Rede:
ID0104206800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Erklärung! — Ich glaube, Herr Abgeordneter Seuffert, Sie haben gesagt, die Mehrheit dieses Hauses habe mit dem deutschen Namen nichts zu tun. Ist das richtig?

    (Zurufe von der SPD: Nein, diese Regierung! — Weiterer Zuruf von der SPD: Und die Mehrheit dieses Hauses! — Große Unruhe.)

    — Ich bitte um Ruhe! Ich bin eben im Begriff, mir das Stenogramm kommen zu lassen, weil ich diese Angelegenheit erst korrigieren will, ehe wir in der Debatte fortfahren; denn in dieser Atmosphäre können wir sachlich nicht weiter verhandeln.

    (Zurufe von der SPD: Fragen Sie den Finanzminister!)

    — Ich setze die Beratung nicht eher fort, als bis ich aus dem Stenogramm den Wortlaut dieser Bemerkung habe.

    (Anhaltende große Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, bitte, wir können das doch leidenschaftslos erledigen! Ich werde aber meine Entscheidung erst dann treffen, wenn ich den tatsächlichen Wortlaut vor mir habe.

    (Lebhafte Zurufe links und in der Mitte.)

    Bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Brentano! Zur Geschäftsordnung oder zur Sache?

    (Abg. Dr. von Brentano: Zur Sache! — Abg. Dr. Schumacher: Weiter verhandeln!) - Also zur Geschäftsordnung und zur Sache!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es kommt mir nicht auf die Lektüre des stenographischen Protokolls an.

(Hört! Hört! links.)

Das, was Herr Kollege Seuffert gesagt hat, war sehr unmißverständlich.

(Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.)

Er hat hier festgestellt, daß die Mehrheit dieses Hauses nicht das Recht habe, für das deutsche Volk zu sprechen.

(Lebhafte Zurufe von der SPD: Das ist nicht wahr! — Gegenrufe in der Mitte und rechts. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, welche Vorstellungen der Herr Abgeordnete Seuffert von Demokratie hat.

(Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Aber ich erkläre eines: eine solche Äußerung ist eine grobe Ungehörigkeit, die ich schärfstens zurückweisen muß.


(Lebhaftes Händeklatschen in der Mitte und rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert!

    (Anhaltende Unruhe. Abg. Renner: Stenogramm!)

    — Ich warte das Stenogramm ab, ehe ich meine Entscheidung treffe.