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ID0103207800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Pohle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause folgende gemeinsame Erklärung zur Kenntnis zu bringen:
    Die Fraktionen des Bundestages — CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und Zentrum — lehnen es entschieden ab, die schmerzliche Tatsache der Nichtherausgabe unserer Gefangenen durch die Sowjetunion und einige andere östliche Län der auf der von der KP bezogenen Basis zu behandeln.

    (Bravo!)

    Sie sprechen der KP das Recht ab, hier im Westen große Worte von Demokratie und Freiheit zu gebrauchen,

    (Sehr wahr!)

    während im Osten noch Hunderttausenden von deutschen Männern und Frauen das hohe Gut der persönlichen Freiheit seit Jahren wider alles Recht vorenthalten wird.

    (Zustimmung. — Die Abgeordneten mit Ausnahme der Kommunisten erheben sich.)

    Die genannten Parteien nehmen mit Befriedigung Kenntnis von der Erklärung der Bundesregierung und billigen alle Schritte, welche die Aufrüttelung des Weltgewissens zur Bewirkung der endlichen Heimkehr unserer Gefangenen, ihren Schutz vor weiterer Willkür und die hinreichende Versorgung ihrer oft in großer Not lebenden Angehörigen zum Ziel haben. Sie ersuchen die Bundesregierung, auch weiterhin auf allen ihr zu Gebote stehenden Wegen — über die Hohe Alliierte Kommission, aber auch über die Vereinten Nationen, die Kirchen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und den Internationalen Bund freier Gewerkschaften — die Weltöffentlichkeit zu tatkräftiger Mithilfe an der Beendigung dieses aller Menschlichkeit und Menschenwürde hohnsprechenden Unrechts aufzurufen.

    (Bravorufe bei allen Parteien von der SPD bis zur Rechten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mein Damen und Herren! Sie haben diese Erklärung des Herrn Abgeordneten Pohle im Namen der genannten Parteien des Hauses stehend angehört. Diese Tatsache unterstreicht die Tragweite dieser Erklärung.
Ich stelle geschäftsordnungsmäßig fest, daß die Drucksachen Nr. 432 und Nr. 411 als Interpella-


(Präsident Dr. Köhler)

tionen durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers als erledigt gelten können.
Bezüglich der. Drucksache Nr. 378 ist seitens der Herren Antragsteller die Verweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beantragt. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Überweisung feststellen.
Ich höre eben, daß die Nationale Rechte mich ermächtigt, bekanntzugeben, daß sie sich der Erklärung des Herrn Abgeordneten Pohle ausdrücklich anschließt.

(Abg. Rische: Spät kommt ihr, doch ihr kommt!)

Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nunmehr zu den Punkten 6 und 7, die zweckmäßigerweise, weil sie thematisch zusammenhängen, gemeinsam in der Berichterstattung behandelt werden können:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betreffend Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147)

und
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229).
An Stelle des Herrn Abgeordneten Faßbender ist der Herr Abgeordnete Lübke als Berichterstatter vorgesehen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Lübke das Wort zur Berichterstattung über die Punkte 6 und 7.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Lübke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Faßbender mußte aus dringlichen Gründen abreisen und hat mich gebeten, in seiner Vertretung Ihnen über, die vorliegende Materie einen kurzen Bericht zu geben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit den Drucksachen Nr. 147 und Nr. 229 betreffend das Jagdrecht und die Jagdhoheit beschäftigt. Zur Beratung im einzelnen wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der sich sehr eingehend mit der vorliegenden Materie beschäftigt hat. Die leidigen Zustände auf dem Gebiet des Jagdwesens sind weitgehend bekannt. Die Schäden, die die Gemeinden bedrücken, weil keine Jagdgelder eingehen, die die Bauern bedrücken, weil die Pachtgelder ausbleiben und die Wildschäden nicht bezahlt werden, die Schäden für die Jagdberechtigten sind ebenso bekannt. Sie haben neben der Vermehrung des Schadwildes und der daraus enstehenden Schädigung der Produktion die Hauptthemata des Unterausschusses gebildet.
    Im Unterausschuß wurde noch weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß die Erfahrungen des Reichsjagdgesetzes und die bewährten Vorschriften der Landesgesetzgebung in Zukunft in das neue Rahmengesetz mit eingearbeitet werden möchten, und daß die Bundesregierung gebeten werden sollte, wie es in der Drucksache Nr. 400 heißt, dafür zu sorgen, daß die deutsche Jagdhoheit möglichst bald wiederhergestellt wird, damit auf diesem Gebiet wieder geordnete Zustände eintreten.
    In den vorliegenden Drucksachen Nr. 400 und Nr. 401, die vom Unterausschuß formuliert worden sind und denen sich der Ernährungsausschuß angeschlossen hat, sind nun Vorschläge gemacht betreffend Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit und wegen der Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd.
    Im Ausschuß sind diese Anträge einstimmig angenommen worden. Ich darf bitten, daß das Hohe Haus den Anträgen in den Drucksachen Nr. 400 und Nr. 401 ebenfalls seine Zustimmung gibt.