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    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache Nr. 293 ist von meiner Fraktion bereits am 1. Dezember des vergangenen Jahres gestellt worden. Er bezweckte eine Erklärung der Bundesregierung zu dem Gesetz der alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 über strafbare Handlumen gegen Besatzungsinteressen noch in der 19. Tagung des Bundestags. Meine Fraktion war der Meinung, daß dieses Gesetz von so weittragender Bedeutung ist, daß es eine sofortige Stellungnahme der


    (Leibbrand)

    Bundesregierung und des Bundestages notwendig machte. Zu unserem Bedauern steht unser Antrag erst heute auf der Tagesordnung. Ich brauche wohl nicht besonders zu betonen, daß unser Antrag, auch wenn darin von der 19. Tagung des Bundestags die Rede ist, heute noch bezwecken soll, daß die Bundesregierung eine Erklärung über ihre Stellungnahme zu diesem Gesetz abgibt.
    Der Herr Bundesminister hat auf Drucksache Nr. 369 zwischenzeitlich zu unserem Antrag und damit auch zu dem Gesetz der Hohen Alliierten Kommission eine Stellungnahme gegeben, die uns keineswegs befriedigen kann. Der Herr Bundesjustizminister ist in dieser Stellungnahme der Auffassung, daß das Gesetz einen erheblichen Fortschritt gegenüber der früheren Regelung darstelle. Als Beispiel dafür führt er an, daß nur noch fünf Straftatbestände mit dem Tode bedroht werden.
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einmal dieses Gesetz anzuschauen. Sie werden dann feststellen, daß nach dem jetzigen Gesetz mit der Todesstrafe nicht nur etwa Spionage, bewaffneter Widerstand und ähnliche Straftaten bedroht werden, sondern daß schon dann jemand mit dem Tode bestraft wird, wenn er Nachrichten, die geeignet sind, das Vermögen der alliierten Streitkräfte zu gefährden, in Besitz bekommt und die Kenntnis dieser Nachrichten unbefugt für sich behält. ohne sie unverzüglich an die Besatzungsbehörden weiterzugeben. Wenn ein solcher sehr vager Tatbestand bereits mit der Todesstrafe bedroht wird, dann kann man doch wohl nicht einer Formulierung beipflichten, die besagt: Gott sei Dank werden jetzt nur noch fünf Straftatbestände mit dem Tode bedroht.
    Ich bitte Sie, auch einmal anzusehen, was nach Artikel 2 dieses Gesetzes mit zehn Jahren Gefängnisstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 50 000 D-Mark bzw. mit beiden Strafen zusammen bedroht wird. Wer an einer öffentlichen Versammlung, die von den Besatzungsbehörden verboten worden ist, passiv teilnimmt, kann nach diesem Gesetz mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ich glaube, daß man da kaum mit den Worten des Herrn Bundesjustizministers von einem erheblichen Fortschritt gegenüber den bisherigen Bestimmungen sprechen kann.
    Die Damen und Herren von der Rechten des Hauses dürfte es vielleicht mehr interessieren, daß mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wer einen Plan, eine Niederschrift oder einen Bericht privater Art verheimlicht, der sich auf Vermögensrechte oder -interessen eines nichtdeutschen Staates oder seiner Staatsangehörigen bezieht. Das bedeutet also: ein Schutz ausländischer Kapitalinteressen. Es ist ebenfalls ein sehr vager Tatbestand, der mit dieser sehr schweren Strafe von fünf Jahren Gefängnis bedroht ist. Oder wer nur den Versuch macht, sich einer von einem Beauftragten der Besatzungsbehörden angeordneten Festnahme oder Haft zu entziehen, wer also einen ganz einfachen Fluchtversuch gegenüber irgendeiner Verhaftung unternimmt, den kostet das nach diesem Gesetz fünf Jahre Gefängnis. Wer eine falsche Nachricht über eine Handlung oder Absicht der Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte oder in ihrem Auftrag handelnder Personen verbreitet, die geeignet wäre, Mißtrauen gegen solche Behörden hervorzurufen, wird ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren bedroht. Meine Damen und Herren, denken Sie nur einmal an das, was gegenwärtig nicht bloß in
    Deutschland, sondern in der ganzen Welt an Remilitarisierungsgesprächen über Deutschland geführt wird! Wer kann im einzelnen feststellen, ob hier die Absicht einer bestimmten Behörde oder ihres Beauftragten vorliegt, ob es sich um eine verantwortliche oder unverantwortliche Äußerung handelt? Schon wer eine solche Äußerung verbreitet, läuft Gefahr, nach diesem Gesetz mit fünf Jahren Gefängnis bestraft zu werden. Das macht den Kampf gegen solche Militarisierungsbestrebungen, solange sie nicht feste Formen angenommen haben und damit eine große Gefahr geworden sind, einfach unmöglich.
    Diese wenigen angeführten Beispiele ließen sich noch vermehren. So kostet zum Beispiel nach diesem Gesetz eine bloße achtungswidrige Handlung gegenüber den alliierten Streitkräften — und was kann man darunter alles verstehen! — immerhin ein Jahr Gefängnis. Nach alledem kann man wirklich dieses Gesetz nicht bagatellisieren. Und daß ich keineswegs den schwarzen Mann an die Wand male, zeigen ganz konkrete Tatsachen. Diese beweisen, was mit solchen äußerst dehnbaren Gesetzesbestimmungen alles angefangen werden kann. Ich verweise hierbei auf das Beispiel des Demontagestop-Prozesses in Hannover vor einem britischen Militärgericht. Dort sind acht Deutsche wegen eines Aufrufs gegen die Demontage der ehemaligen Reichswerke Watenstedt-Salzgitter angeklagt, und zwar nicht nur der Redakteur, sondern auch der Herausgeber, der Geschäftsführer und der Drucker. Sie sind angeklagt wegen Widerstandes bzw. Beeinträchtigung der Interessen der Besatzungsmacht. Man hat dabei sogar nicht einmal die Immunität eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten geachtet.

    (Abg. Rische: Man hat Haftbefehl gegen ihn erlassen!)

    Der Abgeordnete ist auf Grund eines Beschlusses des Ältestenrats des niedersächsischen Landtags nicht zu der Verhandlung gekommen; und auch fast alle westdeutschen Landtage haben sich hinter die Auffassung des niedersächsischen Landtags gestellt und ebenfalls den Standpunkt vertreten, daß die Immunität eines Abgeordneten auch vor dem Militärgericht gelten müsse. Trotz aller dieser Kundgebungen hat jetzt das britische Militärgericht einen Haftbefehl gegen diesen Abgeordneten erlassen.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, das zeigt doch, was mit diesem Gesetz beabsichtigt ist und welche Waffe gegen die deutsche Bevölkerung es tatsächlich darstellt. Der Herr Bundesjustizminister meint aber in seiner Stellungnahme, daß dieses Gesetz immerhin schon gelinder sei als die Bestimmungen vom Jahre 1945. Aber ich glaube, daß man einen solchen Vergleich nicht anstellen kann. Wenn im Jahre 1945, im Moment des Einrückens der Besatzungstruppen, im Zustand also der Beendigung des Krieges scharfe Strafbestimmungen erlassen worden sind, so sind doch immerhin jetzt vier Jahre vergangen. Man spricht immer soviel davon, daß die deutsche Bevölkerung eine Selbstverwaltung erhalten werde, daß wir ein Selbstregierungsrecht bekommen sollten. Man hat uns Verfassungen für die Länder gegeben, man hat ein Grundgesetz für den westdeutschen Bund gemacht, und nun zeigt die Tatsache eines solchen Gesetzes der alliierten Kommissare, daß die wirkliche Regierung in Deutschland nach wie vor die Besatzungsmächte und ihre Hohen Kommissare sind und daß es nach wie vor ihre Politik ist — das kommt in diesem Gesetz sehr deutlich zum


    (Leibbrand)

    Ausdruck —, den westdeutschen Bundesstaat zu einem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vorposten ihrer Politik zu machen und ihn mit allen Mitteln zu sichern.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Wenn nun die Bundesregierung, die einer solchen Politik durch die Anerkennung von Besatzungsstatut und Ruhrstatut, durch den wiederholt ausgesprochenen Wunsch, daß die Besatzung noch jahrelang verlängert werden und in Westdeutschland bleiben soll, selber ihre Zustimmung gibt, ein Interesse daran hat, ein solches Gesetz wie das der Hohen Kommissare zu bagatellisieren, so mag das verständlich sein. Das deutsche Volk kann kein Interesse daran haben, ein solches Gesetz zu bagatellisieren, sondern es ist notwendig, auf dessen ganze Tragweite hinzuweisen, und es wäre eine einmütige Stellungnahme aller deutschen Parteien gegen ein solches Gesetz und eine einmütige Bekundung gegenüber den Hohen Kommissaren notwendig, daß ein solches Gesetz zu all den Versprechungen, die uns in den letzten Jahre gemacht worden sind, in Widerspruch steht.
    Aus diesen Gründen kann meine Fraktion die Stellungnahme des Herrn Bundesjustizministers keineswegs als befriedigend betrachten, und wir ersuchen das Hohe Haus, unserm Antrag zuzustimmen, der eine Erklärung der Bundesregierung zu diesem Gesetz ganz klar in dem Sinn fordert, eine einmütige und eindeutige Stellungnahme von Bundesregierung und Bundestag gegen dieses Gesetz. das die Interessen der deutschen Bevölkerung so schwer beeinträchtigt, zu erreichen.

    (Bravo! bei der KPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß die Antwort, die der Herr Bundesjustziminister auf die Anfrage der Fraktion der Kommunistischen Partei gegeben hat, nicht befriedigend ist. Wenn ich kurz zu dem Vorgang Stellung nehmen möchte, dann allerdings nicht mit der Tendenz, die immer in den Ausführungen zu finden ist, die die Vertreter der kommunistischen Fraktion hier machen.

    (Abg. Rische: Nur keine Hemmungen!)

    Meine Damen und Herren! Es ist nicht zu verkennen, daß wir in Deutschland nun einmal unter einer Besatzung leben und daß jede Besatzungsmacht ihre eigenen Rechtsgrundsätze entwickelt und sie auch zur Anwendung bringt. Wir bedauern das außerordentlich. Wir sind allerdings zur Zeit nicht in der Lage, von uns aus daran etwas zu ändern. Auch die Bundesregierung wird von sich aus nicht in der Lage sein, auf diesem Gebiet irgendwie Wandel zu schaffen. Was wir bedauern, ist, daß die Alliierte Hohe Kommission das Gesetz Nr. 14 erlassen hat, ohne sich vorher mit der Bundesregierung bzw., solange die Bundesregierung noch nicht bestand, mit deutschen Stellen in Verbindung zu setzen. Wir können uns mit Form und Inhalt des Gesetzes Nr. 14 nicht einverstanden erklären.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Beispiele hinweisen, die mit dem, was in Deutschland Rechtsgrundsatz ist, nicht ohne weiteres vereinbar sind. In Artikel 2 ist gesagt, daß, „wer sich bemüht, unbefugt Nachrichten zu erhalten.
    deren Weitergabe voraussichtlich die Sicherheit oder die Interessen der Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte beeinträchtigen würde", mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren usw. bestraft wird. Es ist weiterhin in Artikel 3 Ziffer 11 gesagt, daß, „wer eine falsche oder absichtlich entstellte Nachricht über eine Handlung oder Absicht der Besatzungbehörden oder Besatzungsstreitkräfte oder einer in ihrem Auftrage handelnden Person in der Absicht mitteilt oder verbreitet, Mißtrauen oder Feindseligkeit gegen solche Behörden oder Streitkräfte hervorzurufen oder dazu anzureizen", mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf . Jahren usw. bestraft wird. Meine Damen und Herren, das sind keine Normen, nach denen irgendwie Recht gesprochen werden kann, weder von einem Gericht der Alliierten noch von einem deutschen Gericht.
    Was aber besonders bedauerlich ist, ist, daß die Alliierte Hohe Kommission sich mit einem im Grundgesetz niedergelegten Faktum nicht hat abfinden können, sondern daß sie darüber hinweggegangen ist: nämlich daß in Artikel 102 des Grundgesetzes die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft worden ist. Das sollte auch von der Alliierten Hohen Kommission berücksichtigt werden, wenn nach einem Gesetz, das von ihr erlassen wird, ein Tatbestand mit dem Tode bestraft werden soll. Wir hätten gewünscht, daß die Alliierte Hohe Kommission dem, was in Deutschland Verfassungsrecht ist, etwas mehr Achtung und Respekt entgegenbringt, als es hier der Fall gewesen ist.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Der Zeitpunkt einer voraussetzungslosen Gesetzgebung sollte auch nach dem Rechtsdenken der Besatzungsmächte, nachdem das Besatzungsstatut in Geltung gekommen ist, in einem etwas größerem Umfange nicht mehr gegeben sein, als es ohne das Besatzungsstatut leider der Fall war.
    Der Antrag der KPD, sagte ich, ist für meine Freunde und mich in der Fassung, wie er vorliegt, nicht annehmbar. Ich schlage Ihnen zur Annahme einen Abänderungsantrag vor, in dem das Berücksichtigung findet, was unseres Erachtens noch geschehen muß. Der Abänderungsantrag, den ich Ihnen vorzulegen habe, lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu erklären, ob sie bereit ist, mit dem Rat der Alliierten Hohen Kommission darüber zu verhandeln, das Gesetz Nr. 14 in Form und Inhalt dahin zu modifizieren, daß es den verfassungsmäßigen deutschen Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt.
    Ich glaube, daß die Aufforderung, die meine Fraktion in dieser Form an die Bundesregierung richtet, die Zustimmung des Hohen Hauses finden kann, und bitte Sie aus diesem Grunde um die Annahme unseres Abänderungsantrages.

    (Beifall bei der SPD.)