Rede:
ID0103204700

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    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird dem Antrag auf Vertagung auf Freitag, den 3. Februar, zustimmen, obwohl auch wir, wie wir in dem Antrag Drucksache Nr. 384 zum Ausdruck gebracht haben, unsere Bedenken gegen die gegenwärtige Preisgestaltung für die Treibstoffe nicht verhehlen können. Es sind aber gerade Überlegungen im wohlverstandenen Interesse sämtlicher Treibstoffverbraucher der deutschen Wirtschaft, die uns zu der Befürwortung dieses Vertagungsantrages kommen lassen. Es ist nämlich für das gesamte Kraftfahrgewerbe und für alle übrigen Verbraucher zweifellos die günstigste Lösung, wenn es uns gelingt, die Zustimmung der Hohen Kommissare zu der Freigabe der Bewirtschaftung der Preise zu erhalten.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Wir haben im Augenblick einen ausgeprägten Schwarzen Markt in Treibstoffen. Der offizielle Preis für Benzin ist gegenwärtig 60 Pfennig, der Schwarzmarktpreis liegt bei 1 Mark. Wenn wirklich die Preise aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden, wird auch auf diesem Gebiet, genau wie das auf allen übrigen Gebieten der Wirtschaft der Fall war, der Schwarze Markt verschwunden sein. Dann wird auch das Kraftfahrgewerbe, das bis jetzt einen erheblichen Teil seines Bedarfs aus diesen dunklen Kanälen decken mußte, in der Lage sein, den Vergaserkraftstoff zu wesentlich niedrigeren Preisen — wir sind optimistisch genug, anzunehmen: sogar zu Preisen, die niedriger sein werden als die gegenwärtig geltenden — zu kaufen.

    (Abg. Rische: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    — Wir glauben das nicht nur deswegen, weil bisher die Entwicklung auf allen freigegebenen Gebieten so gelaufen ist, sondern wir glauben das auch auf Grund der Erscheinungen, die gerade in den vergangenen Tagen allein schon im Hinblick auf die Möglichkeit der Aufhebung der Bewirtschaftung zu beobachten waren. Der Schwarzmarktpreis ist schon jetzt erheblich zurückgegangen. Der schwarze Preis für Vergaserkraftstoff ist kaum noch oder überhaupt nicht mehr höher als der offizielle Preis. Bei Dieselkraftstoff — das weiß jeder, der mit Dieselfahrzeugen zu tun hat — besteht überhaupt nicht die geringste Gefahr, daß die Aufhebung der Bewirtschaftung zu einer Preiserhöhung führen würde. Im Gegenteil, man kann hier mit einer Herabsetzung auf etwa 33 oder 35 Pfennig mit ziemlicher Sicherheit rechnen.

    (Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie sprechen zur Sache und nicht zur Vertagung!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Freigabe würde sich also mit einem Schlage zum Besten aller Verbraucher von Vergaser- und Dieselkraftstoff auswirken. Darüber hinaus liegt es aber auch im wohlverstandenen Interesse unserer ganzen Wirtschaft, die Verhandlungen, die jetzt mit den Hohen Kommissaren geführt werden, nicht durch irgendwelche Maßnahmen zu erschweren, die falsch verstanden werden könnten, wie es schon so oft geschehen ist.

    (Lachen bei der WAV.)

    Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Wirtschaft, im Interesse des Kraftfahrgewerbes,

    (Abg. Rische: Der Hohen Kommissare! Sagen Sie es doch!)

    diese Vertagung um eine Woche zu genehmigen.