ihren Wirtschaften auch den Anfang bei der konkreten Behandlung dieser Themen machen; denn wenn Frankreich und Deutschland nicht die Formel der ökonomischen Symbiose für die Zeit nach dem Aufhören des Marshallplans finden, dann konkurrieren sie sich mit den 1952 vorhandenen europäischen Überkapazitäten in Grund und Boden. Die Völker erzeugen durch eine falsche Politik in Europa eine Arbeitslosigkeit, die dem östlichen Totalitarismus eine vorher noch nie gekannte Chance gibt.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Darum, meine Damen und Herren, steuern wir auf das Ziel eines Friedensvertrages mit Deutschland. Aber solange er nicht realisiert ist, sollten wir besonders auf wirtschaftspolitischem Gebiet, nicht auf territorialem Gebiet, das Ziel angehen, Anfänge zu schaffen in der gegenseitigen wirtschaftlichen Berücksichtigung der Interessen Frankreichs und Deutschlands durch direkte Fühlungnahme. Mit anderen Worten, ich rede hier einer Initiative zu Verhandlungen mit Frankreich speziell auf wirtschaftspolitischem Gebiet das Wort, Verhandlungen, die größer sind und tiefer gehen als das, was Handelsvertragsabkommen hervorbringen können, die einen französisch-deutschen Freundschaftsvertrag bringen.
    Wenn wir dabei das Saargebiet weitgehend in den Mittelpunkt stellen, dann werden französische und deutsche Interessen berücksichtigt werden können. Aber dann wird diese Verhandlungsperiode auch die Welt und das französische Volk, das bestimmt niemanden von seinem eigenen Volksganzen losreißen will, darüber aufklären, wohin die politische Willensrichtung der Saarbevölkerung geht. Léon Blum, der große französische Sozialist, hat am 17. Januar einen Artikel


    (Dr. Schumacher)

    geschrieben, in dem er ganz eindeutig zwei Forderungen in den Mittelpunkt stellt: erstens Volksabstimmung an der Saar und zweitens Untersuchung der zwischen Frankreich und Deutschland strittigen juristischen Fragen durch die Haager Schiedsgerichtsbarkeit.
    Ich nenne dieses Beispiel, um den Willen zur Versöhnung auch in anderen Völkern zu zeigen. Denn es ist schlecht um die Idee der Internationalität bestellt, wenn Besiegte allein ihre Wortführer sind. Die Menschheitsideen sind groß genug, um unbekümmert um die taktische Machtposition die Menschen zu bewegen und in politische Aktionen im Sinne des Ausgleichs und des Friedens zu bringen. Wenn sich in diesen Verhandlungen die Klärung der politischen Saarfrage nicht ergibt — nun, meine Damen und Herren, dann werden wir in der Welt dafür Verständnis finden, wenn wir eine Volksabstimmung an der Saar in Freiheit, eine Volksabstimmung an der Saar ohne Furcht fordern.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der Mitte.)

    Wir sind auf dem Wege nach Europa. Aber es ist in der konkreten Situation nicht in erster Linie eine deutsche Schuld, wenn dieser Weg sehr viele Abirrungen und Umwege zeigt. In der Politik, meine Damen und Herren, sind die Umwege immer das Gefährlichste. Denn auf Umwegen kommt man durch unwirtliche Gegenden mit einem politischen Klima, das dieser Entwicklung nicht immer zuträglich ist; und • es drohen Abhänge und Abstürze. Das geringste Risiko und die größte Kraft liegen in einer Politik, die im vorliegenden Falle geradeaus auf Europa geht!

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Schon seit Wochen und Monaten war die gesamte deutsche Öffentlichkeit über die Tatsache unterrichtet, daß zwischen der französischen Regierung und der Regierung des Saargebietes Verhandlungen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Saargebiets geführt wurden.

    (Unruhe.)