Rede:
ID0103207000

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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich meine alle diejenigen, die sie betreiben!

    (Abg. Rische: Beispielsweise Herr Richter!) Ich habe den Mansteinprozeß erwähnt.


    (Abg. Dr. Richter: Sie können nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen! — Gegenrufe von der KPD.)



    (Renner)

    Darf ich die Schuldpunkte kurz skizzieren? — Herr Richter, seien Sie still!

    (Abg. Dr. Richter: Ich überlasse Ihnen gern das Wort!)

    — Sie müssen still sein, wenn hier von deutschen Kriegsgefangenen geredet wird! Sie tragen ein Großteil der Schuld daran, daß es überhaupt deutsche Kriegsgefangene gibt!

    (Sehr wahr! bei der KPD. — Abg. Dr. Richter: Ich? — Sie aber sehr, Herr Renner! Ihre Genossen!)

    — Sie sind ja hier in der Minorität, aber die Mitte, die hier fehlt, zählt natürlich noch mehr Verantwortliche als Sie, und schwerer Verantwortliche!

    (Zuruf von der KPD: Die haben nur das Parteibuch anders!)

    Ich zitiere aus dem Urteil gegen von Manstein. Er wurde für schuldig erklärt der unmenschlichen Behandlung von Kriegsgefangenen, der Erschießung von Partisanen ohne Gerichtsurteil, des Einsatzes von Kriegsgefangenen zu verbotenen und gefährlichen Arbeiten, des Kommissarbefehls, der die Erschießung von Gefangenen und Kommissaren anordnete, der Duldung einer Massenausrottung von Juden, der Geiselerschießung, der ungesetzlichen Heranziehung von Zivilisten zu Befestigungsarbeiten, der Deportation und der Politik der verbrannten Erde während des Rückzugs.

    (Zurufe von der KPD. — Gegenruf des Abg. Dr. Richter.)

    Niemals in meinem Leben werde ich eine Szene vergessen, die ich im Frühjahr des vorigen Jahres im Parlamentarischen Rat drüben erlebt habe. Ich habe dort einmal bei einer ähnlichen Gelegenheit die Tatsache erwähnt. daß die Völker der Sowjetunion in ihrem Kampfe gegen den Faschismus und den totalen Krieg, gegen die Verbrechen des Hitlersystems 15 Millionen Tote verloren haben. Damals ging durch dieses Gremium der Elite des deutschen Volkes

    (Abg. Rische: Des westdeutschen!) ein brutales Hohnlachen.


    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Der Herr Adenauer hat sich nicht bemüßigt gefühlt, gegen dieses Hohnlachen auch nur eine Geste zu machen. Am andern Tage habe ich einen CDU-Abgeordneten gestellt, der hier sitzt oder sitzen sollte,

    (Zurufe)

    der wahrscheinlich jetzt draußen spazieren geht, und habe ihm diese Szene vorgehalten. Sogar dieser CDU-Abgeordnete hat mir erklärt, daß es ihm bei diesem Hohnlachen anläßlich der Erwähnung der 15 Millionen gefallener und gemordeter russischer Menschen kalt über den Rücken gelaufen ist.
    Ich bin der Meinung, diese Seite der Geschichte sollte bei unseren ehrlichen Bemühungen um die Heimführung der letzten Kriegsgefangenen in den Vordergrund gestellt werden statt der bisher beliebten Verhetzung und der Hetze gegen den Frieden. Ist es vergessen, daß in deutschen Gefangenenlagern und Gefängnissen 21/2 Millionen russische Kriegsgefangene ermordet wurden bzw. verhungerten?!
    Doch zunächst zu dieser Aktion von heute!
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen!


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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich habe von vier Anträgen gesprochen. Der vierte liegt gar nicht vor. Das ist ein Antrag der CDU, der darauf hinausläuft, den 5. März 1950 zu einem Gedenktag zu machen.

    (Abg. Rische: Wie weiland bei den Nazis!) In dem Antrag heißt es:

    Unter dem Leitsatz „Gebt endlich unsere Gefangenen frei" soll er der Erinnerung an das leidvolle Schicksal der immer noch in der UdSSR gewaltsam festgehaltenen deutschen Brüder und Schwestern gewidmet sein.
    Sogar der Ältestenrat dieses Bundestages hat es fertiggebracht, den CDU-Führern klarzumachen,

    (Abg. Rische: Das gereicht ihm zur Ehre!)

    daß eine derart einseitige Darstellung des Tatbestandes unverantwortlich ist.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Die CDU-Führer haben diesen Antrag zurückgezogen,

    (Abg. Höfler: Aus ganz anderen, vernünftigen Gründen!)

    nachdem sie unter anderem darauf aufmerksam gemacht worden waren, daß auch ein Hitler einmal diesen Tag benutzt hat

    (Abg. Rische: Als Heldengedenktag!)

    als Gedenktag für die Gefallenen und um Propaganda für einen neuen Krieg zu betreiben.
    Das ist auch der Sinn dieser heutigen Aktion.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Es kommt Ihnen darauf an, die Kriegshetze zu steuern. Diese Hetze dürfen Sie betreiben und müssen Sie betreiben gemäß dem Willen der USA-Monopolkapitalisten und Kriegstreiber.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Herr Präsident! Das ist eine Gemeinheit das diesem Hause zu unterstellen! — Glocke des Präsidenten.)