Rede:
ID0104204300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Anton von Aretin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Gruppe von Abgeordneten, der ich die Ehre habe anzugehören und die aus Herren der I Bayernpartei und der CSU besteht, hat auf Drucksache Nr. 539 an den Bundestag einen Antrag gerichtet, der den besonderen Notstandsgebieten dienen soll. Mit diesem Antrag soll, soweit es möglich ist, durch die Gesetzgebung und durch die Regierung die Notlage in verschiedenen Gebieten korrigiert werden. Wir haben bei der Berlin-Hilfe einen Präzedenzfall geschaffen, indem einer besonderen Stadt, anerkanntermaßen, berechtigterweise eine besondere Hilfe gewährt worden ist. Ich glaube, in diesem Sinne müßte man auch diesen Antrag, der nicht parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern der Not der Zeit und der Not zahlreicher Gegenden unserer Heimat seine Entstehung verdankt, zustimmen können. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, der die näheren Regelungen auszuarbeiten haben wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Begründung des Antrags zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache Nr. 540, hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Zahlreiche Steuerpflichtige, vor allem die Bomben- und Fliegergeschädigten haben langfristige Anlagen, Bauwerke errichtet, die sie zum großen Teil mit Geldern finanziert haben, die an sich an das Finanzamt hätten abgeführt werden müssen. Dieser Übelstand zeigt sich besonders dann, wenn eine Buch- und Betriebsprüfung feststellt,, daß die Verbuchungen nicht so gewesen sind, wie sie hätten sein sollen. In diesen Fällen kommen gerade diejenigen Bevölkerungskreise, die schon


    (Dr. Bertram)

    durch den Krieg geschädigt sind, in arge Bedrängnis, weil sie jetzt Steuern abführen müssen, die sie tatsächlich investiert haben. Unter normalen Verhältnissen des Kapitalmarkts könnten sie diese Investitionen durch Darlehen bei Hypothekenbanken oder Realkreditinstituten umbeleihen und abdecken und hätten dann keine Schwierigkeiten, die Steuern zu zahlen. In absehbarer Zeit, wenn sich die Verhältnisse erst konsolidiert haben werden, wird dies auch wieder möglich sein. Für derartige Fälle reichen die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Stundung nicht aus. In solchen Fällen muß nämlich die Stundung nicht nur gewährt werden für einen relativ kurzen Zeitraum, vor allem nicht nur gegen Sicherstellung mit kurzfristig realisierbaren Werten, sondern es ist erforderlich, daß eine langfristige Stundung gewährt wird, was praktisch bedeutet, daß das Finanzamt in solchen Fällen Hypothekengläubiger wird. Ich halte es deshalb für erforderlich, daß das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Verordnung erläßt. Dies gilt vor allem für die Gemeinden, die bei der Beitreibung der Gewerbesteuern zum großen Teil sehr hartnäckig sind und wesentlich weniger entgegenkommend als die Finanzämter. Ich glaube deshalb, daß ein solcher Antrag unbedingt einem Bedürfnis entspricht.