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ID0104204800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: die Berichterstattung über Punkt 2 der Tagesordnung und die Einbringung der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 sind beendet.
    Wir treten nunmehr nach § 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung in die Einzelbesprechung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe ein, daß die Einzelbesprechung über jede selbständige Bestimmung der Reihenfolge nach geführt wird. Das heißt mit anderen Worten, zu Abänderungsanträgen wird jeweils bei den betreffenden einzelnen Paragraphen gesprochen.
    Wir hatten uns im Ältestenrat darüber unterhalten, daß heute unter Umständen die Möglichkeit besteht, zu Abänderungsanträgen, die sich über mehrere Paragraphen erstrecken, aber thematisch zusammenhängen, wenn sie auch nicht in derselben Reihenfolge laufen, gleich gemeinsam zu sprechen, mit der Maßgabe, daß bei der Abstimmung jeweils auf die vorangegangene Begründung des Abänderungsantrages Bezug genommen wird. Ich darf wohl annehmen, daß, soweit dieser Fall in Frage kommt, das Haus aus Gründen der Vereinfachung mit dieser Methode einverstanden ist.
    Dies vorausgeschickt, beginnen wir mit der Einzelbesprechung. Ich rufe nunmehr Artikel I Ziffer 1 auf. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wer für Artikel I Ziffer 1 ist, den bitte ich, die
    Hand zu erheben. - Ich dänke und bitte um die
    Gegenprobe. — Mit' zweifelsfreier Mehrheit angenommen.
    Wer für Artikel I Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ebenfalls mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
    Zu Artikel I Ziffer 3 liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 602 unter Ziffer 1 vor, der dahin geht, eine neue Ziffer 14 einzufügen. Ich bitte zunächst den Herrn Antragsteller, wenn er zu dem Abänderungsantrag das Wort wünscht, das Wort zu ergreifen. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Harald Koch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Frage, die Weihnachtszuwendungen endgültig in das Gesetz, nämlich in den § 3 über die steuerfreien Beträge, aufzunehmen, haben wir schon im Finanzausschuß gesprochen. Man hat uns damals mit der Erklärung beruhigt, daß in Ziffer 14 eine Bestimmung neu aufgenommen worden sei — und wir hörten das auch schon aus dem Munde des Herrn Berichterstatters —, unter die ohne weiteres auch die Weihnachtszuwendungen fielen. Wir möchten aber doch durch eine Aufnahme der Weihnachtszuwendungen in das Gesetz, entsprechend unserem Antrag, endlich einmal alle Unklarheiten beseitigen, wie wir sie auch vor Weihnachten 1949 zu beklagen hatten. Ich glaube, der Zustand vor Weihnachten 1949, die ständige Ungewißheit der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, war beschämend. Uns liegen sehr viele Zuschriften aus dem Kreise der Betroffenen vor, die uns darum bitten, nun endlich im Gesetz einen endgültigen Rechtszustand zu schaffen. Wir können uns diesen Begründungen nicht verschließen und bitten Sie, den Antrag so, wie wir ihn vorgelegt haben, anzunehmen, das heißt, die Ziffer 14 entsprechend dem Antrag einzufügen und aus der bisherigen Ziffer 14 die Ziffer 15 zu machen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie beantragen, eine neue Ziffer einzufügen?