Rede:
ID0103004000

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde stimmen dem materiellen Inhalt des Antrages der Bayernpartei durchaus zu, und auch die Begründung, die Herr Kollege Besold soeben gegeben hat, wird von uns durchaus akzeptiert. Unsere Bedenken sind die gleichen, die bereits bei dem vorhergehenden Punkt der Tagesordnung aufgetreten sind. Das, was der kulturpolitische Ausschuß als Antrag vorgelegt hat, ist in dieser Form nicht annahmefähig. Es heißt hier: „Um die bildende Kunst zu fördern, i s t bei allen Bauaufträgen (Neu- und Umbauten) des Bundes" usw. Auch hier müßte es lauten, wie Herr Kollege Besold bereits angeregt hat: „Die Bundesregierung wrd ersucht", das und das zu tun. Des weiteren steht in Absatz 7: „Die Auswahl der Kunstwerke im 'einzelnen obliegt einer Körperschaft, in der der Ausschuß für Kulturpolitik ausreichend vertreten sein muß." Wenn man das so auslegen könnte, daß die Bundesregierung in den Beschlüssen dieses Ausschusses nur eine Empfehlung zu sehen brauchte, würden dagegen keine Bedenken bestehen. Aber das kann man bei dieser Fassung leider nicht annehmen, der Ausdruck „obliegt" beinhaltet eine Entscheidung. Infolgedessen muß auch hier wieder die Funktion des Ausschusses für Kulturpolitik aus dieser Körperschaft herausgenommen werden, wenn wir nicht Legislative und Exekutive vermischen wollen.


    (Dr. Oellers)

    ) Ich würde also den Herren der Bayernpartei vorschlagen, daß wir hier genau so verfahren wie bei dem vorhergehenden Punkt.

    (Zuruf von der BP: Stellen Sie doch einen Antrag!)

    — Ich habe schon einen Antrag formuliert, und ich
    möchte Sie fragen, ob er Ihre Zustimmung findet:
    Um die bildende Kunst zu fördern, wird die Bundesregierung ersucht, bei allen Bauaufträgen (Neu- und Umbauten) des Bundes, soweit Charakter und Rahmen des Einzelbauvorhabens dies rechtfertigen, grundsätzlich einen Betrag von mindestens 1 Prozent der Bauauftragssumme für Werke bildender Künstler vorzusehen.
    Bei der Verteilung der Aufträge sollen Künstler aller deutschen Länder berücksichtigt werden.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete 'Dr. von Merkatz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers kann ich mich ganz kurz fassen. Ich möchte nur namens meiner Fraktion hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive auf einen Grundsatz hinweisen. Die Form, in der die Legislative auf die Exekutive einzuwirken in der Lage ist und grundsätzlich einwirkt, ist nämlich das Gesetz, aber nicht der Beschluß. Bei dem Beschluß kann die Regierung aus ihrem eigenen Recht als Exekutive ihren Weg gehen. Ein Beschluß ist immer nur eine Empfehlung. Soll die Empfehlung bindend gemacht werden, dann ist eben die Form des Gesetzes erforderlich.

    (Zustimmung.)

    Die hier dankenswerterweise von der Fraktion der Bayernpartei vorgelegten Anträge sind materiell ihrem Inhalt nach nämlich Gesetze, besonders in der ursprünglichen Fassung.
    Das zur formellen Seite. Meine Fraktion stimmt den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers vollkommen zu.
    Was die Sache selbst betrifft, so sollte man doch mit der Frage des Anhörens der Berufsvertretung etwas vorsichtig sein. Das Problem, das hier bei Kunstfragen und Exekutivfragen zur Debatte steht, liegt doch darin: Wer Kunstwerke für ein öffentliches Bauwerk auszuwählen hat, muß selbst über künstlerische Fähigkeiten und einen hohen künstlerischen Geschmack verfügen, was normalerweise bei einem Exekutivbeamten nicht vorauszusetzen. ist. Kann aber nun durch das Einschalten von —„Kulturkammern", Berufsvertretungen und jener Verzunftung unserer deutschen Kunst so geholfen werden, wie das erforderlich ist? Was ist es denn überhaupt, was uns in unserem grauen Dasein, in unserem Elend überhaupt vielleicht noch etwas aus diesem Leben emporheben kann? Das ist doch die Kunst, der Geist und die Wissenschaft! Je weniger Staat und je weniger Regulative in diesen Dingen da sind, um so besser. Der Staat soll für die jungen Künstler zahlen, damit sie ihre Aufträge bekommen, aber er soll sich — und mit ihm auch die berühmten Berufsvertretungen — möglichst einer gestaltenden Einflußnahme enthalten. Es kommt darauf an, daß sich Menschen finden — es ist Sache der Exekutive, daß zu ermitteln —, die wirklich nun einmal bei einem öffentlichen
    Bauwerk den Geschmack der Allgemeinheit zur Geltung bringen können und die es verhindern, daß an öffentlichen Bauwerken extravagante, vielleicht hochwertige, aber für die Menge des Volkes unverständliche Kunstwerke angebracht werden. All dies sind Fragen, die größten Takt voraussetzen. Ich glaube, daß die Umwandlung dieser Anträge der Bayernpartei gerade den Interessen der Kunst und der werdenden jungen Künstler sehr dienlich ist. Es hat sich also hinter dieser formellen Frage et was versteckt, was durchaus der Sache gemäß und förderlich ist.

    (Beifall bei der DP.)