Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe folgendes Schreiben bekanntzugeben. Der Herr Abgeordnete Leibbrand von der KPD hat an mich wie fegt geschrieben:
Wegen Arbeitsüberlastung sehe ich mich veranlaßt, mit dem heutigen Tage mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages niederzulegen.
Gemäß § 4 der Geschäftsordnung habe ich dem Herrn Landeswahlleiter von Nordbaden-Württemberg eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.
Ferner liegt ein Antrag vor, unterschrieben von folgenden Mitgliedern des Hauses: den Herren Abgeordneten Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann, folgenden Wortlautes:
Die unterzeichneten Fraktionen bzw. die
unterzeichneten Mitglieder des Ältestenrats
verlangen hiermit gemäß § 11 Absatz 2 der
Geschäftsordnung sofortige Einberufung des Ältestenrates, spätestens noch heute.
Gegenstand der Aussprache: Verhalten des Präsidenten gegenüber dem Abgeordneten Goetzendorff und Ausschluß des Abgeordneten Goetzendorff von 20 Sitzungstagen; damit zusammenhängend: Frage, ob unrichtige Interpretation des § 91 der Geschäftsordnung durch den Präsidenten.
Nach § 11 der Geschäftsordnung ist insoweit die Voraussetzung für diesen Antrag gegeben; es heißt dort:
Der Ältestenrat muß berufen werden, wenn es drei Mitglieder verlangen; er ist beratungsfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Gemäß diesem Antrag, den ich eben verlesen habe, berufe ich hiermit auf eine Stunde nach Schluß der heutigen Plenarsitzung den Ältestenrat ein.
Der Herr Abgeordnete Dr. Miessner hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Miessner zur Geschäftsordnung!