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ID0104211400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben uns auch über diese Gedankengänge im Ausschuß eingehend unterhalten

    (Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Sehr richtig!)

    und sind zu dem Ergebnis gekommen, die Formulierung so aufzunehmen, wie wir sie jetzt haben, und zwar aus folgendem. Grunde. Es geht nicht darum, jedes Bauen, also auch das sogenannte wilde Bauen steuerlich zu unterstützen und dadurch unter Umständen auch die Preise noch hochzutreiben. Aus dem gleichen Grunde haben wir auch zu § 7 b davon abgesehen, die Abschreibungsquote über die zweimal 10 Prozent jährlich hinaus zu erhöhen, um eben nicht ein des und unvernünftiges Bauen steuerlich zu begünstigen und dadurch die Baupreise noch in die Höhe zu treiben. Aus den gleichen Gründen haben wir hier gesagt: Lagerhäuser ja, aber nur dort, wo sie für unsere Volkswirtschaft wirklich lebensnotwendig sind.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird weiter zu diesem Abänderungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 2.
Es liegt ein weiterer Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 616 von der KPD unter Ziffer 3 vor. Da die Herren Antragsteller nicht anwesend sind, erübrigt sich eine Aussprache darüber.
Meine Damen und Herren! Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Ich frage weiter: wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 616 Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Danke; mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Dann darf ich wohl ohne Widerspruch feststellen, daß damit Ziffer 8 in der Ausschußfassung angenommen ist.
Ich darf weiter annehmen: dasselbe gilt für Ziffer 9.
Bei Artikel I Ziffer 10 liegt ein Abänderungsantrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 3 vor. Wünscht der Herr Antragsteller das Wort zur Begründung? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Der Buchstabe f, der gemäß Ziffer 10 a in § 10 Absatz 1 Ziffer 2 gestrichen werden soll, betrifft die Möglichkeiten, daß Flüchtlinge, Bombengeschädigte eine besonders hohe Sonderausgabe für die Wiederbeschaffung von Hausrat haben. Um diesen Paragraphen ist hin und her gekämpft worden. Das Finanzministerium hat sich offenbar auf Grund der technischen Schwierigkeiten der bisherigen Ziffer f veranlaßt gesehen, gewisse Pauschalbeträge im Rahmen des § 33 a in Vorschlag zu bringen. Wir sind der Ansicht, daß diese Pauschalbeträge in § 33 a zwar den Interessen der Finanzämter gerecht zu werden vermögen. Die Finanzämter haben es einfacher, sie brauchen in die Lohnsteuerkarten nur gewisse Beträge einzutragen, brauchen aber nicht im einzelnen den Nachweis der tatsächlich vorgenommenen Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung usw. zu überprüfen. Ich kann aber nur sagen:, gerade dieser relativ doch bedeutende Personenkreis, der alles verloren hat, muß, auch wenn es den Finanzämtern Schwierigkeiten bereitet, steuerlich entsprechend stark begünstigt werden. Sie alle werden die zahlreichen Eingaben gerade der Verbände dieser Geschädigten bekommen haben — auch in der Zeitung sind eingehende Artikel darüber erschienen —, die sich allgemein darüber beschweren, daß aus derartigen Finanzvereinfachungsgründen diese Bestimmung gestrichen werden soll.
    Wir haben deshalb vorgeschlagen, daß die Bestimmung des Buchstaben f aufrechterhalten bleibt, vor allem auch aus dem Gesichtspunkt,


    (Dr. Bertram)

    daß sich sehr viele Familien darauf eingerichtet haben. Sie haben sich ein langjähriges Investitionsprogramm vorgenommen. In dem einen Jahr wird eine Küche gekauft, im anderen Jahr etwas anderes. Dieses langjährige Investitionsprogramm fällt dann vollkommen unter den Tisch, wenn plötzlich eine solche Steuerbegünstigung, mit deren Fortdauer jeder rechnen konnte, plötzlich gestrichen wird. Ich bin deshalb der Ansicht, daß die Pauschbeträge in § 33 a ruhig bleiben, daß aber auf keinen Fall die Bestimmung des Buchstaben f gestrichen werden sollte.