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ID0104203300

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    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr. 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) 1392A Dr. Brönner (CDU) 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller 1403D, 1407B Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) . . . . . . . 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 141413, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . . 1423C Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Bahlburg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr auf Einzelheiten eingehen; denn über die Einzelheiten des Gesetzes hat schon der Herr Wiederaufbau- und Wohnungsminister vieles gesagt. Wir sind beglückt, daß wir uns nun endlich eingehend über das Wohnungsgesetz unterhalten können; das Volk wartet schon seit langem darauf. Ich habe es bei meiner Mitarbeit im Ausschuß bedauert, daß wir in unseren Beratungen nicht etwas schneller vorankommen konnten und nicht schon etwas erarbeiten konnten, weil dem Volk so


    (Bahlburg)

    dringend an der Lösung dieses Problems gelegen ist.
    Das Gesetz, das uns von der Regierung erst jetzt vorgelegt worden ist, bedurfte bestimmt einer ganz eingehenden Überprüfung nach allen Seiten. Es ist einfacher, wenn eine Partei ein Gesetz entwirft, als wenn die Regierung eins entwerfen will, die sich an viele Vorschriften zu halten und Rücksichten nach allen Seiten zu nehmen hat. Wir haben von vielen Verbänden und Gruppen Vorschläge und Vorlagen bekommen. Man kann feststellen, daß auch die Anregungen in diesem Gesetz stark berücksichtigt worden sind. Wir glauben, daß es möglich ist, mit diesem Gesetz in diesem Jahr etwas anzufangen und sogar recht viel anzufangen.
    Wir fragen uns nun: Wer soll denn bauen? Es ist uns vorhin gesagt worden, wer alles hierfür in Frage kommt. In erster Linie soll so gebaut werden, daß wir für wenig Mittel möglichst viel Wohnungen schaffen, Wohnungen für Menschen, die nur mit geringen Mitteln ausgestattet sind. Hierzu muß der Weg gefunden werden, und wir von der Bauwirtschaft glauben daran. Wir glauben daran um so mehr, als wir nachweisen können, daß in dem Baujahr 1949/50 auch ohne Zutun des Bundes schon eine enorme Zahl von Wohnungen durch die Hilfe und Initiative der Länder geschaffen worden ist. Ich möchte auch einmal die .Frage aufwerfen, wieviel Wohnungen auf Grund freier Initiative mit privaten Mitteln entstanden sind. Ich für meine Person könnte allein schon einige nennen, die durch meine Arbeit erstellt worden sind.
    Wir werden uns bemühen müssen, eine Baunorm zu finden, um zu einer möglichst billigen Bauweise zu kommen. Wie Herr Kollege Wirths eben schon sagte, darf das aber nicht darauf hinauskommen, daß nur der eine Faktor die ganze Verbilligung tragen soll. nämlich derjenige. der dazwischensteckt: der Unternehmer. Es muß nach allen Seiten hin erwogen werden, wie die billige Bauweise erreicht werden kann, wobei doch eine Reihe von Momenten fixiert sind, die nicht abzubauen sind. Wir sollten aber auch dankbar sein für das schon ängstlich angesprochene private Bauen. Es soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, aus eigenen Mitteln Wohnungen zu erstellen, über die sie dann frei verfügen können. Der Nachweis ist geliefert, daß es auf diese Weise möglich ist, noch eine große Zahl von Wohnungen zu bekommen, und ich glaube, daß die Möglichkeit für Private, mit eigenen Mitteln zu bauen, uns bei der Verwirklichung dieses Bauprogramms auch wesentlich helfen wird.
    Die. Bereitstellung der Mittel wurde von Herrn Kollegen Klabunde pessimistisch angesehen. Ich glaube nicht nur für mich, sondern für die meisten Abgeordneten dieses Hauses sagen zu können, daß es nicht richtig ist, an ein solches Werk mit Pessimismus heranzugehen, mit einem Wenn und Aber. Wir müssen dieses Werk mit aller Kraft anpacken. Noch stehen wir im Anfang. Wenn Herr Klabunde selbst das Vertrauen hatte, daß die Finanzierung zu 70 Prozent gesichert ist, dann sollte man auch das Vertrauen haben, daß durch die Kraftanstrengung aller Stellen, insbesondere der Regierung, die letzten 30 Prozent auch noch geschafft werden. Ich glaube daran, und mit diesem Mut der Zuversicht wollen wir in die Zukunft blicken. Wenn im Jahre 1949/50 im Bundesgebiet mit Hilfe der Länder und mit Hilfe privater Kapitalien und Leistungen schon 180- bis 200 000 Wohnungen entstanden sind, dann werden in diesem Jahr mit Leichtigkeit die 250 000 Wohnungen und, wie ich hoffe, darüber hinaus noch weit mehr erstehen.

    (Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab!


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    Rede von Wilhelm Bahlburg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Ich möchte meine Ausführungen schließen mit Worten ähnlich denen, mit denen der Herr Bundeskanzler geschlossen hat: Wenn wir in gemeinsamer Anstrengung unsere Arbeit beginnen, dann muß und wird es gelingen!

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)