Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Durch das Gesetz Nr. 14 des
Hohen Alliierten Rates sichern die Besatzungsmächte sich, das heißt ihre Angehörigen, und ihre Interessen. Dieses Recht kann man ihnen nicht verweigern; das folgt aus der Tatsache der Besatzung. Das Gesetz Nr. 14 enthält gegenüber der vorausgehenden Regelung Fortschritte, die wir feststellen müssen. Die Tatbestände sind zahlenmäßig verringert, sie sind etwas straffer gefaßt. Die Strafrahmen sind milder geworden und sind auch im einzelnen abgestuft. Sie entsprechen nicht unseren Rechtsvorstellungen, auch nicht unserer Rechtssprache. Die Kritik, die insoweit, auch von den Antragstellern, geübt worden ist, ist zutreffend. Es ist eine bittere politische Tatsache, aus der rechtliche Folgerungen entstehen. Es ist nicht sehr sinnvoll, dagegen anzurennen. Ich bin aber durchaus bereit, wie ich schon in meiner schriftlichen Erklärung dargelegt habe, eine Auslegung dieses Gesetzes zum Zwecke der Präzisierung durch Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Hohen Alliierten anzustreben. Ich nehme aber auch gern den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Greve auf, in Verhandlungen mit den Hohen Alliierten mit dem Ziel einzutreten, zu erreichen, daß diese Strafbestimmungen mit den Bestimmungen unseres Grundgesetzes, mit unserer verfassungsmäßigen Lage in Einklang gebracht werden.