Rede:
ID0103200100

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    Vokabeln: 37
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ich erteile zunächst dem Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, das Wort, um die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Frau Brauksiepe, Dr. Weiß, Blachstein, Schönauer, Wittmann, Fisch und Stegner.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Bucerius, Dr. Henle, Naegel, Dr. Baur, Kemmer, Schill, Dr. Laforet, Mensing, Gibbert, Neber, Dr. Jaeger, Dr. Vogel, Even, Siebel, Jacobi, Frau Albertz, Altmaier, Behrisch, Marx, Meyer (Bremen), Frau Albrecht, Heiland, Kalbfell, Mellies, Böhm, Welke, Wönner, von Knoeringen, Dr. Bärsch, Henßler, Dr. Baade, Neumann, Dr. Suhr, Bazille, Dr. Becker, Euler, Dr. Pfleiderer, Dr. Hoffmann, Frühwald, Freudenberg, Revenstorff, Margulies, Dr. Preiß, Rademacher, Dr. Mühlenfeld, Wittenburg, Wartner, Dr. Falkner, Clausen, Dr. Glasmeyer, Oskar Müller, Kurt Müller, Reimann, Harig, Leibbrand, Nuding, von Thadden, Kuhlemann und Dr. Atzenroth.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe folgendes Schreiben bekanntzugeben. Der Herr Abgeordnete Leibbrand von der KPD hat an mich wie fegt geschrieben:
    Wegen Arbeitsüberlastung sehe ich mich veranlaßt, mit dem heutigen Tage mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages niederzulegen.
    Gemäß § 4 der Geschäftsordnung habe ich dem Herrn Landeswahlleiter von Nordbaden-Württemberg eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.
    Ferner liegt ein Antrag vor, unterschrieben von folgenden Mitgliedern des Hauses: den Herren Abgeordneten Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann, folgenden Wortlautes:
    Die unterzeichneten Fraktionen bzw. die
    unterzeichneten Mitglieder des Ältestenrats
    verlangen hiermit gemäß § 11 Absatz 2 der
    Geschäftsordnung sofortige Einberufung des Ältestenrates, spätestens noch heute.
    Gegenstand der Aussprache: Verhalten des Präsidenten gegenüber dem Abgeordneten Goetzendorff und Ausschluß des Abgeordneten Goetzendorff von 20 Sitzungstagen; damit zusammenhängend: Frage, ob unrichtige Interpretation des § 91 der Geschäftsordnung durch den Präsidenten.
    Nach § 11 der Geschäftsordnung ist insoweit die Voraussetzung für diesen Antrag gegeben; es heißt dort:
    Der Ältestenrat muß berufen werden, wenn es drei Mitglieder verlangen; er ist beratungsfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
    Gemäß diesem Antrag, den ich eben verlesen habe, berufe ich hiermit auf eine Stunde nach Schluß der heutigen Plenarsitzung den Ältestenrat ein.
    Der Herr Abgeordnete Dr. Miessner hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Miessner zur Geschäftsordnung!

    (Abg. Renner: Darüber gibt es doch keine Geschäftsordnungsdebatte!)