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ID0103201700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Aumer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, das ist sehr wichtig. Rische (KPD): Bitte sehr, Herr Präsident!
    So wie die Lage heute ist, kann ich zu dieser Aufforderung der SPD an die Regierung, deren Auftrag uns ja bekannt ist, nur fragen: Warum gehen Sie nicht gleich zu den Konzernen und Kartellen, zu den westdeutschen Monopolgewaltigen selbst hin, damit sie ihr eigenes AntitrustGesetz machen? So steht doch die Frage.

    (Abg. Schoettle: Sie reden von etwas, wovon Sie gar nichts verstehen!)

    Diese Regierung wird niemals ein wirklich echtes Gesetz zur Bekämpfung der Monopole und Konzerne vorlegen. Was ist nach unserer Auffassung notwendig? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: die westlichen Alliierten und die Bundesregierung haben die Pflicht, nach den klaren Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu handeln. In diesem Abkommen heißt es ganz unmißverständlich: In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen. Meine Herren, das sind die Bestimmungen, die von den Westalliierten selbst getroffen wurden, und jede deutsche Regierung hätte sich unserer Auffassung nach darnach zu richten. Die Westalliierten haben allerdings das Potsdamer Abkommen gebrochen, weil sie an einer echten Demokratisierung in Westdeutschland nicht interessiert sind. Sie sind lediglich daran interessiert, mit Hilfe der alten Kartelle und Konzerne an Rhein und Ruhr die Macht des Großkapitals in Westdeutschland wiederherzustellen. Das geschieht dann mit der Brachialgewalt der rauhen Luft der Wirklichkeit, von der Professor Erhard in seiner gestrigen Rede so schwärmte. Die Amerikaner brauchen die Konzerne an der Ruhr zur Verstärkung des Rüstungspotentials des Atlantikblocks, sie brauchen sie als Stoßtrupp gegen die fortschreitende Demokratisierung und — ich
    möchte hinzufügen, Kollegen von der SPD — gegen die fortschreitende Sozialisierung.

    (Abg. Schoettle: Da ist alles Liebeswerben vergebens!)

    Gegen die amerikanische Konzeption von der Unordnung der Welt bekennen wir Kommunisten uns zu den Beschlüssen von Potsdam

    (Rufe von der CDU: Aha!)

    und begrüßen die Stellungnahme der Außenminister der volksdemokratischen Länder und der Sowjetunion am 24. Juni 1948 auf der Warschauer Konferenz. Da diese Beschlüsse der volksdemokratischen Außenminister und der Sowjetunion in der Regel nicht bekannt sind, erlaube ich mir, Ihnen aus diesen Beschlüssen einen Absatz vorzulesen. Da heißt es:
    Statt die Kohlen- und Hüttentruste und Kartelle der Ruhr in den Besitz des deutschen Volkes zu überführen, worauf sowohl die Sowjetunion als auch die anderen Teilnehmer der gegenwärtigen Beratungen bestehen, belassen die Regierungen der USA und Großbritanniens die Schwerindustrie der Ruhr somit faktisch in eigenen Händen, ohne Teilnahme Frankreichs und der UdSSR an der Kontrolle über die Produktion und ohne irgendeinen Einfluß deutscher demokratischer Organisationen. Damit wird die Möglichkeit einer Abmachung zwischen den amerikanischen und britischen Monopolen einerseits und den deutschen Magnaten der Kohle- und ,Stahlindustrie an der Ruhr andererseits erleichtert, was die Möglichkeit der Wiederherstellung des Kriegspotentials Deutschlands und der Bildung eines Herdes der neuen deutschen Aggression schafft.
    Es ist nicht schwer zu begreifen, daß eine solche Politik mit den Interessen des Friedens und den Interessen des deutschen Volkes und anderer Völker Europas völlig unvereinbar ist.
    Nur die Übergabe der Schwerindustrie an der Ruhr in die Hände des deutschen Volkes und die Errichtung einer Kontrolle über die Erzeugung und Verteilung der Produktion der Ruhrindustrie für eine bestimmte Frist durch die vier Staaten UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich, die gemeinsam die Entwicklung der Ruhrindustrie ausschließlich zu friedlichen Zwecken gewährleisten könnten, würde die Möglichkeit bieten, die Ruhrfrage im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker Europas zu entscheiden.
    Meine Damen und Herren, das ist auch unser Standpunkt. Wir fordern eine solche Kontrolle der Ruhr. Wir sind gegen jede Neuerrichtung von Konzernen und anderen Machtgebilden, die in der Vergangenheit eine so verhängnisvolle Rolle in der deutschen Wirtschaft gespielt haben. Dieser Standpunkt ist also unser Standpunkt, und er ist zugleich der Standpunkt aller Demokraten in allen Ländern der Erde.
    Wenn wir den Antrag der SPD-Fraktion dennoch unterstützen, dann jedoch mit all den grundsätzlichen Bedenken, die ich namens meiner Fraktion vorgetragen habe. Wir warnen insbesondere vor allen Illusionen, als ob die Regierung Adenauer überhaupt gewillt sei, ein Gesetz gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht vorzulegen. Verdankt sie doch ihr Bestehen einzig und allein


    (Rische)

    dem Mißbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Aumer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtige Frage der Kartellgesetzgebung gibt mir Veranlassung, einmal ganz allgemeiner Art zu einem anderen Punkt, der damit zusammenhängt, Stellung zu nehmen. Ich habe am Mittwochmorgen erfahren, daß in der Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag der Antrag der SPD Drucksache Nr. 405 vom 18. Januar besprochen werden soll. Das einzige, was ich in der Woche vorher wußte, war, daß am Mittwoch-, Donnerstag- und Freitagnachmittag Plenarsitzungen sind. Nun halte ich es durchaus für möglich, daß die Sonne, die von der Regierung ausgeht und die Geister erleuchtet, auf die Regierungsparteien fällt und sie mit Material über all die Dinge versorgt, die besprochen werden sollen, und vielleicht auch noch auf die große Seite der Opposition, die SPD. Aber man müßte auch den kleinen Parteien Gelegenheit geben, sich auf eine derart wichtige Frage genauer und besser vorzubereiten. Deswegen richte ich die Bitte an das Präsidium — dies müßte durchaus möglich sein —, daß man bereits in der Woche vorher weiß, was in den Plenarsitzungen an tatsächlich wichtigen Anträgen besprochen werden soll.