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ID0104212200

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    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich freue mich, daß ich mich diesem Antrag namens meiner Fraktion anschließen kann. Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Zwei Tage lang haben wir um diese Probleme gerungen. Um so mehr begrüßen wir es, daß nun doch zwischen uns, den Fraktionen der Regierungskoalition und der Regierung eine Übereinstimmung erzielt ist. Wir wollen hier vor aller Öffentlichkeit feststellen, daß die Kriegsgeschädigten gewisse Opfer bei der Annahme des Antrags bringen müssen. Aber diese Opfer werden gebracht aus Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Allgemeinheit. Es kommt für unsere deutsche Volkswirtschaft und damit auch für alle Kriegsgeschädigten jetzt vor allem darauf an, daß dieses Gesetz so rasch wie möglich verabschiedet wird. Weiter ist notwendig, daß wir in diesem Zeitpunkt Konflikte mit dem Bundesrat vermeiden. Wir müssen uns leider klar darüber sein — das ist schon einmal ausgesprochen worden —, daß das Grundgesetz für Einkommensteuergesetze nun einmal einen übereinstimmenden Beschluß von Bundesrat und Bundestag vorschreibt. Wenn die Länderfinanzminister zu einem weiteren Entgegenkommen nicht glaubten in der Lage zu sein, so erscheint es uns nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Gründe für und gegen richtig, wenigstens diesen Antrag zu stellen und auf diese Weise dafür zu sorgen, daß jedenfalls die ursprünglich in dem Ausschußantrag enthaltenen Härten ganz wesentlich vermindert werden. Wenn dieser Antrag jetzt angenommen wird, ist immerhin das eine erreicht, daß weiteste Mittelstandskreise in der Lage sind, nach Maßgabe ihrer Einkommen steuerfreie Ersatzanschaffungen zu machen. Das ist immerhin ein Ergebnis, das wir auch in der Öffentlichkeit nachdrücklich vertreten zu können glauben.
    Ich möchte hier noch eine sehr ernste Frage erörtern. Wir sind in großer Sorge um das Schicksal der Betriebe unserer Heimatvertriebenen. Diese Betriebe, die ganz neu anfangen müssen, arbeiten unter sehr viel ungünstigeren Verhältnissen -als selbst ausgebombte Betriebe. Sie müssen sich ganz neue Beziehungen schaffen, sie werden in den Rohstoffzulieferungen größere Schwierigkeiten haben. Das sind alles Dinge, -lie den Wirtschaftlern unter Ihnen bekannt sind. Wir möchten deshalb schon heute die Aufmerksamkeit der Regierung besonders auf diese Frage lenken. Wir können einmal mit Krediten helfen. Aber die ganze Entwicklung hat bisher gezeigt, daß wir mit Kredithilfe allein — só dankenswert sie ist — ganz zweifellos nicht auskommen. Ich glaube hier auch die Auffassung des Flüchtlingsministeriums mit zu vertreten. Wesentlich wäre, daß die Regierung noch einmal mit allem Wohlwollen prüft, ob sich Möglichkeiten ergeben, hier irgendwie steuerlich zu helfen. Angesichts der Eilbedürftigkeit der Verabschiedung der jetzigen Vorlage ist es nicht. zweckmäßig, diese Frage mit


    (Dr. Dr. Nöll von der Nahmer)

    dem vorliegenden Gesetz zu verknüpfen. Wir möchten aber jedenfalls in aller Öffentlichkeit feststellen, daß dieses Hohe Haus diese Probleme als solche erkennt und daß wir uns — hoffentlich auch die Regierung — darüber klar sind, daß diese Frage mit allem Ernst raschestens noch einmal geprüft werden muß.
    Ich bitte Sie auch namens der FDP-Fraktion, den Abänderungsantrag nunmehr anzunehmen.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.


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    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei ist darüber befriedigt, daß mit der Regierung eine Übereinkunft getroffen ist, nach der es möglich ist, hier noch etwas Zusätzliches für die Vertriebenen zu tun. Sie wird den vorliegenden Antrag voll und ganz unterstützen.

    (Beifall rechts.)