Rede:
ID0104206300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Bertram.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß mich eine Bemerkung des Herrn Vorredners zwingt, noch einmal das Wort zu ergreifen. Der Herr Vorredner hat die Logik entwickelt: Nachdem der Herr Bundesfinanzminister durch diesen Gesetzentwurf auf 900 Millionen Mark Steuereinnahmen verzichtet, sei es doch unverständlich, wenn er darauf hinweise, daß Anträge, die weitere Steuerausfälle bringen, nicht gestellt werden sollten. Ich darf den Herrn Vorredner daran erinnern, daß ihm bewußt sein muß, daß ich hier von dieser Stelle, im Ausschuß und in der Öffentlichkeit den Gedankengang des Gesetzentwurfs schon wiederholt dargelegt habe, und daß er zumindest die Pflicht hätte, darauf hinzuweisen, was ich als meine Auffassung und als die Auffassung sämtlicher Länderfinanzminister

    (Zuruf links: Das können Sie selber machen!) ungeachtet der Partei, die diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben, dargelegt habe. Ich sage: ungeachtet der Partei; sämtliche Herren haben die Meinung.

    Die Entscheidung liegt jetzt darin, daß wir von dem System der Selbsteinschätzung wieder zu dem alten System der amtlichen Veranlagung zurückkehren. Die Entscheidung liegt darin, daß nunmehr die amtliche Veranlagung in voller Schärfe wieder durchgeführt werden muß,

    (Zurufe links: Wo denn?)

    daß sie deshalb mit erträglichen Tarifen durchgeführt werden muß und mit dem Ziel durchgeführt werden soll, das Steueraufkommen nicht zu mindern, sondern zum wenigsten insgesamt zu halten. Das ist nicht nur meine, sondern sämtlicher Länderfinanzminister Ansicht. Wenn Angriffe gegen mich erhoben werden, dann müssen sie auch gegen die Länderfinanzminister sämtlicher Parteien erhoben werden.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Aber ich wehre mich dagegen, weil es den deutschen Namen im Ausland gefährdet.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zuruf links: Sie haben's nötig!)

    (Beifall bei den Regierungsparteien. -
    Gegenrufe links. — Glocke des Präsidenten.)
    Wir haben die Absicht, den Weg der Gesundung in unserer Steuerverwaltung zu gehen. Deswegen muß ich Wert darauf legen, daß in all den Punkten, in denen ein wirklicher Steuerausfall ein-. treten könnte, ein Steuerausfall, der durch Veranlagung nicht eingeholt werden kann, mit Vorsicht und Behutsamkeit vorgegangen wird.

    (Bravo! bei den Regierungsparteien. Lachen links.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat eine ganze Reihe von Autoritäten vor uns aufgeführt. Die erste Autorität, die er bemühte, waren die Herren Länderminister, die zweite Autorität war das Ausland. Beide Autoritäten scheinen für uns hier nicht ganz entscheidend zu sein. Für uns scheint die Autorität dieses Hauses entscheidend zu sein. Wir alle haben — —

    (Zuruf: Stimmenfang!)

    - Gestatten Sie bitte, ich will Sie erinnern, daß es kein Stimmenfang ist. Sie selber haben vor Weihnachten sachlich anders abgestimmt.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum.)

    Vor Weihnachten hat dieses Haus - wenn ich mich recht erinnere, einstimmig — den Beschluß gefaßt - jedenfalls war es die überwiegende Mehrheit —, daß bei Weihnachtsgratifikationen 300 D-Mark steuerfrei sein sollten. Jetzt gilt es, die Autorität dieses Hauses zu wahren. Man hat uns in der Öffentlichkeit erhebliche Vorwürfe darüber gemacht, daß wir Beschlüsse faßten und sie nicht durchsetzten. Jetzt ist die Gelegenheit dazu da. Sollen wir uns lediglich durch Hinweis auf derartige Autoritäten von unserem eigenen Willen so ohne jeden Widerstand wegbegeben? Ich bin der Ansicht, es ist Pflicht dieses Hauses, wenn unsere Abstimmung um Weihnachten richtig war, jetzt dabei zu bleiben und einen entsprechenden Beschluß zu fasssen. Steuerliche Argumente können gar keine Rolle spielen. Der Ausfall durch diese Maßnahme ist nur gering. Wir wissen aus den Ausschußberatungen, wie gering er sein würde. Aber das scheint mir doch von ganz großer Bedeutung zu sein. Wenn die Länderminister heute abend hier schon zitiert worden sind, so sind sie auch in unseren Ausschußberatungen zitiert worden. Man darf aber nicht vergessen, daß diese Herren nicht über all die Punkte beraten haben, die hier zur Beratung stehen. Würde dieser Punkt ihnen zur Beratung vorgelegt worden sein, und würden sie darüber beraten haben, so bin ich keineswegs sicher, welche Stellung sie im einzelnen eingenommen hätten.