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ID0104208200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verzeihung! Ich gehe gar nicht mehr darauf ein; ich habe mich deutlich genug geäußert!

    (Erneute Zurufe links.)

    Dann möge der Herr Abgeordnete Dr. Bertram einen sachlichen Antrag stellen.

    (Zuruf: Er hat den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt! — Abg. Dr. Bertram: Jawohl, ich habe einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt!)

    — D'as ist etwas anderes. Ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ist ein Antrag zur Geschäftsordnung.

    (Zuruf rechts: Den können wir doch nicht einfach hinnehmen! — Abg. Dr. von Brentano: Abstimmen! — Zuruf: Er hat ihn schon hier vorn gestellt, über den Antrag muß abgestimmt werden! — Abg. Dr. Bertram: Ich habe den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt und wollte diesen Antrag begründen!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    — Das ist etwas anderes, dazu gebe ich Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung; aber nur zur Begründung des Antrags auf Unterbrechung der Sitzung!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Helmut Bertram
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Wenn ich diesen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt habe, so deshalb, weil wir die ernste Sorge haben, daß wir eine berechtigte Kritik an den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes nicht in Freiheit und Unbefangenheit üben können, wenn man uns sagt: ihr kommt dann dem Ausland gegenüber irgendwie in eine falsche Situation hinein:

(Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Zuruf: Das ist nicht gesagt worden!)

— Entschuldigen Sie bitte! Eine Kritik muß völlig frei und unbefangen in diesem Hause möglich sein. Das ist der Grund, warum ich beantragt habe, die Sitzung zu unterbrechen, bis der Herr Finanzminister seine Äußerungen uns gegenüber hier in dem Sinne erklärt, wie offenbar die Mehrheit des Hauses, abweichend von mir, sie verstanden hat. Sie werden verstehen, daß, wenn wir die Äußerungen so verstanden haben, wir unter einem solchen Druck hier keine Kritik üben können und uns deshalb auch eine wirklich demokratische Zusammenarbeit nicht möglich erscheint.

(Zurufe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Sitzung wird lediglich durch eine Entscheidung des Präsidenten unterbrochen. Ich entscheide, daß die Sitzung nicht unterbrochen wird.
    Wir fahren in der Beratung fort. Meine Damen und Herren, wir waren bei Ziffer 3.

    (Zurufe. Die Abgeordneten des Zentrums und der WAV verlassen den Saal. — Große Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, bewahren Sie jetzt die Ruhe.
    Wir fahren in der Verhandlung fort. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über — —

    (Abg. Mellies: Zur Abstimmung!)

    — Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Mellies.