Rede:
ID0104209800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Von einem Freund in diesem Hause wurde mir mitgeteilt, daß über den Inhalt, Sinn und Zweck der Erklärung, die ich heute vormittag abgegeben habe, Zweifel bestünden. Herr Dr. Bertram hat in seiner Rede davon gesprochen, daß er sich sozusagen unter Druck fühle, als ob ich geäußert hätte, jede Kritik an dem Gesetzgebungswerk schade dem deutschen Namen. Ich habe das nicht erklärt und habe es nicht erklären wollen. Ich habe ausdrücklich nur davon gesprochen ich lese den Wortlaut vor —, daß ich mich dagegen wehre. Ich, und ich glaube, sämtliche Herren Länderfinanzminister, die dem Entwurf zugestimmt und ihn eingebracht haben, werden sich gegen den Vorwurf wenden wollen, als ob die Länderfinanzminister und der Bundesfinanzminister leichtfertig 900 Millionen D-Mark Steuereinnahmen aufs Spiel setzen und dadurch vor dem Ausland den Eindruck erwecken, als ob das deutsche Volk sich seinen Verpflichtungen entziehen wolle.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Darauf hat es sich bezogen, und ich habe dann erklärt:
    Das ist nicht nur meine, sondern sämtlicher Länderfinanzminister Ansicht. Wenn Angriffe gegen mich erhoben werden, dann müssen sie auch gegen die Länderfinanzminister sämtlicher Parteien erhoben werden. Aber ich wehre mich dagegen, weil es den deutschen Namen im Ausland gefährdet. Wir haben nicht die Absicht, Steuergesetze zu schaffen, die die deutsche Steuerkraft gefährden, mindern, um uns damit etwa Verpflichtungen zu entziehen.
    Ich will ausdrücklich feststellen, daß ich selbstverständlich Recht und Pflicht jedes Abgeordneten dieses Hauses, eine Kritik an den einzelnen Artikeln des Gesetzes zu üben, weder beschneiden wollte noch mit dieser Redewendung überhaupt getroffen habe.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wir fahren dann in der Abstimmung fort. Wird noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Koch.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe zu meinem Bedauern die Niederschrift meiner Ausführungen nicht zur Hand. Ich bitte, doch feststellen zu lassen — zumal die Ausführungen des Herrn Finanzministers vorhin, die diesen bedauerlichen Zwischenfall hervorgerufen haben, sich auch auf meine Ausführungen bezogen —,

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien)

    ob einer von uns von einem „leichtfertigen Verschenken" gesprochen hat. Ich habe, Herr Finanzminister — oder Herr Abgeordneter, darf ich jetzt vielleicht sagen —, von einem Ausfall an Steuern in einer Höhe von 900 Millionen D-Mark gesprochen, den die Regierungsvorlage mit sich bringt. Das wird auch der Herr Finanzminister nicht bestreiten. Die Regierung gibt doch zu, daß dieser Ausfall entsteht. Es ist keine Rede davon gewesen, wie dieser Ausfall wieder eingebracht werden soll.

    (Zuruf in der Mitte: Doch!)



    (Dr. Koch)

    Ich habe damit den Ausfall verglichen, der durch unseren Antrag betreffend Weihnachtszuwendungen entstehen könnte.