Rede:
ID0104600600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1046

  • date_rangeDatum: 10. März 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 46. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1950 1555 46. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1555C, 1588A Anfrage Nr. 44 der Fraktion der KPD betr. neunprozentige Lohnerhöhung im Steinkohlenbergbau (Drucksachen Nr. 481 und 629) 1555C Anfrage Nr. 43 der Abg. Stücklen, Strauß u. Gen. betr. zentrale Beschaffungsstelle für die Ausgestaltung der Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 462 und 683) . 1555D Anfrage Nr. 48 der Fraktion der KPD betr. Ost-West-Handel (Drucksachen Nr. 529 und 659) 1555D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betr Schiffsbau für ' Exportzwecke (Druck- sachen Nr. 577 und 693) 1555D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) 1555D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1555D Unterbrechung der Sitzung . . 1560B Zwischenfall wegen Anwesenheit des Abg Hedler im Sitzungssaal . . . . 1560D, 1588C Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 1560C, 1561D Dr. Leuchtgens (DRP) : zur Geschäftsordnung . . . . . 1560C zur Sache . . . . . . . . 1584B Dr. Schumacher (SPD) . . . . . 1562A Dr. von Brentano (CDU) 1570B Dr. Seelos (BP) 1574C Dr. von Campe (DP) . . . . . 1575G Niebergall (KPD) . . . . . . 1577D Frau Wessel (Z) 1580A Loritz (WAV) 1582D Dr. Schäfer (FDP) . . . . . . 1585C Nächste Sitzungen 1588C Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich eröffne unsere vorhin unterbrochene Sitzung wieder. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.

    (Abg. Dr. Leuchtgens: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung bitte, Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wie mir der Herr Präsident vorhin gesagt hat, hat der Ältestenrat heute morgen für die kleinen Fraktionen eine Redezeit von nur 15 Minuten gestattet. Ich möchte den Antrag stellen, die Redezeit freizugeben.

(Zurufe links.)

Wir von einer kleinen Fraktion haben unter Umständen genau soviel zu sagen wie die Herren von einer großen Fraktion,

(Lachen und Zurufe links)

und ich sehe nicht ein, daß derjenige, der zur großen Fraktion gehört, eine Stunde reden kann, und unsereiner nur eine Viertelstunde Redezeit hat.

(Zurufe und Lachen links.)

- Wer das Beste und Klügste dazu zu sagen hat, das wird man ja nachher hören!

(Der Abg. Hedler hat sich auf einen Abgeordnetenplatz der DRP begeben. Erregte Zurufe links: Raus mit Hedler! — Große Unruhe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!

    (Zahlreiche Abgeordnete der SPD und der KPD erheben sich von ihren Plätzen.)

    — Ich höre eben: der Herr Abgeordnete Hedler hat hier im Saal Platz genommen.

    (Große Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!

    (Abgeordnete der SPD begeben sich auf die rechte Seite des Hauses. — Zuruf von der SPD: Das ist eine Provokation sondergleichen!)

    - Meine Damen und Herren! Mir wird eben mit-
    geteilt, daß der Herr Abgeordnete Hedler sich hier im Saal befindet. Ich möchte dazu folgendes feststellen. Gegen den Herrn Abgeordneten schwebt noch — —

    (Abgeordnete der Linken nehmen zwischen den Bänken der Rechten und in unmittelbarer Nähe des Abg. Hedler Aufstellung. — Wachsende Unruhe.)

    — Ich bitte alle, sich an ihre Plätze zu begeben!

    (Sehr richtig! rechts.)

    — Sonst kann ich nicht — —

    (Lebhafte Zurufe links: Raus! — Auch einzelne Abgeordnete der CDU erheben sich von den Plätzen. — Große Unruhe.)


    (Fortdauernde Unruhe.)

    — Ich bitte Sie darum!

    (Glocke.)



    (Präsident Dr. Köhler)

    — Bitte, meine Herren, begeben Sie sich an Ihre
    Plätze und warten Sie erst meine Erklärung ab!

    (Sehr richtig! rechts.)

    — Bitte!

    (Einzelne Abgeordnete der Linken begeben sich an ihre Plätze zurück.)

    — Bitte, Herr Abgeordneter Neumann, kommen Sie hierher!

    (Anhaltende große Unruhe.)

    — Bitte, gehen Sie doch an Ihre Plätze, meine Herren!

    (Zuruf rechts: Der Mann ist doch freigesprochen! — Gegenrufe links. — Zurufe rechts: Ruhe! — Fortgesetzte große Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren! Ich kann mit meiner Erklärung nicht eher beginnen, als bis alle Mitglieder des Haues wieder auf ihren Plätzen Platz genommen haben.

    (Die Abgeordneten der Linken begeben sich auf ihre Plätze zurück. — Abg. Neumann: Dann gehen wir nachher wieder hin!)

    — Das ist eine Sache für sich.

    (Abg. Neumann: Worauf Sie sich verlassen können, Herr Präsident!)

    - Ich bitte doch, solche Bemerkungen zu unterlassen!
    Meine Damen und. Herren! Nachdem festgestellt worden ist, daß der Herr Abgeordnete Hedler sich im Saal befindet, habe ich folgendes zu erklären. Es ist bekannt, daß gegen das erstinstanzliche Urteil das Revisionsverfahren eingeleitet ist; es ist ferner bekannt, daß ein Verfahren vor dem Entnazifizierungsausschuß wegen Fragenbogenfälschung läuft.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es kann dem Hause nicht zugemutet werden, in Anwesenheit eines Mannes .zu verhandeln, der noch nicht Gelegenheit gehabt hat, sich restlos von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen, dies um so weniger, als der Herr Abgeordnete Hedler in einer Erklärung vom 13. Dezember vorigen Jahres folgendes zum Ausdruck gebracht und niedergelegt hat:
    Es ist für mich eine selbstverständliche Anstandspflicht, daß ich mich im Einvernehmen mit meiner Fraktion bis zur restlosen Aufklärung des mir zur Last gelegten Tatbestandes von den Arbeiten des Bundestages zurückziehe.
    Unter diesen Umständen, Herr Abgeordneter Hedler, richte ich an Sie den Appell, freiwillig den Sitzungssaal zu verlassen.

    (Bravo! in der Mitte. — Zurufe links: Raus! — Abg. Dr. Miessner: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)

    — Ich will jetzt nicht das Wort zur Geschäftsordnung geben. Ich habe jetzt an den Herrn Abgeordneten Hedler den Appell gerichtet, freiwillig das Haus zu verlassen. — Wollen Sie diesem meinem Appell Folge leisten?

    (Abg. Dr. Miessner: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung! — Lebhafte Rufe von der SPD: Nein! Raus! Schluß!)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest, und ich bitte, äußerste Ruhe zu bewahren! Wenn der Präsident eines Parlaments an ein Mitglied des Hauses einen Appell in der Form richtet, in der ich das eben getan habe, und diesem Appell nicht Folge geleistet wird, dann sehe ich darin einen gröblichen Verstoß gegen die Anweisungen
    des Präsidenten und damit das Vorliegen des Tatbestandes des § 91 der Geschäftsordnung. Auf Grund dieses Tatbestandes, Herr Abgeordneter Hedler, schließe ich Sie hiermit von der Teilnahme an der heutigen Sitzung im Sitzungssaal aus.

    (Abg. Dr. Miessner: Zur Geschäftsordnung!)

    — Einen Moment, bitte! — Bitte, verlassen Sie den Saal!

    (Abg. Hedler: Herr Präsident, — —. — Stürmische Gegenrufe links: Nein! Raus!)

    — Ruhe, meine Damen und Herren! — Herr Abgeordneter Hedler, ich fordere Sie zum zweiten Mal auf, den Saal zu verlassen.

    (Zuruf von der SPD: Vielleicht wirds bald!)

    Ich mache Sie sonst auf die Folgen nach § 91 Absatz 2 der Geschäftsordnung aufmerksam.

    (Zurufe von der SPD: Schneller! — Ein bißchen lebhafter! — Der Abgeordnete Hedler verläßt den Sitzungssaal. — Abg. Dr. Miessner: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung! Herr Hedler verläßt den Saal! — Erneute Rufe von der SPD: Raus! Abg. Dr. Miessner: Zur Geschäftsordnung!)

    Meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt: der Herr Abgeordnete Hedler hat den Saal verlassen.

    (Zurufe von der SPD: Er muß auch das Haus verlassen!)

    — Den gesamten Sitzungssaal! (Zuruf links: Und das Haus!)

    Weder auf den Tribünen noch in den Logen darf er sich aufhalten; das stelle ich hier ausdrücklich fest. Diese bilden eine Einheit.
    Wollen Sie noch das Wort zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Dr. Miessner?

    (Rufe links und in der Mitte: Nein! Nein!)

    — Die Sache ist erledigt.
    Wir kommen zu dem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Leuchtgens. Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Leuchtgens. Diese Vereinbarung über die Regelung der Redezeit ist heute früh auch unter ausdrücklicher Zustimmung des Herrn Vertreters Ihrer politischen Gruppe erfolgt. Es besteht daher jetzt keine Möglichkeit mehr, etwas an dieser Redeordnung zu ändern. Es ist sämtlichen Fraktionsrednern bekannt, wie lange sie zu reden haben. Es war ein Gentleman Agreement,

    (Widerspruch und Lachen bei der KPD)

    das wir heute getroffen haben, und davon gehen wir nicht ab.

    (Abg. Renner: Verzeihung, zur Geschäftsordnung!)

    Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung — —

    (Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung! So geht es ja nicht!)

    Wir treten in die
    Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
    ein. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher das Wort.

    (Abg. Renner: Ich hatte ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten! Es ist ja gar nicht wahr, daß das abgemacht worden ist! Sie haben ausdrücklich gesagt, Sie legen keine Redezeit fest!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen liegt in meinem Ermessen.

    (Abg. Renner: Sie sollen aber hier keine Geschichten erzählen, die nicht der Wahrheit entsprechen! Zuruf von der CDU: Ordnungsruf!)