Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers kann ich mich ganz kurz fassen. Ich möchte nur namens meiner Fraktion hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive auf einen Grundsatz hinweisen. Die Form, in der die Legislative auf die Exekutive einzuwirken in der Lage ist und grundsätzlich einwirkt, ist nämlich das Gesetz, aber nicht der Beschluß. Bei dem Beschluß kann die Regierung aus ihrem eigenen Recht als Exekutive ihren Weg gehen. Ein Beschluß ist immer nur eine Empfehlung. Soll die Empfehlung bindend gemacht werden, dann ist eben die Form des Gesetzes erforderlich.
Die hier dankenswerterweise von der Fraktion der Bayernpartei vorgelegten Anträge sind materiell ihrem Inhalt nach nämlich Gesetze, besonders in der ursprünglichen Fassung.
Das zur formellen Seite. Meine Fraktion stimmt den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers vollkommen zu.
Was die Sache selbst betrifft, so sollte man doch mit der Frage des Anhörens der Berufsvertretung etwas vorsichtig sein. Das Problem, das hier bei Kunstfragen und Exekutivfragen zur Debatte steht, liegt doch darin: Wer Kunstwerke für ein öffentliches Bauwerk auszuwählen hat, muß selbst über künstlerische Fähigkeiten und einen hohen künstlerischen Geschmack verfügen, was normalerweise bei einem Exekutivbeamten nicht vorauszusetzen. ist. Kann aber nun durch das Einschalten von —„Kulturkammern", Berufsvertretungen und jener Verzunftung unserer deutschen Kunst so geholfen werden, wie das erforderlich ist? Was ist es denn überhaupt, was uns in unserem grauen Dasein, in unserem Elend überhaupt vielleicht noch etwas aus diesem Leben emporheben kann? Das ist doch die Kunst, der Geist und die Wissenschaft! Je weniger Staat und je weniger Regulative in diesen Dingen da sind, um so besser. Der Staat soll für die jungen Künstler zahlen, damit sie ihre Aufträge bekommen, aber er soll sich — und mit ihm auch die berühmten Berufsvertretungen — möglichst einer gestaltenden Einflußnahme enthalten. Es kommt darauf an, daß sich Menschen finden — es ist Sache der Exekutive, daß zu ermitteln —, die wirklich nun einmal bei einem öffentlichen
Bauwerk den Geschmack der Allgemeinheit zur Geltung bringen können und die es verhindern, daß an öffentlichen Bauwerken extravagante, vielleicht hochwertige, aber für die Menge des Volkes unverständliche Kunstwerke angebracht werden. All dies sind Fragen, die größten Takt voraussetzen. Ich glaube, daß die Umwandlung dieser Anträge der Bayernpartei gerade den Interessen der Kunst und der werdenden jungen Künstler sehr dienlich ist. Es hat sich also hinter dieser formellen Frage et was versteckt, was durchaus der Sache gemäß und förderlich ist.