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    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten haben uns stets für die Rückführung der Kriegsgefangenen aus allen Ländern, in denen es solche gibt und gab, eingesetzt. Wir haben alles getan, was in unserer Kraft steht, um diese Rückführung zu beschleunigen und den Heimgekehrten und ihren Familien in der Heimat eine sichere Existenzgrundlage zu verschaffen. Wir haben es aber stets abgelehnt, und wir lehnen es auch in diesem Augenblick mit aller Entschiedenheit ab, daß das Problem der Rückfüh-


    (Renner)

    rung der restlichen Kriegsgefangenen in dieser tendenziösen Form, wie sie bisher von allen bürgerlichen Parteien und der SPD-Führung praktiziert worden ist und wie das auch in den heute vorliegenden Anträgen wieder geschieht, zu einer Steigerung der Völkerverhetzung und der Kriegshetze ausgenutzt wird. Wir verwahren uns dagegen, daß westdeutsche Minister und Westdeutsche Parteiführer wider besseres Wissen — so behaupten wir — diesen ihren „Kampf" um die Heimführung der Kriegsgefangenen ausschließlich gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien ausrichten, daß sie ihn auf der Grundlage von Zahlen führen, die jeder realen, kontrollierten und damit offiziellen Basis entbehren.
    Der Herr Bundeskanzler hat hier gesagt, daß das der Regierung zugegangene Material gesammelt, gesichtet und geprüft werden solle. Herr Bundeskanzler, wäre es nicht richtiger gewesen, wenn Sie das Ergebnis dieser Sammlung und Prüfung abgewartet hätten, ehe Sie aus dem Ihnen bisher angeblich zugeleiteten Material diese Konsequenzen, die Sie öffentlich ausgesprochen haben, zogen?

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Wir verwahren uns dagegen, daß diese Propaganda mit den Kriegsgefangenen zu einer Hetze gegen den Frieden mit allen Völkern der Welt, auch mit der Sowjetunion, benutzt wird, und wir sagen Ihnen auch ausdrücklich, daß wir so lange berechtigt sind, an Ihrer wirklichen Hilfsbereitschaft den Kriegsgefangenen gegenüber zu zweifeln, solange diese Kriegsgefangenen hier nach ihrer Heimkehr mit ihren Familien diesem Elend ausgesetzt bleiben, für das Sie verantwortlich sind.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Wir verwahren uns vor allen Dingen dagegen, daß diese Regierung und ihre Parteiführer bisher nichts getan haben, um den Hinterbliebenen der Kriegsgefallenen und Vermißten das Material über die tatsächlichen Kriegsverluste zugänglich zu machen. Es sind heute Zahlen über die angebliche Höhe der Kriegsgefangenenziffer genannt worden. Ich zitiere amtliches Material der Kontrollkommisssion. Nach einem amtlichen Bericht dieser Kontrollkommission der vier Besatzungsmächte wurden nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Wehrmacht 8 106 046 Kriegsgefangene in Deutschland entlassen. Davon gingen 732 213 in die französische, 3 387 033 in die amerikanische, 837 828 in die sowjetische und 3 138 972 in die britische Besatzungszone. Zur Zeit der Moskauer Außenministerkonferenz im März 1947 gab es amtlichen Berichten zufolge 2 370 093 Kriegsgefangene außerhalb Deutschlands, die sich in den USA, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion sowie Polen, Jugoslawien und in anderen Ländern befanden und seitdem größtenteils entlassen wurden. Das ergibt die Zahl von rund 10 Millionen entlassener Kriegsgefangener. Dazu kommen 4,5 Millionen Angehörige der Wehrmacht, die während des Krieges gefallen oder als kriegsuntauglich aus dem Heer ausgeschieden sind, sowie die Zahl der Soldaten, die in den Wochen des Zusammenbruchs sich der Gefangennahme durch die Truppen der Vereinten Nationen entziehen konnten.
    Der Verbleib von ungefähr 141/2 Millionen Angehörigen der Naziwehrmacht und des Volkssturms ist demnach erwiesen. Da aber während
    der Dauer des Krieges etwa 16 Millionen Deutsche zum Kriegsdienst eingezogen waren, können über den Verbleib der restlichen 1,5 Millionen Wehrmachtangehörigen nur die Listen der ehemaligen Wehrmachtauskunftstellen in Saalfeld und Meiningen, die in die Hände der Amerikaner fielen, Auskunft geben. An die Amerikaner müßte die Mahnung gerichtet werden, diese Totenlisten endlich herauszugeben.

    (Abg. Paul : Daran haben sie kein Interesse!)

    — Ganz bestimmt nicht; und warum, werde ich am Schluß sagen.
    Der deutsche Schriftsteller Paul Körner, Schwabach, der während des Krieges Einblick in die Geheimbefehle des deutschen Oberkommandos erhielt, schrieb vor kurzem in einem Offenem Brief folgendes:
    Bereits um die Weihnachtszeit 1941 waren die ungeheuer anwachsenden Verluste und deren Verheimlichung Gegenstand einer Besprechung einer Feldkommandantur der 181. I. D. in Witebsk. Es wurde ein Divisionsbefehl vorgeschlagen und später auch erlassen, der den Truppenangehörigen verbot, Mitteilungen privater Natur an die Angehörigen Kriegsgefallener zu geben. Die zu Rate gezogenen Gräberoffiziere gaben bekannt, daß sie nicht in der Lage wären, die Leichen ordnungsgemäß zu bestatten, da es ihnen an Personal mangele, um die Nachlässe der Toten vorschriftsmäßig zu verwalten, zu registrieren und an die Angehörigen zu versenden. Die Beisetzung, wie es die Heeresverordnung besagte, war nicht möglich, ebenfalls nicht möglich die Benachrichtigung der Angehörigen.
    In diesem Offenen Brief heißt es weiter:
    Da durch den starken Frost und das Fehlen von Winterbekleidung die Zahl der Todesfälle durch Frostschäden erheblich wuchs, mußte man beispielsweise bei Welikije die Toten im Freien aufstapeln wie Eisenbahnschwellen,

    (Hört! Hört! bei der KPD)

    ohne eine Todesbenachrichtigung an die Verwandten zu schicken. Man schrieb ihnen, daß ihr Angehöriger seit dem und dem Tage vermißt würde. Alsbald fanden sich aber gelegentlich Angehörige desselben Truppenteils ein, um in dem Stapel der Toten nach Bekannten oder Verwandten zu suchen, so daß man Posten aufstellen ließ, die den Zutritt zu dem Leichenstapel verhindern mußten. Man meldete diese Toten einfach als Vermißte mit dem Zusatz, daß die Möglichkeit naheliege, daß sie ein Opfer der Partisanen geworden seien. Es handelt sich hier um Einheiten einer schwäbischen Division, insbesondere um die Infanterie-Regimenter 352 und 353. Das letztere wurde in kurzer Zeit aufgerieben.
    — „Geheime Kommandosache" heißt es in diesem Offenen Brief.
    Aber die Gemeinheit ging noch weiter.
    Mitte Januar 1942 wurde im Bereich des Versorgungsgebietes Dnjestr ein Befehl als „Geheime Kommandosache" versandt, in dem ganz präzise angeordnet wurde, daß alle an Frostschäden verstorbenen Unteroffiziere und Mannschaften als vermißt zu melden seien.


    (Renner)

    Meine Damen und Herren! Heute sind bei der Begründung der drei vorgelegten von den vier tatsächlich vorhandenen Anträgen sehr auseinandergehende Zahlen genannt worden. Ich bin der Auffassung, daß man sich endlich einmal zwischen den Ministerien der Bundesregierung und den Propaganda-Apparaten der sogenannten demokratischen Parteien Westdeutschlands auf eine einheitliche Propagandabasis einstellen und einigen sollte.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Vor mir liegt eine Veröffentlichung des Bundesministers für Arbeit, des Herrn Anton Storch, vom 1. Dezember 1949. In dieser Aufstellung über die von den Ländern geschätzte Zahl der Heimkehrer, die nach dem 1. September 1949 noch erwartet werden, ergibt sich für die Länder des Bundesgebietes eine Gesamtziffer von 244 500 noch erwarteten Heimkehrern. Amtliches Material des Herrn Bundesarbeitsministers!

    (Abg. Rische: „Der Neue Vorwärts" schrieb sogar nur von 90 000!)

    Er gibt eine Erklärung für diese Ziffer! In dem Zusatzschreiben des Ministers heißt es:
    Die Schätzungen der Länder liegen wesentlich niedriger als die Schätzungen des Statistischen Amts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der Arbeitsgemeinschaft für Kriegsgefangenenfragen in Frankfurt.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Die Länder sind bei den Schätzungen offenbar von Auskünften ausgegangen, die Heimkehrer über die Kriegsgefangenenlager in Rußland und ihre Belegung gegeben haben. während das Statistische Amt bei seinen Schätzungen offenbar auch allgemeine Überlegungen berücksichtigt hat.
    Was sind das für allgemeine Überlegungen? Das sind die Überlegungen nach der Seite der Hetze, nach der Seite der Propaganda!

    (Sehr gut! bei der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meinen Sie damit — darf ich Sie unterbrechen — das Bundesarbeitsministerium?

(Abg. Renner: Ich meine die Behörden, die hier angesprochen sind als Basis für Schätzungen; ich habe sie sogar charakterisiert!)

— Dann muß ich das zurückweisen!

(Abg. Rische: Es steht doch drin, Herr Präsident!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich habe sogar eine Differenzierung zwischen den Zahlen des Bundesarbeitsministers und den Zahlen. die diese Stellen erarbeitet haben, gemacht. Was wollen Sie mehr?
    In dem Antrag der CDU, der sich auf die bekannten letzten Angaben amerikanischer Dienststellen in Berlin bezieht, wird noch von 400 000 Rückkehrern gesprochen. Der erste Redner, der hier davon gesprochen hat, sagte, daß noch „Millionen" deutscher Menschen auf die Heimführung und auf die Heimkehr warten. Nachdem wir hier im Bundestag diese traurige Szene mit den beiden Kriegsgefangenen erlebt haben, die hier ausstaffiert worden sind, um uns eine Szene vorzuspielen, dürfte man von der Regierung erwarten, daß sie auf der Basis von richtigem, haltbarem und vertretbarem Zahlen- und Beweismaterial arbeitet, ehe sie von Kriegsverbrechen redet und diese Kriegsverbrechen anderen Völkern unterschiebt, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß dieses Problem aus der Atmosphäre der Hetze herausgenommen

    (Abg. Rische: Auf Befehl!)

    und langsam einer sachlichen Behandlung zugeführt werden muß.
    Vor kurzem haben wir den Prozeß gegen Manstein erlebt. Dazu schreibt die Schweizer „Nationalzeitung", die über jeden Verdacht erhaben ist, eine kommunistische Zeitung zu sein, folgendes:
    Man würde nun dieser deutschen Kritik bereitwilliger Gehör schenken, wenn sie begleitet wäre von einer Einsicht in die eigene Kriegsschuld.

    (Abg. Rische: Sehr gut!)

    Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen, als er uns den Beitritt in die Ruhrbehörde
    — das Ergebnis seiner Politik der Preisgabe der Ruhr — anempfahl, sehr feinfühlig von dem Sicherheitsbedürfnis gesprochen, das bei den Völkern des Westens vorhanden sei und das man berücksichtigen müsse. Hätten wir einmal in den zurückliegenden Jahren von Herrn Dr. Adenauer ein ähnlich feinfühliges Wort an die Adresse der Völker der Sowjetunion gehört,

    (Sehr gut! bei der KPD)

    dann hätte das sehr wohlgetan und vielleicht auch gewirkt.
    Nun unser Herr Dr. Dehler! Ich gehe nicht ein auf seine nationalistische Rede vom vergangenen Sonntag und ihre Konsequenzen.

    (Zuruf von der KPD: Und seine Rede hier gegen Frankreich!)

    — Ich habe keine Zeit, darauf einzugehen. Er hat vor einigen Wochen mit dem bei einer solchen Diskussion für einen solchen Minister gebotenen Tremolo in der Stimme von der „Schande von Oradour" geredet. Ich bin der Meinung. daß das Volk der Tschechoslowakei in seinem Lidice, in seinem Auschwitz, daß das Volk von Polen in seinem Lublin, in seinem Ghetto von Warschau, daß die Völker der Sowjetunion vieltausendfache Oradours erlebt und erlitten haben

    (Sehr wahr! bei der KPD; — Abg. Dr. Richter: Ist überhaupt nicht der Rede wert!)

    und daß man auch einmal mit ein wenig psychologischer Einfühlung

    (Abg. Rische: Mit Taktgefühl!)

    — und mit Taktgefühl an diese Dinge herangehen sollte, statt hier systematisch eine maßlose Verhetzung zu treiben.