Rede:
ID0104216000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wird das Wort zu diesem Abänderungsantrag gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Wer für den Ab-


    (Präsident Dr. Köhler)

    änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Neuburger ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. Fast einstimmig angenommen. Dann stelle ich fest, daß Artikel V mit der soeben beschlossenen Abänderung die Zustimmung des Hauses findet. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
    Nun kommen wir zur Anlage zu § 32 und §.39 des Einkommensteuergesetzes. Da verweise ich zunächst auf die Drucksache Nr. 608, die der Herr Abgeordnete Dr. Bertram bereits vorgetragen hat. Wird dazu das Wort gewünscht?

    (Abg. Ritzel: Ich bitte ums Wort!)

    — Bitte! Zur Sache, nehme ich an.

    (Abg. Ritzel: Zur Abstimmung!)

    — Zur Abstimmung? Wir sind noch nicht in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Ritzel, sondern wir sind noch in der Sachaussprache. Ich erteile Ihnen das Wort dann nachher.
    Ich frage: Wird das Wort noch einmal zu dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5 gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Es liegt weiterhin der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 601 vor. Wird zu diesem Antrag seitens der Antragsteller das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht.
    Ferner liegt ein Abänderungsantrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 5 vor. Wird seitens der Antragsteller das Wort gewünscht? — Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
    Dann stimmen wir zunächst ab über — —

    (Abg. Neuburger: Zur Geschäftsordnung! Es besteht noch ein Antrag Drucksache Nr. 602 Ziffer 3!)

    — Entschuldigen Sie, das ist bereits erledigt. (Abg. Neuburger: Nein! — Abg. Ritzel: Ich bitte um das Wort zur Abstimmung!)

    — Herr Abgeordneter Ritzel, ich mache allerdings gleich darauf aufmerksam: wenn das Wort zur Abstimmung im Sinne der Anzweiflung der Beschlußfähigkeit gefordert wird, erteile ich das Wort zur Abstimmung nicht; denn das Wort zur Abstimmung gibt es im Grunde in der Geschäftsordnung überhaupt nicht. Also, ich stelle anheim.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Georg Ritzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich stelle fest, daß nach der Geschäftsordnung der Herr Präsident nicht das Recht hat, mir zur Abstimmung, zur Anzweiflung der Beschlußfähigkeit gemäß § 99 der Geschäftsordnung, das Wort zu verweigern.
Ich bezweifle hiermit die Beschlußfähigkeit des Hauses.

(Lachen bei den Regierungsparteien.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich stelle noch einmal fest, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses größer ist als je zuvor.

    (Zuruf des Abgeordneten Ritzel.)

    Das ist die übereinstimmende Meinung des Vorstandes.
    Wir stimmen also zunächst über die Abänderungsanträge ab. Wir kommen zu Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 601. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. _— Gegen eine Stimme abgelehnt!
    Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 5. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es erhebt sich keine Hand. Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, ich darf nunmehr feststellen, daß damit die in der Anlage zu §§ 32 und 39 des Einkommensteuergesetzes enthaltene Grundtabelle A mit den Ziffern 1, 2, 3, 4 ist angenommen. Ebenso gilt das für die Tabelle B. Ich höre keinen Widerspruch.
    Ich lasse nunmehr über die Einleitung und die Überschrift abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Meine Damen und Herren, ich darf damit feststellen, daß das Gesetz in zweiter Lesung angenommen ist.
    Das Wort hat nunmehr zunächst der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.