Rede:
ID0103206800

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    7. „Verhetzung"?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich habe sogar eine Differenzierung zwischen den Zahlen des Bundesarbeitsministers und den Zahlen. die diese Stellen erarbeitet haben, gemacht. Was wollen Sie mehr?
    In dem Antrag der CDU, der sich auf die bekannten letzten Angaben amerikanischer Dienststellen in Berlin bezieht, wird noch von 400 000 Rückkehrern gesprochen. Der erste Redner, der hier davon gesprochen hat, sagte, daß noch „Millionen" deutscher Menschen auf die Heimführung und auf die Heimkehr warten. Nachdem wir hier im Bundestag diese traurige Szene mit den beiden Kriegsgefangenen erlebt haben, die hier ausstaffiert worden sind, um uns eine Szene vorzuspielen, dürfte man von der Regierung erwarten, daß sie auf der Basis von richtigem, haltbarem und vertretbarem Zahlen- und Beweismaterial arbeitet, ehe sie von Kriegsverbrechen redet und diese Kriegsverbrechen anderen Völkern unterschiebt, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß dieses Problem aus der Atmosphäre der Hetze herausgenommen

    (Abg. Rische: Auf Befehl!)

    und langsam einer sachlichen Behandlung zugeführt werden muß.
    Vor kurzem haben wir den Prozeß gegen Manstein erlebt. Dazu schreibt die Schweizer „Nationalzeitung", die über jeden Verdacht erhaben ist, eine kommunistische Zeitung zu sein, folgendes:
    Man würde nun dieser deutschen Kritik bereitwilliger Gehör schenken, wenn sie begleitet wäre von einer Einsicht in die eigene Kriegsschuld.

    (Abg. Rische: Sehr gut!)

    Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen, als er uns den Beitritt in die Ruhrbehörde
    — das Ergebnis seiner Politik der Preisgabe der Ruhr — anempfahl, sehr feinfühlig von dem Sicherheitsbedürfnis gesprochen, das bei den Völkern des Westens vorhanden sei und das man berücksichtigen müsse. Hätten wir einmal in den zurückliegenden Jahren von Herrn Dr. Adenauer ein ähnlich feinfühliges Wort an die Adresse der Völker der Sowjetunion gehört,

    (Sehr gut! bei der KPD)

    dann hätte das sehr wohlgetan und vielleicht auch gewirkt.
    Nun unser Herr Dr. Dehler! Ich gehe nicht ein auf seine nationalistische Rede vom vergangenen Sonntag und ihre Konsequenzen.

    (Zuruf von der KPD: Und seine Rede hier gegen Frankreich!)

    — Ich habe keine Zeit, darauf einzugehen. Er hat vor einigen Wochen mit dem bei einer solchen Diskussion für einen solchen Minister gebotenen Tremolo in der Stimme von der „Schande von Oradour" geredet. Ich bin der Meinung. daß das Volk der Tschechoslowakei in seinem Lidice, in seinem Auschwitz, daß das Volk von Polen in seinem Lublin, in seinem Ghetto von Warschau, daß die Völker der Sowjetunion vieltausendfache Oradours erlebt und erlitten haben

    (Sehr wahr! bei der KPD; — Abg. Dr. Richter: Ist überhaupt nicht der Rede wert!)

    und daß man auch einmal mit ein wenig psychologischer Einfühlung

    (Abg. Rische: Mit Taktgefühl!)

    — und mit Taktgefühl an diese Dinge herangehen sollte, statt hier systematisch eine maßlose Verhetzung zu treiben.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wen meinen Sie mit dem Ausdruck „Verhetzung"?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich meine alle diejenigen, die sie betreiben!

    (Abg. Rische: Beispielsweise Herr Richter!) Ich habe den Mansteinprozeß erwähnt.


    (Abg. Dr. Richter: Sie können nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen! — Gegenrufe von der KPD.)



    (Renner)

    Darf ich die Schuldpunkte kurz skizzieren? — Herr Richter, seien Sie still!

    (Abg. Dr. Richter: Ich überlasse Ihnen gern das Wort!)

    — Sie müssen still sein, wenn hier von deutschen Kriegsgefangenen geredet wird! Sie tragen ein Großteil der Schuld daran, daß es überhaupt deutsche Kriegsgefangene gibt!

    (Sehr wahr! bei der KPD. — Abg. Dr. Richter: Ich? — Sie aber sehr, Herr Renner! Ihre Genossen!)

    — Sie sind ja hier in der Minorität, aber die Mitte, die hier fehlt, zählt natürlich noch mehr Verantwortliche als Sie, und schwerer Verantwortliche!

    (Zuruf von der KPD: Die haben nur das Parteibuch anders!)

    Ich zitiere aus dem Urteil gegen von Manstein. Er wurde für schuldig erklärt der unmenschlichen Behandlung von Kriegsgefangenen, der Erschießung von Partisanen ohne Gerichtsurteil, des Einsatzes von Kriegsgefangenen zu verbotenen und gefährlichen Arbeiten, des Kommissarbefehls, der die Erschießung von Gefangenen und Kommissaren anordnete, der Duldung einer Massenausrottung von Juden, der Geiselerschießung, der ungesetzlichen Heranziehung von Zivilisten zu Befestigungsarbeiten, der Deportation und der Politik der verbrannten Erde während des Rückzugs.

    (Zurufe von der KPD. — Gegenruf des Abg. Dr. Richter.)

    Niemals in meinem Leben werde ich eine Szene vergessen, die ich im Frühjahr des vorigen Jahres im Parlamentarischen Rat drüben erlebt habe. Ich habe dort einmal bei einer ähnlichen Gelegenheit die Tatsache erwähnt. daß die Völker der Sowjetunion in ihrem Kampfe gegen den Faschismus und den totalen Krieg, gegen die Verbrechen des Hitlersystems 15 Millionen Tote verloren haben. Damals ging durch dieses Gremium der Elite des deutschen Volkes

    (Abg. Rische: Des westdeutschen!) ein brutales Hohnlachen.


    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Der Herr Adenauer hat sich nicht bemüßigt gefühlt, gegen dieses Hohnlachen auch nur eine Geste zu machen. Am andern Tage habe ich einen CDU-Abgeordneten gestellt, der hier sitzt oder sitzen sollte,

    (Zurufe)

    der wahrscheinlich jetzt draußen spazieren geht, und habe ihm diese Szene vorgehalten. Sogar dieser CDU-Abgeordnete hat mir erklärt, daß es ihm bei diesem Hohnlachen anläßlich der Erwähnung der 15 Millionen gefallener und gemordeter russischer Menschen kalt über den Rücken gelaufen ist.
    Ich bin der Meinung, diese Seite der Geschichte sollte bei unseren ehrlichen Bemühungen um die Heimführung der letzten Kriegsgefangenen in den Vordergrund gestellt werden statt der bisher beliebten Verhetzung und der Hetze gegen den Frieden. Ist es vergessen, daß in deutschen Gefangenenlagern und Gefängnissen 21/2 Millionen russische Kriegsgefangene ermordet wurden bzw. verhungerten?!
    Doch zunächst zu dieser Aktion von heute!