Rede:
ID0104213600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Höpker-Aschoff.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe heute in den gemeinsamen Sitzungen des Wohnungsausschusses und des Haushaltsausschusses zu dem Antrag, dessen Gedankengang, nicht dessen Wortlaut, soweit er sich auf die Absätze 1, 2 und 3 bezieht, dort bereits besprochen worden ist, folgendes erklärt: Ich bin bereit, zuzustimmen, daß der Gedankengang dieses Antrages in einer für den nächsten Mittwoch ohnehin angesetzten gemeinsamen Sitzung Finanzausschuß Bundesrat
    Finanzausschuß Bundestag besprochen wird. Der Antrag, wie er hier vorliegt, ist, wie der Herr Antragsteller selbst betont hat, neuartig und bietet große technische Schwierigkeiten. Ihn in seiner jetzigen Form in das Gesetz zu übernehmen, ist unmöglich. Er muß nicht nur in seinen Auswirkungen, sondern auch in der technischen Handhabung durchdacht werden.
    Den letzten Absatz des Antrages halte ich für sachlich unmöglich. Er begünstigt nicht den kleinen Arbeitersiedler, weil dieser gar nicht die Steuern bezahlt, um diese Vergünstigung in Anspruch nehmen zu können. Er begünstigt eine gewisse Schicht von Leuten, die in einer hinter uns liegenden Zeit schon sehr viel gebaut haben und deren Bauten damals in der Bevölkerung unangenehm aufgefallen sind. Die können davon Gebrauch machen. Alle unsere Bestimmungen haben bisher Zuwendungen für Fremdbauten begünstigt. Hier wird der Weg gegangen, Zuwendungen oder Aufwendungen für den Eigenbau in einem sehr starken Maße zu begünstigen. Das widerspricht dem Sinn und Zweck alles dessen, was in den Steuergesetzen bisher an Wohnungsbaubegünstigung gewesen ist.
    Zu den anderen Gedankengängen kann man sich sachlich stellen. Aber die Technik muß überlegt werden, die Auswirkung muß überlegt werden, und ich muß infolgedessen mit denen Fühlung nehmen, um deren Geld es sich handelt; das sind die Länder, die im Bundesrat vertreten sind. Wenn es nicht möglich ist, den Antrag überhaupt umzustellen und ihn nicht als Abänderungsantrag, sondern als selbständigen Antrag zu stellen — und das wird nicht gehen, weil Sie nicht der einzige Antragsteller sind—, würde ich deshalb bitten, den Antrag heute abzulehnen, und ich empfehle den Antragstellern, einen neuformulierten Antrag in besserer Form vorzulegen. Ich bin bereit, diesen neuformulierten Antrag zusammen mit dem Bundesrat so zu besprechen und zu formulieren, daß sich nach Möglichkeit etwas Ersprießliches ergibt.

    (Beifall.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Höpker-Aschoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wir haben über die Fragen, die mit diesem Antrag angeschnitten sind, heute morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses und des Wohnungsbauausschusses gesprochen. Die Gedankengänge, die diesem Antrag zugrunde liegen, waren uns allen durchaus nicht unsympathisch, weil wir doch alle den Wunsch hegen, über die Bestimmungen des § 7 c hinaus noch etwas zur Förderung des Wohnungsbaus auch auf steuerlicher Grundlage zu tun. Aber so, wie der Antrag der Sozialdemokraten und des Zentrums gestellt ist, ist er zu einer endgültigen Beschlußfassung nicht reif, sondern bedarf noch einer sorgfältigen Überprüfung, damit er in das herrschende Steuersystem eingegliedert werden kann. Er muß also im Finanz- und Steuerausschuß beraten werden. Außerdem würde es aber notwendig sein, über diesen Antrag auch noch mit dem Bundesrat zu sprechen; denn da wir uns bisher über alle wichtigen. Fragen mit dem Bundesrat verständigt haben, können wir unmöglich in einer so wichtigen Sache nun auf eigene Faust vorgehen; das würde zumindest unklug sein.
    Wenn aber diese Ausschußüberweisung ermöglicht und gleichzeitig die zweite Lesung hier zum Abschluß gebracht werden soll, dann muß der Antrag umgestellt werden, dann kann er nicht als Abänderungsantrag zu dem. vorliegenden Gesetzentwurf behandelt werden; denn in der zweiten Lesung muß die Vorlage mit allen Abänderungsanträgen erledigt werden. Wenn also der Antrag als Abänderungsantrag zu der Vorlage aufrechterhalten wird, bleibt in der Tat nichts anderes übrig als der Weg, den der Herr Finanzminister eben gewiesen hat, nämlich diesen Antrag abzulehnen und den Antrag dann als selbständigen Antrag zu wiederholen, der dann dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen würde.
    Ich habe eben dem Kollegen Bertram vorgeschlagen, den Antrag umzustellen; ich weiß nicht, ob das möglich ist, da Herr Kollege Bertram ja nicht alleiniger Antragsteller ist, sondern dieser Antrag gemeinsam mit den Sozialdemokraten gestellt ist. Herr Kollege Bertram, wenn Sie erklären würden, daß Sie diesen Antrag als einen selbständigen Antrag, also einen Urantrag zur Abänderung des heute geltenden Steuergesetzes betrachten, dann könnten wir diesen Antrag unbedenklich dem Finanz- und Steuerausschuß überweisen und dort beraten, und unabhängig davon könnten wir die zweite Lesung der Regierungsvorlage hier zum Abschluß bringen.