Rede von
Dr.
Ludwig
Erhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht polemisch, sondern nur sachlich auf die Fragen Antwort geben, die hier gestellt worden sind. Ich möchte erstens feststellen: das Gesetz ist bereits in den Ressorts in Beratung und Bearbeitung.
Zweitens: die Studienkommission, bei deren Zusammensetzung wir uns wirklich bemüht haben, so paritätisch und so gerecht wie möglich zu sein, steht in gar keinem Zusammenhang mit dem zeitlichen Ablauf der Fertigstellung des Gesetzes. Daraus, daß eine Studienkommission nach Amerika. fährt, ist also nicht etwa zu schließen, daß die Behandlung des Kartellgesetzes zurückgestellt wird.
Drittens: ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als daß ich am letzten Samstag noch einmal mit maßgebenden Herren von HICOG gesprochen und die Zusage erhalten habe, daß man uns nicht mit einem alliierten Kartellgesetz überraschen, sondern zulassen wird, daß wir ein deutsches Gesetz schaffen.
Als viertes möchte ich noch sagen: Wenn ich ausgeführt habe, es sei, um Entartungen individueller Art im Wettbewerb zu verhüten, notwendig, nach Art der amerikanischen Trade-Commissions — da liegt ja ein historisches Beispiel vor - eine Art Sitten- oder Ehrenkodex zu schaffen — wie Sie das nennen wollen, ist ja gleichgültig; Namen sind hier wirklich Schall und Rauch —, dann soll
das nicht als Ersatz eines Kartellgesetzes geschehen, sondern als Ergänzung des Kartellgesetzes.
Es bleibt mir nach Abschluß der Debatte nur noch zu sagen übrig, daß mir diese drei Stunden Diskussion um das Kartellgesetz einmal deshalb überflüssig erschienen, weil wir das, was hier zu hören war, in zehn Minuten unter uns hätten klären können, zweitens deshalb, weil Professor Nölting über die Pläne der Regierung unterrichtet war und in dieser Frage im Kern anscheinend gar keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen uns bestehen. Und drittens glaube ich, daß man diese drei Stunden fruchtbarer hätte nutzen können.