Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich halte mich genau an meinen geschätzten Vorredner, dem Sie auch nicht das Wort entzogen haben, als er zur Sache gesprochen hat.
Durch dieses Zwischenspiel — ich durchschaue schon dieses Zwischenspiel — soll es der Regierung ermöglicht werden, die Interessen des ausländischen Monopolkapitals mit den Intentionen der Herren Hohen Kommissare in Einklang zu bringen. Und ich bin überzeugt, daß die Herren Hohen Kommissare unter dem Druck dieses ausländischen Ölkapitals in einigen Tagen der Regierung die erwünschte Erlaubnis geben werden. Dann tritt das ein, was eintreten muß, dann tritt die Preiserhöhung an der Base ein.
Vollkommen ungeklärt bleibt schließlich die Frage, welche Zuschüsse Sie in Zukunft an die zentralen Institutionen, an das Zentralbüro zu zahlen bereit sind. Diese Frage lassen Sie bewußt offen.
Ich komme zum Schluß. Ich erblicke in diesem Vorschlag des zuständigen Ausschusses, hinter dem die Intentionen der Regierung stehen, weil ja der Beschluß im Ausschuß von den Koalitionsparteien getragen worden ist, nichts anderes als ein geschicktes Zwischenspiel, um zu vermeiden, die Frage zu klären, was in der Zwischenzeit mit den überhöhten, verfassungswidrig zustande gekommenen Preisen geschehen soll. An dem Problem kommen Sie nicht vorbei. Selbst wenn das wahr wird, selbst wenn die Aufhebung der Bewirtschaftung kommt, dann ist damit die verfassungswidrige Anordnung der Erhöhung der Treibstoffpreise ab 1. Januar doch nicht aus der Welt geschafft. Das gilt es noch zu klären.
Hinter dem Manöver der Regierung sehe ich noch etwas anderes, nämlich die Absicht, den Widerstand der Unternehmerkreise und der von dieser Maßnahme betroffenen Arbeiter und Angestellten im Transportwesen zu zerbrechen, illusorisch und hinfällig zu machen. Da diese Dinge so sind, wie ich glaube sie richtig zu sehen, und da ich hier mit Recht behaupten darf, daß durch diesen Vorschlag des Ausschusses das Problem, das doch die Ausgangsbasis der Diskussion gewesen ist, überhaupt nicht gelöst ist, bitte ich, den Vorschlag des Ausschusses zurückzuweisen und eine Grundsatzdiskussion der Frage hier im Hause im Augenblick zu ermöglichen, damit wir, damit Sie in der Lage sind, das dem Volke gegebene Versprechen einzulösen, spätestens bis zum 25. Januar diesen Tatbestand zu klären.