Rede:
ID0103000900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache der zweiten Beratung.
    Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Zu § 1 liegt der eben vorgetragene Abänderungsantrag vor, den Sie gehört haben. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Zweifelsfrei mit Mehrheit abgelehnt.
    Wer für § 1 in der Fassung der Drucksache Nr. 221, für § 2, für § 3 und § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die überwiegende Mehrheit.
    Wir müssen dann noch über die Einleitung abstimmen, die auf Drucksache Nr. 221 nicht verzeichnet ist. Sie lautet: „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke; das war die Mehrheit. Wer für die Überschrift des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke; das war die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
    Ich eröffne die Aussprache der
    dritten Beratung.
    Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in zweiter Beratung angenommene Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.

    (Abg. Rische: Stimmenthaltung der KPD!) - Bei einigen Stimmenthaltungen.

    Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung.

    (Abg. Dr. Oellers: Zur Geschäftsordnung!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    -- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Fritz Oellers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mir den Vorschlag erlauben, daß wir Punkt 4 der Tagesordnung erst nach Punkt 5 behandeln. Nach den Erörterungen im Rechtsausschuß nehme ich an, daß sich die Debatte zu Punkt 5 im wesentlichen darum drehen wird, ob in dem Antrag der SPD ein Eingriff der Legislative in die Funktionen der Exekutive zu sehen sei. Ich kann mir vorstellen, daß der Antrag des Ausschusses für Kulturpolitik in der Form, in der er jetzt vorliegt, dieselbe Frage aufwirft. Um zu vermeiden, daß wir die gleiche Debatte zweimal führen müssen, schlage ich vor, Punkt 4 erst nach Punkt 5 zu behandeln.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers zur Geschäftsordnung gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir gemäß diesem Antrag aus den vorgetragenen Gründen zunächst Punkt 5 und danach erst Punkt 4 behandeln. — Ich höre keinen Widerspruch.
    Wir gehen demnach zu Punkt 5 der Tagesordnung über:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und 199 sowie 443).
    Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kiesinger das Wort.