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ID0103209000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hermann Aumer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eigentlich ehrlich sagen: Ich frage mich, wieso ausgerechnet der Herr Abgeordnete Rische sich so sehr gegen die UFA wendet, obgleich doch in dem Land, das er so sehr liebt, gerade der Film eine reine Propagandamaschine darstellt.

    (Abg. Rische: Sie haben ja keine Ahnung!)

    — O ja, Herr Abgeordneter Rische, ich habe schon meine Informationen, vielleicht bessere als Sie!

    (Abg. Rische: Haben Sie sich einen DEFA-Film angesehen?)

    — O ja, ich habe auch einen DEFA-Film gesehen. Aber ich spreche nicht von einem DEFA-Film, sondern von Ihrem geliebten Sowjetrußland.

    (Abg. Renner: Sie sind der erste Westeuropäer, der die Qualität russischer Filme anzuzweifeln wagt! — Lachen in der Mitte und rechts.)

    — Da sind wir eben geteilter Meinung, und, Herr Kollege Renner, ich werde mir erlauben, so lange meine Meinung zu vertreten, bis vielleicht am Ende Ihre Volkspolizisten hier sein sollten; sie werden aber nicht hier sein!

    (Abg. Rische: Sie haben ja eine kräftige Angst!)

    Ich kann Ihnen dabei versichern, daß Sie wahrscheinlich bei der ersten Liquidierungswelle sein werden und ich wahrscheinlich erst bei der zweiten.

    (Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren! Ich bin aus einem anderen Grunde hier heraufgekommen als Herr Abgeordneter Rische. Es sind für meine Freunde und für mich tatsächlich nur die nationalen deutschen Interessen, die uns dazu bestimmen, dem Ausschußantrag zuzustimmen. Denn wir sind auch der Meinung, daß den Deutschen wiederum soviel Verantwortung wie nur möglich auf allen öffentlichen Gebieten übertragen werden soll. Wir sehen allerdings, wenn die Regierung bei den


    (Aumer)

    Amerikanern Erfolg haben und eine Revision dieses Ufa-Gesetzes erreichen sollte und der Bundestag dann über das Ufa-Vermögen beschließen kann, der Entwicklung der Dinge mit einiger Besorgnis entgegen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich von dem restlichen Ufa-Vermögen in den Westzonen die Hauptmasse in Geiselgasteig in Bayern befindet. Wir sind der Meinung, daß eine einheitliche Gestaltung des Filmschaffens, wie sie von 1933 bis 1945 bestand und zu einer Propagandamaschine ausgebaut worden war, nicht wiederkommen sollte. Wir glauben deshalb, daß hier durch eine vernünftige Entflechtung dieses Filmvermögens unbedingt eine befriedigende Lösung auf kulturellem Gebiet geschaffen werden muß. Das Filmvermögen soll nicht in der Hand des Bundes bleiben; es soll den Ländern übertragen werden. Die Länder sollen dann um die Förderung der deutschen Filmwirtschaft bemüht sein und versuchen, dieses Vermögen wiederum an private Einrichtungen weiterzugeben. Die kulturellen Gebiete sind nach dem Grundgesetz Sache der Länder. Leider sind hier in diesem Hause verhältnismäßig sehr wenige Damen und Herren, die wirklich ein föderalistisches Herz haben. Wir haben auf diesem Gebiet schon sehr viele trübe Erfahrungen gemacht. Wenn wir nun heute dem Antrag zustimmen und die Bundesregierung bei den Amerikanern Erfolg haben sollte, dann bitte ich Sie darum, sich dieses Tages und meiner kurzen Rede zu erinnern und die Tat meiner Freunde und auch die meine zu honorieren.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.

(Abg. Löfflad: Zur Geschäftsordnung!)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Löfflad.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Löfflad


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 99 der Geschäftsordnung bezweifle ich die Beschlußfähigkeit des Hauses. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beschlußfähigkeit feststellen zu wollen.

    (Zuruf von der KPD: Diese kulturlosen Westeuropäer!)